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Pressemitteilung – GPS-Überwachung für Schulranzen

Die Piratenpartei Bielefeld lehnt den Einsatz der digitalenÜberwachungstechnik für Schulranzen ab. Sie bezieht damit Stellung zu dem Artikel der Neuen Westfälischen vom 23.01.2018 (http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22038636_Sicherheit-oder-Ueberwachung-Kritik-an-Projekt-Schutzranzen.html)

„Datenschutzrechtlich stark bedenklich“ empfindet Lars Büsing aus dem Arbeitskreis Digitales das Projekt. „Kinder werden überwacht und sind permanent verfolgbar, die Freiheit der Kinder wird eingeschränkt.“ Auch schwäche eine Überwachung die Fähigkeit am Straßenverkehr teilnehmen zu können: „Die Kinder bekommen vermittelt, dass sie durch die Technik geschützt werden und werden nachlässiger und unaufmerksamer bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Sinnvoller sei eine Stärkung der Kompetenzen. Kinder sollten sich nicht blind auf Technik verlassen, sondern ihre eigenen Sinne schärfen.“, so Büsing weiter.

Dazu gehören nicht nur Schulkinder, sondern auch körperlich eingeschränkte Menschen und Senioren. Würde man alle mit diesen GPS-Sendern ausstatten, würde es irgendwann im gesamten Stadtverkehr piepen.“ In Bereichen von Schulen und Kindertagesstätten, sowie Senioren- und Pflegeheimen haben sich motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen jederzeit aufmerksam und vorausschauend zu verhalten.“

Auch für die schulpolitische Sprecherin der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN, Gordana Rammert, sei der Einsatz von Schutzranzen „ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Autofahrer sollten jederzeit auf den Verkehr achten und sensibilisiert für schwächere Verkehrsteilnehmer werden, nicht nur wenn das Auto Bescheid gibt. An Schulen finden Schulwegaudits statt um die Schulwege realitätsbezogen sicherer zu machen. Diese Umstellungen sind langfristig von Vorteil, „ein Tracker verändert keine Gefahrenstellen, er akzeptiert sie.“

Sinnvoller sei daher für Lars Büsing und Gordana Rammert eine Sensibilisierung der Autofahrer*innen, sowie ein fußgängerfreundlicher Ausbau der Verkehrswege. Dazu gehören ausreichend breite Gehwege, vermehrte Fußgängerüberwege und Verkehrsinseln genauso wie eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten.  Autobauer sollten sich lieber Gedanken über Notbremsassistenten machen. Dabei erfolgt dann auch keine Datenweitergabe an multinationale Konzerne wie Amazon, Google oder Microsoft.