Piraten Bielefeld

Stadtbahnausbau Zivilarena – Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung

Michael Gugat — Tue, 14 May 2013 20:27:49 +0000

Pressemitteilung

Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung

Beteiligungsmaßnahme “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau lässt wirkliche Partizipation vermissen

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.

Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.

Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.

Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!

Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!

Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!

Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.

Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.

Zivilarena

Seite der Stadt Bielefeld

MoBiel 2030

Bundesparteitag 2013.1

Michael Gugat — Sat, 11 May 2013 10:10:18 +0000

Am Wochenende vom 10.-12.05.2013 fand der Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt statt. Es gab verschiedene Möglichkeiten den Parteitag live mitzuverfolgen: den Livestream, den Liveticker, das Liveprotokoll, das Live-Ergebnisprotokoll oder Twitter. Hier folgen die Ergebnisse angenommener Anträge und gewählter Ämter in Kurzform.

Disclaimer: In diesem Artikel wurde willkürlich gegendert oder nicht.

Freitag

Durch SÄA002 wurde eine Nachwahl des Amtes des politischen Geschäftsführers beschlossen. Zur Wahl standen Christa Ritter, Christian Jacken, Christophe Chan Hin und Katharina Nocun. Die Wahl bei 974 gültigen Stimmen fiel mit 796 Stimmen (81,7 %) auf Katharina Nocun. Christophe Chan Hin erreichte 44%, Christa Ritter 5,6 % und Christian Jacken 3,0 %. Damit ist Katharina Nocun die neue politische Geschäftsführerin.

Beisitzer

Ebenfalls durch SÄA002 beschlossen wurde die Nachwahl zweier Beisitzer des Bundesvorstands. Zur Wahl standen zwölf Kandidaten, von denen jedoch nur zwei über die erforderlichen 50% der Stimmen gelangten. Gewählt wurden Christophe Chan Hin mit 61,5% und Andi Popp mit 55,8% der Stimmen.

Nachwahl Politische Geschäftsführerin: Katharina Nocun

Lizenz: CC BY SA @bartjez

Nachwahl zu Beisitzer*innen: Andi Popp & Christophe Chan Hin

Lizenz (beide): CC BY SA @bartjez

Satzungsänderungsanträge

Im Block Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern standen mehrere Satzungsanträge zur Wahl, die sich mit der. Antrag SÄA002 setzt sich dabei gegen die anderen Anträge durch und erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Demnach ist eine Nachwahl von zurückgetretenen oder abgewählten Vorstandsmitgliedern nun möglich.
Im Block Anträge zu Vorstandsposten gab es vier Anträge, die sich mit der Verschlankung des Bundesvorstandes befassen und z.B. das Amt des politischen Geschäftsführers oder einzelne Beisitzerposten abschaffen wollen. Dabei konnte sich kein Antrag durchsetzen. Die Größe des Bundesvorstands wird sich damit nicht verändern.
Im Block Anträge zur Parteienfinanzierung gab es drei konkurrierende Anträge zur Verteilung der Einnahmen in der Piratenpartei. Dabei konnte sich SÄA016 gegenüber SÄA018 und SÄA025 durchsetzen.
Im Block Anträge zur Verwaltung wurden vier nicht konkurrierende Anträge behandelt. SÄA004 ermöglicht den Parteiaustritt per E-Mail, SÄA005 verändert die Stelle, bei der ein Wohnortwechseleines Pirats angezeigt werden muss auf die alte Gliederung anstatt der neuen. Beide Anträge wurden angenommen. SÄA008 sieht vor, Mitglieder, die mehr als 12 Monate im Zahlungsverzug sind, nach mindestens zweimaliger Ermahnung aus der Partei streichen zu können und wurde angenommen. SÄA017, ebenfalls angenommen, senkt das Quorum der Beschlussfähigkeit des Finanzratesvon 21 Mitgliedern auf 50% der Mitglieder aus mindestens 11 Landesverbänden.
In der Debatte um die Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen wurde der Antrag X016 auf eine Vertagung der Debatte abgelehnt. Anschließend wurde über die „Hardcore-SMV“-AnträgeSÄA009 und SÄA010 abgestimmt. Dabei erreichte SÄA009 38,8 %, SÄA010 erreichte 49,2 %. Gegen beide Anträge sprachen sich 44,9 % aus. Damit wurde die SMV-Debatte auf den morgigen Samstag um 19:30 Uhr vertagt.

Samstag

Programmanträge

Gesamtanträge

Der Gesamtprogrammantrag „Massiver Wahlprogrammantrag“erreichte insgesamt keine Zweidrittelmehrheit. In der anschließenden modularen Abstimmung wurden folgende neun Module angenommen: „Freiheit und Grundrechte“, „Demokratie wagen“, „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, „Umwelt und Verbraucherschutz“, „Arbeit und Soziales“, „Familie und Gesellschaft“, „Gesundheit“, „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Rechtspolitik“.
Aus dem Sammelantrag Sammelantrag „G-75“ der Initiative gemeinsames Wahlprogramm wird aufgrund von Dopplungen mit den bereits angenommenen Modulen aus WP138 nur über die Module 4, 6 und 8 entschieden. Modul 4 (Bildung und Forschung) und 6 (Arbeit und Soziales) wurden angenommen, Modul 8 (Wirtschaft und Finanzen) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Zusätzlich zu dem Punkt „Keine Bundes- und Staatstrojaner“ in Modul 1 von WP138 wurde noch folgender Satz ergänzt:

Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Systeme einsetzen.

Freiheit und Grundrechte

Der Antrag Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung wurde angenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei gegen die Entwicklung von Überwachungssoftware aus.
Weiterhin wurde der Programmpunkt „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern“ durch einen Absatz zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt – die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zur Fernverkehrsdatenspeicherung ab.
Mit Annahme von Antrag WP104 setzt sich die Piratenpartei für die Stärkung der Rechte Prostituierter ein. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.
Ebenfalls angenommen wurde der Antrag „Piraten für Fanrechte“, in dem die Piratenpartei sich gegen Kollektivstrafen, der Gewalttäter Sport und der Einschränkung der Freiheit der Person ein. Auch Stadionverbote und Einlasskontrollen müssen einzelfallgerecht regelt werden.
Weiterhin wurde mit Antrag WP006 eine Positionierung zu Pyrotechnik beschlossen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.
Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten

Demokratie wagen

Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide spricht sich der angenommene Antrag WP002 aus. Dies soll mit einem dreistufiges Verfahren, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung, umgesetzt werden.

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Mit dem Antrag WP016 spricht sich die Piratenpartei für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität aus. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu beschneiden.
Der Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet ist Thema von Antrag WP145. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine Eindämmung der Störerhaftung von Internetanbietern aus und lehnt die Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter ab.

Bildung und Forschung

Der Antrag WP128 zu Bildungsthemen für die Bundestagswahl wurde angenommen. Dieser enthält acht Module zur Finanzierung der Bildung, Frühkindlicher Bildung, Schule, Berufsschule und Duale Ausbildung, Hochschule, Erwachsenenbildung, Open Educational Resources (OER), sowie Kirche und Bildung.
Weiter werden mit WP132 freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich nach den UNESCO-Richtlinien für die Hochschulbildung gefordert.
Der Antrag WP046 fordert unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker durch eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler sollen möglich sein.

Arbeit und Soziales

Mit Antrag WP153 wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohngefordert.
Piraten konkretisieren Mindestlohnforderung

Umwelt und Vebraucherschutz

Von Antrag WP155 wurden zum Thema Bauen und Verkehr die Module Bauen und Wohnen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen, Sicherung eines bezahlbaren Wohnens, Modernisierungsumlagen abschaffen, Mietendeckelung bei Neuvermietung und Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage angenommen.

Grundsatzprogramm

Im Grundsatzprogramm wurde Antrag GP025 angenommen. Er sieht die Freiheit Mittelpunkt der Kulturpolitik und setzt sich zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.
Piratenpartei stellt Kulturschaffende in den Mittelpunkt

Positionspapiere / Sonstige Anträge

Mit Positionspapier PP010 wurde eine Übersicht über die Änderungen und ihre Begründungen zum Gesetzesentwurf zum Urheberrecht verabschiedet.
Mit Erklärung X032 beschloss die Piratenpartei, dass ihre Ziele mit den Zielen der Partei „Alternative für Deutschland“ nicht vereinbar sind.

Sonntag

Wahlprogrammantrag 054 – Für die Vielfalt in der Gesellschaft

Wahlprogrammantrag 074 – Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!

Wahlprogrammantrag 111 – Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Wahlprogrammantrag 076 – EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Modul 0, 1 und 4 angenommen)

Wahlprogrammantrag 133 – EU-Sixpack

Wahlprogrammantrag 096 – Außen- und Sicherheitspolititisches Programm

Piraten positionieren sich in Aussen- und Sicherheitspolitik

Sonstiger Antrag X034 – Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend

Sonstiger Antrag X036 – Übernahme Grundsatzprogramm ins Wahlprogramm

Satzungsänderungsantrag 003 – Basisentscheid und Basisbefragung – Beschlüsse außerhalb von Parteitagen

Sonstiger Antrag X011 – Entscheidsordnung für Basisentscheide

SÄA 003 und X011 BEO Basisentscheid Online

Maikundgebung 2013 – Piraten für BGE und gegen Fracking

Michael Gugat — Wed, 01 May 2013 14:34:42 +0000

Bei herrlichem Wetter verteilten wir heute rund 1000 Flyer auf der diesjährigen Maikundgebung im Ravensberger Park. Dazu führten wir viele Gespräche und informierten über das BGE sowie das Thema Fracking, beides aus durchaus aktuellem Anlass:

Maikundgebung im Ravensberger Park

Wir wollten insbesondere über das Thema Fracking aufklären, da die Spitze der IG BCE (IG Bergbau, Chemie, Energie) eine Allianz mit den Arbeitgeberverbänden eingegangen ist und sich eindeutig Pro-Fracking ausgesprochen hat. Als Begründung dient natürlich die angebliche Möglichkeit, Geld damit zu machen. Die langfristigen Interessen an einer intakten Umwelt werden hier für kurzfristige Einnahmen aufgegeben. Wie lange die Schiefergasvorräte tatsächlich reichen, ist unklar, vielleicht sind es nur 10-20 Jahre, die diese neue Bonanza dauern könnte; die massive Umweltbelastung durch die Einleitung von toxischen Chemikalien in unser Erdreich, würde wahrscheinlich ein vielfaches anhalten.

Die Piratenpartei ist gewiss nicht technikfeindlich - gegen Fracking sprechen wir uns jedoch klar aus!

Unser Flyermaterial

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war das “Bedingungslose Grundeinkommen”. Die Gewerkschaften tun sich natürlich traditionell damit schwer.

Carsten überzeugt

Unser Landtagsabgeordneter Olaf Wegner schreibt dazu:

„Am 1. Mai würdigen wir die arbeitenden Menschen als Teil der
Wertschöpfung innerhalb unserer Gesellschaft. Doch sollten wir uns heute
überlegen, ob das noch zeitgemäß ist. Früher war selbstverständlich,
dass Arbeit gesellschaftliche Teilhabe bedeutet und dass die menschliche
Arbeit für die Wertschöpfung unabdingbar ist. Heute übernehmen Maschinen
einen Teil unserer Arbeit. Sollten Menschen dadurch von der
gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sein? Wäre es heute nicht
angebrachter, den Tag der gesellschaftlichen Teilhabe zu feiern?
Schließlich sollte es uns nicht darum gehen, Arbeit zum Selbstzweck zu
erklären.

Alle Menschen – egal, ob mit oder ohne Arbeit – sollten die gleichen
gesellschaftlichen Möglichkeiten haben. Dazu ist es unabdingbar, neue
Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu entwickeln. Als
BGE würde jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für
jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhalten – unabhängig von seiner
wirtschaftlichen Lage. Dafür muss er keine Gegenleistung erbringen.
Warum sollen Menschen Arbeit verrichten, die genauso gut von Maschinen
erledigt werden kann? Den Mehrwert, den eine Maschine erwirtschaftet,
soll sich aber nicht ausschließlich der Firmeninhaber einstecken dürfen.
Sonst werden ihm irgendwann die Kunden ausgehen, weil sie sich seine
Produkte nicht mehr leisten können. Das würde zum Zusammenbruch unseres
Systems führen. Ein an jeden Menschen ausgezahltes Einkommen ist ein
sinnvolles Mittel, um alle Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand
teilhaben zu lassen.“

In diesem Sinne wünsche wir allen einen schönen ersten Mai!

Gutes Wetter, gute Laune bei Michael

Unser Kreisvorstandsmitglied Rüdiger im Einsatz

Zwischendurch lecker Köfte

Gespräch am Stand des Bündnis “Umfairteilen“

Landesparteitag in Bottrop – Neuer Landesvorstand

Michael Gugat — Sun, 28 Apr 2013 15:37:39 +0000

Am 27./28.04.2013 fand der erste Landesparteitag der NRW-Piraten in diesem Jahr in Bottrop statt. Rund 300 akkreditierte Piraten (darunter rund 9 aus OWL) wählten einen neuen Landesvorstand und auch das Landesschiedsgericht wurde neu besetzt.

Landesparteitag

Landesvorstand:

1. Vorsitzender: Patrick Schiffer
stellvertretender Vorsitzender: Christian Gebel
stellvertretender Vorsitzender: Daniel Neumann
Schatzmeisterin: Stephanie Nöther
Politischer Geschäftsführer Jens Ballerstädt
Generalsekretär: Carsten Trojahn
Beisitzerin: Sasa Raber
Beisitzerin: Maja Tiegs
Beisitzer: Ali Utlu

von links nach rechts: Ali Utlu, Christian Gebel, Patrick Schiffer, Sasa Raber, Stephanie Nöther, Daniel Neumann, Carsten Trojahn, Jens Ballerstädt, Maja Tiegs (Bild: Lizenz CC-BY Tobias M. Eckrich; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/)

Landesschiedsgericht:

Damit vertritt unsere ehemalige Bielefelder Kreisvorsitzende und aktuelle Listenkandidatin zur Bundestagswahl Isabelle uns im eminent wichtigen Landesschiedsgericht. Herzlichen Glückwunsch!

vorläufiges Protokoll Samstag

vorläufiges Protokoll Sonntag

Unser neuer Landesvorsitzender Patrick Schiffer

Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Ralf muß erkennen, dass das politische Parkett rutschig sein kann

Am Rande des LPT demonstrierten wir gegen die geplante Gesetzesänderung zur Bestandsdatenauskunft

Update 28.04.2013:

Am späten Sonntag Abend wurden noch ein paar Satzungsänderungen beschlossen.

“Die Mitgliedschaft bei pro Köln, pro NRW und/oder pro Deutschland ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Piratenpartei. Die Ziele dieser Bewegungen widersprechen den Zielen der Piratenpartei nach Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Rechtsstaat. Menschen, die Mitglied in einer dieser Bewegungen sind, können nicht zugleich Mitglied der Piratenpartei sein.” (Sonstiger Antrag 003)
Der Landesverband NRW wird im Rahmen des parteiinternen Länderfinanzausgleichs eine große Summe in den Bundestopf überweisen (SÄA 044)
Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden (SÄA 005)
Der Parteitag beschließt die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung (sonstiger Antrag 012)

Hier alle Anträge

Neuer Kreisvorstand

Michael Gugat — Wed, 24 Apr 2013 06:57:29 +0000

Auf unserem Kreisparteitag am 21.04.2013 wählten wir einen neuen Kreisvorstand und haben diverse Programmergänzungen und Positionspapiere beschlossen.

Unser neuer Kreisvorstand:

1. Vorsitzender: Lars Büsing
Stellv. Vorsitzender: Ralf Neumann
Schatzmeisterin: Katja Stüttner
1. Beisitzer: Bernd Scholand
2. Beisitzer: Rüdiger Linde

Bernd, Lars, Katja und Rüdiger

Ralf Neumann (rechts von ihm seine politische Agenda)

Auf dem insgesamt achtstündigen Kreisparteitag haben wir auch eine ganze Reihe von Programmpunkten beschlossen. So ergänzten wir unser kommunales Grundsatzprogramm im Bereich der Stadtentwicklung und auch im wichtigen Themengebiet der Wirtschaft und der Finanzen .

Christoph war Versammlungsleiter

Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich desweiteren klar für eine Medizinische Fakultät, speziell mit Schwerpunktsetzung auf Medizinische Soziologie und Sozialmedizin aus, möchte aber auf jeden Fall die Einwohner hierzu befragen.

Ebenso fordert die Piratenpartei das Livestreaming der Ratssitzungen und mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld.

Hier das vorläufige Protokoll

Hier die Anträge im Wortlaut (inkl. Änderungsanträge)

Gespräch mit der Presse

Bericht in der Neuen Westfälischen Zeitung

Bericht von der Filmvorführung “Water makes Money”

Michael Gugat — Sat, 20 Apr 2013 19:29:15 +0000

Der Film „Water makes money ” beleuchtet im Zentrum die brisante und symbolträchtige Entwicklung, die dadurch ausgelöst wird, dass Paris und mehr als hundert andere französische Gemeinden beschlossen haben, die Kontrolle über diese lebenswichtigen Dienste der Wasserversorgung zurückzunehmen. Der Film zeigt, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Abhängigkeit von privaten Monopolstrukturen gelernt haben und wie sie es schaffen, gegen die enorme Macht der Globalplayer, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Braunschweig, Berlin, der EU-Zentrale in Brüssel und anderen europäischen Ländern und auch aus Afrika und Amerika ergänzen den Film.

Hier der Film auf YouTube

Zu Gast bei uns in Bielefeld war Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Wir diskutierten mit ihm anschließend die aktuelle Situation.

Die EU hat 2011 eine Vergabe-Richtlinie zur Wasserprivatisierung vorgeschlagen. Die Initiative Right 2 Water hat eine Unterschriftenkampagne dagegen gestartet, mit bisher rund 1.300.000 Unterschriften. Unter dem öffentlichen Druck hat die EU-Kommission nun vermeintlich eingelenkt und möchte nachbessern.

Oben auf dem Bild unser Direktkandidat Lars Büsing mit Nico Kern

In der Diskussion war die überwiegende Meinung, dass wir generell Privatisierungs-Projekten skeptisch gegenüber stehen. Oftmals handelt es sich nur um Taschenspielertricks, die im Endeffekt teurer kommen, als eine Beibehaltung der kommunalen oder staatlichen Eigentümerschaft. Wir spannten auch den Bogen zu weiteren Themen, die man ebenfalls als Grundrecht ansehen kann, so zum Beispiel die Versorgung mit Energie. Insbesondere Stromsperren sehen wir kritisch, es gab deshalb auch schon Todesfälle, zum Beispiel in Burbach.

Nico stellte im Anschluss noch seine bisherige Arbeit im Landtag vor und referierte über seinen Programmantrag “Europa Six Pack“, den er auf dem kommenden Bundesparteitag in Neumarkt einbringen wird. Hier die Folien seines Vortrags.

Und Apfelkuchen gab es auch :-)

Diesen Bericht habe ich bewusst knapp gehalten, die Diskussion war zu ausführlich, als das ich diese hier en Detail wieder geben könnte, ich würde mich über entsprechende Kommentare der Anwesenden (und auch von Interessierten) freuen.

Einladung zum Kreisparteitag 2013.1 – Piratenpartei Bielefeld wählt neuen Vorstand

Administrator — Wed, 17 Apr 2013 19:46:09 +0000

Die Piratenpartei Bielefeld veranstaltet ihren ersten Kreisparteitag im Jahr 2013. Die Veranstaltung findet am 21.04.2013 ab 11.00 Uhr in der Gaststätte Tangente, Mühlenstrasse 2 in Bielefeld statt.

Es wird turnusgemäß eine Neuwahl des Kreisvorstandes geben, danach werden zusätzlich Satzungs- und Programmanträge, welche zuvor in den lokalen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden, ein Schwerpunkt des Kreisparteitags sein.

Wir laden alle Bielefelder Piraten, Einwohner und Journalisten zur Teilnahme ein.

Mitgliederversammlung der OWL-Piraten in Gütersloh

Michael Gugat — Mon, 15 Apr 2013 06:35:35 +0000

Am Sonntag den 14.04.2013 trafen sich die Piraten aus OWL in der Stadthalle Gütersloh zu Ihrer ersten Mitgliederversammlung 2013.

Anwesend waren leider nur 20 akkreditierte Piraten und 3 Gäste.

Auf der Tagesordnung waren insbesondere verwaltungstechnische Punkte. So haben wir z.B. beschlossen, daß wir die Inhaberschaft der OWL-Domain an den Landesverband übergeben werden, derzeit liegt diese noch beim Kreisverband Lippe. Die Versammlung konnte sich nicht dazu durchringen einen eigenen Facebook-Account zu betreiben, hier gab es mehr Enthaltungen, als Ja-Stimmen.

Dennis Deutschkämer wird zusätzlicher Mailinglisten-Admin.

Desweiteren diskutierten wir die Frage, wie wir künftige offizielle Veranstaltungen planen werden. Federführend verantwortlich wird hierfür jeweils ein Kreisverband sein, der das von sich aus anbietet.

Zur Frage, ob eine dezentrale Landes-Geschäftsstelle in Bielefeld Unterstützung finden würde, gab es ein uneinheitliches Bild. Es sind zu viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung offen, als daß hierzu ein klares “go” gegeben werden könnte. Für den Wahlkampf erscheint die Anmietung eines günstigen Lagerraums, bzw. einer Garage, angemessen. Generell fänden wir eine Geschäftsstelle natürlich gut, sehen derzeit aber kein schlüssiges Konzept für eine Umsetzung.

Die Wahlkampfplanung auf OWL-Ebene soll überwiegend im Rahmen der wöchentlichen Mumble-Sitzungen stattfinden; die 7 Direktkandidaten werden sich zur Abstimmung demnächst auch noch zusammensetzen.

Die OWLMV hat dann, nach intensiver Diskussion, ein Positionspapier zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld beschlossen. Mit großer Mehrheit wurde dafür gestimmt.

In Vorbereitung zum Landesparteitag stellte sich die parteinahe kommunalpolitische Vereinigung PiKo e.V. vor, auch über die Alternative KomPi e.V. wurde gesprochen.

Die OWL-Projektliste wird weitergeführt.

Die nächste OWLMV (TdpA) wird noch vor der Bundestagswahl vom Kreisverband Herford organisiert werden.

Infostand – Nein zur Bestandsdatenauskunft!

Michael Gugat — Sat, 13 Apr 2013 15:42:39 +0000

Heute haben wir einen durchaus erfolgreichen Infostand zum Thema “Bestandsdatenauskunft” durchgeführt. Bei erträglichem Wetter verteilten wir an unserem Infostand in der Bahnhofstrasse rund 800 Flyer und führten einige interessante Gespräche.

Hier die Extraausgabe des Kompass zum Thema Bestandsdatenauskunft.

Am Sonntag, 14.04.2013 findet eine Großdemo in Düsseldorf statt. Alle Infos dazu und zu weiteren Orten bundesweit hier.

Vielen Dank an Balli, André, Thomas, Ute, Rosa, Udo, Stefan, Alexander, Isabelle, Thomas, Katja, Patrick, Carola und Ralf.

Balli und Thomas

Carola

Worum geht´s?

André

Parteihund Llona – sieht lieb aus, bellt aber alle anderen Parteien zuverlässig weg

Thomas fragt schon einmal seine Bestandsdaten ab

Drei grandiose freiwillige Helferinnen ! :-)

Unser Stand in der Totalen

Auf dem Rückweg schnell die Reste weggeflyert

Auf der #BDA-Demo der Piraten in Münster gab es ein paar Reden:

Marina Weisband

Udo Vetter (Bundestagskandidat Liste Nr. 2)

Dirk Schatz (Landtagsabgeordneter der Piraten NRW) & Markus Kompa (Bundestagskandidat Liste Nr. 6)

Markus Barenhoff (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei + BTW-Liste Nr. 8)

Bericht vom Vortrag OPEN GOVERNMENT

Michael Gugat — Sun, 07 Apr 2013 13:10:23 +0000

Bericht vom Vortrag „Open Government“ von Ralf Gloerfeld

Unser stellvertretender Landesvorsitzender Ralf Gloerfeld referierte am 04.04.2013 auf unserer Mitgliederversammlung vor 20 Gästen und Piraten zum Thema „Open Government“ und seinem Besuch des Barcamps „Offene Kommunen NRW“ in Wuppertal.

Zunächst ging es um den Begriff „Open Government“, bzw. den Nutzen desselben. Es geht hierbei um die Öffnung von Staat und Verwaltung, die Bürgerorientierung der Verwaltung, Teilhabe, eine gemeinsame Zusammenarbeit, die Generierung von Innovationen für Behörden und daraus folgend eine neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft.

Ralf stellte einige Slots des Barcamps vor und führte diese näher aus. Beispiele für Themen waren zum Beispiel eine Plattform für Bürgerhaushalte www.miteinander-sparen.de, eine Verbesserung der bestehenden Ratsinformationssysteme und ein Erfahrungsaustausch im Bereich Open Data.

Open Data bedeutet, vereinfacht gesagt, dass man die Daten, die ohnehin von öffentlicher Seite existieren, frei zugänglich macht. Ohne Open Data gibt es kein Open Government. Probleme tauchen beispielweise oftmals in der Übermittlung von nicht nutzbaren Daten, in z.B. PDF-Form, auf, obwohl die nutzbaren Daten vorliegen.

Wir sprachen über einige interessante Projekte (die ich im Einzelnen in der Linkliste aufgeführt habe), so zum Beispiel das Projekt „Openbus“ in Wuppertal, mit dem man die Abfahrtzeiten der Busse an den Haltestellen in seiner Umgebung einfach ermitteln kann. Wer jemals auf der Seite von MoBiel versucht hat herauszufinden, wann wo welcher Bus fährt, weiß, wie umständlich etwas gestaltet werden kann.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten wir noch verschiedene Aspekte, ein wichtiger Punkt war die Frage, ob man bei der Freigabe der Daten zwischen nichtkommerzieller und kommerzieller Nutzung unterscheiden sollte und bei kommerzieller Nutzung ggf. Gebühren verlangen kann/soll.

Die Folien des Vortrags

Linksammlung:

● http://opendata-network.org

● http://www.gov20.de

● https://www.govdata.de

● http://www.nrw.de/opennrw/veranstaltung-1/

● http://openbus.sackermann.eu

● http://www.freifunk-rheinland.net

● http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de

● http://www.matthi-bolte.de/2013/03/12/beschluss-der-bielefelder-gruenen-zeit-fuer-open-bielefeld/

● https://www.liquid-friesland.de

● https://liquidvitback.de/?id=liquidvitback