Allgemein

Initiativen zu Cannabis Modellprojekten in Deutschland

von Administrator
24. Januar 2016
„Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition in Deutschland. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.“  (Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland)
Cannabis ist die in Deutschland am häufigsten konsumierte, als illegal eingestufte Droge. Deswegen setzt sich die Piratenpartei in ganz Deutschland und auch in Bielefeld für eine gesetzliche Neuregelung in Bezug auf Cannabis ein. Konsumenten sollten nicht kriminalisiert werden, die medizinischen Potentiale von Cannabis sollten erforscht und genutzt werden und der Jugendschutz darf nicht durch die kriminellen Strukturen des Schwarzmarktes geregelt sein.


Was bisher in Deutschland zu diesem Thema passiert ist, ob von den Piraten oder anderen Organisationen oder Parteien, möchten wir deswegen in diesem Artikel kurz zusammenfassen. Sozusagen den Stand der Legalisierung.


Berlin:
Der wohl bekannteste Versuch ein Cannabis Modellprojekt zu genehmigen stammt aus der Hauptstadt. Im Juni 2015 stellte die Bezirksvertretung in Kreuzberg-Friedrichshain, unterstützt von allen vertretenen Parteien außer der CDU, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In dem Bezirk sollten vier Coffeeshops entstehen, mit geregeltem Verkauf an registrierte und mit strengen Auflagen versehene Kunden (Konsumtagebuch, etc.). Cannabis sollte regional und kontrolliert für diesen Zweck angebaut werden. Außerdem sollte dieses Projekt durch wissenschaftliche Forschung begleitet werden. Ziel dieses Antrages war es den Schwarzmarkt an bestimmten Stellen im Bezirk zu unterbinden.
Leider ist dieser Antrag abgelehnt worden. Eventuell wird ein Widerspruch folgen.


Hamburg:
Der Bezirk Hamburg Altona versucht ähnliches. Dem Antrag auf Annahme des Themas durch den Senat, stimmten die SPD, Linke und FDP zu. Bis jetzt gibt es leider noch keinen konkreten Antrag beim BfArM. Vielleicht auch, weil der Senat die hohen Verfahrenskosten fürchtet die ein solcher Antrag mit sich bringt.


Düsseldorf:
Am 19.08.2015 stimmte der Stadtrat der Landeshauptstadt NRWs dafür, einen ähnlichen Antrag wie in Berlin zu stellen. Wieder stimmten alle vertretenen Parteien, bis auf die CDU, dafür. Allerdings wird über die Form der Abgabe noch diskutiert. Möglich wäre diese auch über Apotheken. Die Apothekenkammer ist davon aber leider nicht sehr begeistert.


Köln:
Im Kölner Bezirk Innenstadt stellten letztes Jahr die Grünen und die Piraten einen Antrag auf Annahme des Themas. Diesem wurde in der Bezirksvertretung mehrheitlich zugestimmt.


Bremen:
In Bremen ist das Cannabis-Modellprojekt sogar Teil des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und den Grünen. Leider gibt es aus dieser Stadt aber noch keinen konkreten Antrag.


Frankfurt am Main:
Hier wurde auf Initiative der Grünen zunächst ein Antrag gestellt. Leider wurde dieser trotz Unterstützung der SPD, von der CDU–geführten Koalition abgelehnt. Die Stadt hat als Kompromiss eine Beratungsstelle für medizinisches Cannabis eingerichtet.


Münster:
In Münster gab es eine Petition für ein Modellprojekt vom Deutschen Hanf Verband (DHV) und den Hanffreunden Münster. Im Rat der Stadt stimmten Grüne, SPD, Piraten, ÖDP, Linke und FDP zu. Nur die CDU war dagegen. So auch der CDU Bürgermeister Markus Lewe. Die Stadtverwaltung und eine eventuelle Fachkonferenz wird sich jetzt mit dem Cannabis Modellprojekt beschäftigen.


Schleswig Holstein:
Zu guter Letzt noch eine etwas ältere Initiative. Im Bundesland Schleswig-Holstein gab es im Jahr 1997 einen sehr umfangreichen Antrag auf ein Cannabis-Modellprojekt. Dieser kam von der SPD–geführten Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis. Cannabis sollte über Apotheken, Drogenberatungsstellen und Gesundheitsämter in drei Regionen Schleswig-Holsteins an registrierte Kunden abgegeben werden. Kunden hätten pro Tag maximal 5 Gramm Cannabis Blüten kaufen können um einen Handel mit dem so erworbenen Cannabis zu verhindern. In einer zweiten Phase sollte das Projekt nach fünf Jahren auf weitere Regionen ausgeweitet werden.  
Die Antrag wurde vom damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer, diesmal von der CSU, abgelehnt. Die Initiative verlief sich daraufhin im Sand und es gab keinen Widerspruch gegen dieses Urteil.  


Es wird deutlich, dass schon viel passiert ist in Deutschland. Wie es in der EU und im Rest der Welt mit der Legalisierung aussieht werden wir hier in weiteren Beiträgen berichten! Denn einige bieten Vorreiter–Rollen, auch für uns hier in Deutschland auf diesem Gebiet.  


Was haltet ihr von den Initiativen ? Sollte man Cannabis überhaupt legalisieren und wenn ja, warum ?
Wir Piraten freuen uns sehr über eure Kommentare.