Pressemitteilung


Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde
 
Die Bielefelder Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai.


„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl, bei der ebenfalls keine Sperrklausel gilt“, so Spitzenkandidat Michael Gugat. „Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.‘. Dieses Argument sticht jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt.“

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