Ein Beitrag zur Schuldenbremse – Oder kann man Stimmen kaufen?

Von Michael Gugat

Der Wahlkampf ist vorbei und bei den Parteien wird abgerechnet. Die Neue Westfälische Zeitung hat eine Umfrage bei allen Parteien gemacht, wie viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben wurde (Quelle: NW v. 16.05.2012).

Wir alle haben im Wahlkampf eine irrwitzige Materialschlacht der Parteien gesehen. Bielefeld war mit Plakaten zugepflastert. Sehr negativ fiel mir vor allem auf, dass sich nahezu alle Parteien nicht an die Vorschrift hielten, nicht an Bäumen zu plakatieren. Auf Anfrage beim Amt für Verkehr teilte man uns lapidar mit, dass „es seit Jahren gängige Verwaltungspraxis ist, dass Verstöße gegen diese Auflage geduldet werden“. Honi soit qui mal y pense. Uns Piraten wird gerne vorgeworfen, Regeln und Gesetze zu brechen. So viel dazu.

Die anderen Parteien haben kostspielige Mailings an die Haushalte verschickt, wir sind selber um die Häuser gezogen und haben Programmflyer in die Briefkästen eingeworfen. Es wurden zum Teil Agenturen mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt. Wir wurden selber nass. Die SPD hat Autos von Europcar gemietet und mit den Konterfeis ihrer Direktkandidaten bedrucken lassen. Wir haben den Infostand 14 mal mit Privatautos ohne Berechnung hin und her transportiert.

Man möge mich nicht falsch verstehen: ich habe nichts gegen Marketing, im Gegenteil, das ist ja sogar mein Beruf. Und natürlich ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu zählt auch der Wahlkampf mit Plakaten, Mailings, Anzeigen und ähnlichem. Und ja: wahrscheinlich hätten wir auch mehr gemacht, wenn wir mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Aber ich bitte alle Parteien mal darüber nachzudenken, ob dieser Exzess so in dieser Form richtig ist oder ob man nicht zum Beispiel mit der Hälfte auch etwas hätte bewegen können. Und auch, ob man nicht darauf verzichten kann, unsere Bäume zuzuhängen.

Und ich appelliere an uns Piraten, dass wir niemals vergessen, wo wir herkommen und dass auch mit minimalstem Einsatz große Leistungen zu erzielen sind. Wir werden in Zukunft wahrscheinlich mehr Geld ausgeben können (wenn auch nicht viel mehr). Bleiben wir bei unserem Fokus auf persönlichem Einsatz.