Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

Freies und kostenloses W-LAN

Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien W-LANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden.

Stadtbahnausbau

Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus. Die Letztentscheidung über Ausbau und Linienführung sollen die Bürgerinnen der Stadt Bielefeld in einem Ratsbegehren treffen.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar.

In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Sozialticket

Die Piratenpartei Bielefeld sieht ein Sozialticket als Überbrückung bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV und unterstützt diese Maßnahme daher vorübergehend unter der Voraussetzung einer Kostensenkung auf ein Niveau unter 18€ pro Monat und der uneingeschränkten Verfügbarkeit an allen Fahrscheinautomaten und Verkaufsstellen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Personennahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind zum Beispiel “physische Sicherheitskräfte” einsetzbar.

Stadtentwicklung

Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum zu bieten. Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt / Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.

Soziale Durchmischung

Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

Jugend

Die Sozialisation eines Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Wichtige Teile der Sozialisation finden jedoch im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter statt. Während dieser Zeit findet die Sozialisation vorwiegend im wohnungsnahen Umfeld statt (Spielplatz, Kita, Schule). Es ist daher besonders wichtig, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebenswertes Wohnumfeld mit förderlichen Peer-Groups zu bieten.

Neubaugebiete

Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld voraussichtlich langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher nicht erschlossener Fläche ab. Stattdessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden

Quartiersentwicklung

Die bisherigen Quartiere sollen durch eine Aufwertung ihrer Zentren verbessert werden. Neue soziale Einrichtungen sowie Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden, um eine stärkere Identifikation der Einwohner mit ihren Quartieren zu fördern.

Nachbarschaft

Das Zusammenleben in den Quartieren soll durch eine Förderung von Nachbarschaftsbegegnungszentren verbessert werden. Dazu fordern wir insbesondere eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Innere Sicherheit

Wir erkennen an, dass die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Verbesserung der Einsehbarkeit von öffentlichen Flächen, wie z.B. Kinderspielplätzen, halten wir jedoch für kein geeignetes Mittel, um Kriminalität und andere soziale Probleme zu bekämpfen.

Bedarfsgerechtes Wohnen

Beim Bau und der Sanierung von Wohnraum soll auf die aktuellen und zukünftigen individuellen Bedürfnisse der Bewohner geachtet werden. Es soll ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Da die Bevölkerung Bielefelds zunehmend älter wird, soll verstärkt auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Sozialgerechte Bodennutzung

Es soll überprüft werden, ob das Münchener Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in Bielefeld angewendet werden kann.

Verkehrsplanung

Wenn neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, dann sollen diese vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.

Medizinische Fakultät

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät mit Schwerpunktsetzung auf Medizinische Soziologie und Sozialmedizin an der Universität Bielefeld ein. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit Planung und Realisierung zu beginnen.

Da die Piratenpartei Bielefeld sich der desolaten Haushaltslage der Stadt Bielefeld bewusst ist, fordert sie eine genaue Berechnung des Kostenanteils im Vorfeld der endgültigen Entscheidung für eine Einrichtung einer medizinische Fakultät, der für die Stadt Bielefeld entstehen würde, damit eine seriöse Abwägung der durch die Einrichtung möglicherweise notwendigen Kürzungen in anderen Bereichen (z.B. Soziales, Kultur, Sport, usw.) möglich ist. Diese Abwägung soll mittels eines Bürgerbegehrens durch die Einwohner der Stadt Bielefeld, zur verbindlichen Entscheidung auf direktdemokratischem Wege, durchgeführt werden.