Pirate Petition Tour 2013 in Bielefeld

Am 19.08. machten die beiden Landtagsabgeordneten Michele Marsching und Marc Olejak auf ihrer Pirate-Petition-Tour-2013 auch halt in Bielefeld. Als Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages NRW erläuterten sie dessen Funktion und Möglichkeiten.

“Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.”

Einige Bürger berichteten direkt vor Ort über ihre Schwierigkeiten und die beiden Abgeordneten prüften, ob diese Anliegen ein Fall für den Petitionsausschuss sind.

Mit seinen Anliegen kann man sich jederzeit auch direkt an die beiden Abgeordneten wenden:

Michele Marsching

Marc Olejak