Demokratie, Transparenz und Inneres

Open Data in Bielefeld

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden.

Die betreffenden Daten müssen dabei

  • in einem freien und maschinenlesbaren Format vorliegen,
  • ohne Einschränkung wie einer finanziellen Gegenleistung oder einer vorhergehenden Registrierung erhältlich sein
  • und unter einer freien Lizenz, die eine Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung gestattet, veröffentlicht werden.

Streaming der Ratssitzungen

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür erforderliche Transparenz und Offenheit.

Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld auch in der Informationspolitik auf der Höhe der Zeit sein. Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der Politik fördern und begleiten, und die Basis unserer Demokratie stärken. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen (z.B. durch Fragestunden zu Beginn). Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohner noch berücksichtigt werden können.

Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst wenige Wochen vor Ablauf der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag NRW dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch der Stadtrat selbst soll bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Ratsbegehrens greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piratenpartei Bielefeld sieht große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten: Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Vertreter der Jugendparlamente sollen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus Nicht-EU-Staaten

Die Piratenpartei Bielefeld engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Liquid Bielefeld

Die PIRATEN Bielefeld setzen sich für die Förderung von Liquid Democracy ein und wollen durch die Einführung eines Beteiligungssystems nach dem Vorbild von LiquidFriesland den Bielefelder Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Anträge an den Stadtrat zu stellen sowie bei Entscheidungen Ihr Votum abzugeben.

Transparenz – Die Basis für Mitbestimmung

Die Bielefelder Piratenpartei strebt die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung förderlich sind. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit öffentlich ersichtlich sein.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und getroffenen Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Die Piratenpartei Bielefeld sieht die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren.

Nichtöffentliche Sitzungsteile sind zudem ausschließlich an das Ende einer Sitzung zu legen. Darüberhinaus fordern wir, dass jeweils geprüft wird, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Parlameter – Transparenz im Stadtrat

Wir setzen uns dafür ein, dass das Abstimmungsverhalten Ratsmitglieder bei namentlichen Abstimmungen zentral veröffentlicht wird. Die Bürger können so feststellen, wie einzelne Politiker in der Vergangenheit entschieden haben. Der Entscheidungsprozess für Wähler wird dadurch massiv vereinfacht und transparenter gestaltet.

Zugang zum Rathaus und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäuser und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden

Dokumente der Stadt Bielefeld

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Stadt sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten. OpenSource-Software ist durch ihre Quellcodeoffenlegung völlig transparent. Sicherheitsrisiken können dadurch stark vermindert werden. Auch eine Anpassung an eigene Bedürfnisse ist möglich. Durch die freie Verfügbarkeit können diese Anpassungen auch von anderen Kommunen ohne Lizenzkosten genutzt werden, was zu weiteren Einsparungen führt.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner mittels eines Opt-Out-Verfahrens aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich dafür ein, dass die lokalen Bürgerberatungen beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort, insbesondere für die, die auf eine lokale Verwaltung angewiesen sind. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein, die Bürgerberatungen zu erhalten, sollen alternativ “rollende Verwaltungsbüros” eingerichtet werden.

Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung

Der NSA-Skandal, aufgedeckt durch Edward Snowden, nimmt tagtäglich immer größere Ausmaße an. Dadurch lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung der Stadt betroffen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmaßnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenlecks untersucht und diese sehr kurzfristig behoben werden.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum minimieren

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Kameraüberwachung im öffentlichen Raum nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollen die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können selbstverständlich auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Kennzeichnungspflicht der Polizei

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Polizisten, die in Bielefeld eingesetzt werden, zu jeder Zeit durch Kennzeichnungen, eindeutig identifiziert werden können.

Mittel für Rettungsdienste

Die Rettungsdienste innerhalb der Stadt Bielefeld sind seit Jahren unterfinanziert. Eine Arbeit mit neuen technischen Gerätschaften, die Sicherheit sowohl für Einsatzkräfte als auch für alle Beteiligten verbessern würde, bleiben den Rettungskräften somit oftmals verwehrt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Stadt ihre Mittel für Rettungskräfte erhöht. Desweiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Einwohner Bielefelds stärker in Erste-Hilfe-Maßnahmen und Brandschutz ausgebildet werden.

Keine Diskriminierung

Wir wenden uns entschieden gegen die Diskriminierung sogenannter sozialer Randgruppen. Wir sehen alle Menschen als gleichberechtigte Bürger unserer Stadt an, die Anspruch darauf haben, im öffentlichen Raum aufzutreten und sich wie alle Bürger frei zu entfalten. Wir setzen uns für niederschwellige Angebote ein, um alle Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben gemäß ihrer eigenen Vorstellungen zu führen.