Piratenpartei Bielefeld

Bericht von der Veranstaltung „Rechtsextremismus in OWL“

Antifaschistische PiratenVeranstaltet von der TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld am 18.10.2012 in der Gaststätte Tangente.

Referenten: Katharina Vorderbrügge und Dr. Karsten Wilke vom AKE-Bildungswerk, Südfeldstraße 3, 32602 Vlotho – „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“

Anwesend waren ca. 25 Piraten und Gäste

Es ging bei der Veranstaltung um das Aufzeigen genereller Strukturen der Rechten (speziell in Ostwestfalen) und von Wegen, etwas dagegen zu unternehmen, hier insbesondere der Möglichkeiten der Piraten als Partei.

Erklärung AKE Bildungswerk : Geschichte, Aufgaben etc.

Das AKE Bildungswerk wurde 1978 als alternative Einrichtung der Entwicklungshilfe gegründet. Seit Anfang der 90er Jahre mit verstärktem Engagement gegen Rechtsextremismus. Ein erster Arbeitsschwerpunkt waren Aktivitäten gegen das „Collegium Humanum“ in Vlotho. Wichtiger Teil der Arbeit sind die Initiierung und Koordination von Bündnisarbeit vor Ort.

  • Rechtsextremismusprävention in Einrichtungen der Jugendarbeit, in Schulen und an öffentlichen Orten
  • Öffentliche Solidarisierung, Sicherheitskonzeptionen und Raumkonzeptionen für Betroffene rechtsextremer Gewalt
  • Gesellschaftliche Handlungsfähigkeit herstellen
  • Demokratisches Bewusstsein langfristig stärken
  • Etablierung demokratischer Diskurse, v.a. bei gesellschaftlichen und politischen „Reizthemen“
  • Aktivierung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure

 „Klassische“ Anfragen

  • Rechtsextreme Propaganda wird verteilt
  • Wandschmierereien mit rechtsextremen Hintergrund
  • Jemand fühlt sich bedroht
  • Jemand sucht Informationen
  • In einer Schule tauchen rechtsextreme Schülerinnen und Schüler auf
  • Neonazis melden eine Veranstaltung an
  • Ein Museum / eine Verwaltung möchte eine Seminarreihe zum Thema entwickeln
  • In einem zivilgesellschaftlichen Bündnis treten Konflikte auf

Aktuellstes Beispiel war die Unterstützung der Löhner Bürgerinitiative gegen die Justiz-Opfer-Hilfe NRW (JOH).

Definition Rechtsextremismus

  • Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen,
  • organisiert oder nicht,
  • die von einer „rassisch“ oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit ausgehen,
  • nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das
  • Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklarationen ablehnen,
  • die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen,
  • von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen,
  • den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die
  • Demokratisierung rückgängig machen wollen

(Nach: Jaschke 2001)

Implikationen

  • Linke und rechte politische Phänomene werden gleichgesetzt, obwohl sie sich inhaltlich fundamental unterscheiden. (Siehe auch hier.)
  • Die politische Mitte gerät aus dem Blick
  • Handeln orientiert sich an strafrechtlicher Relevanz

Die Rechten bedienen sich moderner Kommunikationsformen, wie im Internet zum Beispiel Facebook, Twitter & Co., bei denen auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, dass es sich um Rechtsradikale Seiten handelt. Sehr  aktiv sind die Rechten in der in Umweltschutzszene, weil man hier argumentativ auf das nationale, bzw. regionale zurückgreifen kann: „Wie Neonazis die Ökoszene ausnutzen“
Auch die Anonymous-Bewegung wird immer wieder unterwandert  (Identitäre Bewegung: Die frischen Patrioten )

Beispiele für Naziorganisationen in OWL:

  • Unser-owl (dot) info
  • Freie Kameradschaft Detmold
  • Nationaler Widerstand Salzkotten
  • Kameradschaft Gütersloh
  • Westfalen Nord

Vor kurzem fanden in NRW zahlreiche Razzien gegen Rechtsextremistische Gruppen statt.

In Gütersloh gibt es den Szenebekannten Rapper Makks Damage.

Gesprayte Runen, Symbole oder auch Aufkleber tauchen auch in OWL immer wieder an öffentlichen Orten auf. Beispiele hierfür: Rechtsextreme Symbole und Zeichen

Es gibt eine Fülle von, auf den ersten Blick harmlos wirkenden, Gruppen, zum Beispiel Pro NRW oder Pro Köln, die sich insbesondere durch Antiislamismus profilieren wollen.

Vernetzung der europäischen Rechten: „Europäische Aktion  in Deutschland“

Europäische Aktion

Ziel 1: Wiederherstellung der freien Rede

  • „Wir wollen die Freiheit der Meinung, Berichterstattung und Geschichtsschreibung und setzen uns ein gegen Maulkorbgesetze wie:
    • den „Volksverhetzungs“-Paragraphen in der BRD,
    • das „Verbotsgesetz“ in Österreich,
    • das „Antirassismusgesetz“ in der Schweiz oder entsprechendes Unrecht in anderen Staaten“

Strategie der „Wortergreifung“

„Aktionismus und Kreativität sind und bleiben die Stärken der JN. Gerade im Hinblick auf die massive Behinderungstaktik von Großdemonstrationen durch die brd-Machthaber muß man neue Widerstandsformen entwickeln. Hierbei wurde vor allem die Wortergreifungsstrategie beim politischen Gegner ins Auge gefasst. In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.“

Bundesvorstand, Junge Nationaldemokraten, 2006

„Es wird immer schwieriger, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen.Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung. Doch sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Kandidaten und Politiker zur Rede zu stellen.“

NPD Bundesvorstand (Hrsg.): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin 2006, S.4

Strategie der „Wortergreifung“ – Motive und Ziele

  • Verwirrung und Verunsicherung der Teilnehmer/innen.
  • Aneignung von Themen und Aktionsfelder die in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen
  • Versuch, als scheinbar legitimer Dialogpartner anerkannt zu werden.
  • Verlagerung der inhaltlichen Schwerpunkte der eigentlichen Veranstaltung.
  • Inhaltliche und rhetorische Wiederholungen sowie ständige Variationen der immer gleichen Schlagworte.
  • Gegenüber ist in der Defensive → „Abarbeiten“ an den Schlagworten.
  • Kalkulierte vermeintliche Tabubrüche.

→ „Wortergreifung“ zielt nicht auf Einübung einer demokratischen Streitkultur, sondern ist Mittel zur Durchsetzung von Machtinteressen.

Mit „Rechten“ streiten?

Einordnung rechtsextremer Äußerungen im konkreten Kontext

  • Wunsch nach inhaltlicher Auseinandersetzung ?
  • Provokation, Austesten von Grenzen?
  • Wunsch nach Anerkennung durch Mitschüler/innen bzw. andere Anwesende?
  • Ausdruck aktueller Frustration oder aggressiver Stimmung?
  • Gefestigte rechtsextreme Einstellung?

Grundlagen für den Umgang mit Rechtsextremismus bei Veranstaltungen

Eine Möglichkeit wäre eine dezidierte Hausordnung aufzustellen z. B. mit der Klausel

„Die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut ist verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung.“

Man unterscheidet bei den Rechten zwischen dem Szenekern, Aktivisten und „Normalen Szenegänger“. In OWL werden rund 200 Personen dem Szenekern zugerechnet.

Strategie der „Wortergreifung“

  • Sprache, Begriffe, Mimikry
  • Aneignung von „bürgerlichen“ Aktionsformen
    • Unterschriftensammlungen
    • Mahnwachen
    • Flugblattaktionen

Ziele:

  • Kampf um Deutungshoheit
  • Aneignung öffentlicher Räume
  • Normalisierung

Ein beliebtes Instrument sind die Aktionen gegen „Kinderschänder“, die von den Rechten initiiert werden.

Resumee:

  • Die rechte Szene in OWL unterscheidet sich kaum von ihrer bundes- und wahrscheinlich auch europaweiten Struktur
  • Rechtsextremismus ist in vielen Facetten in der Region OWL präsent
  • Wie in einem Mosaik formen diese ein Gesamtbild der „Extremen Rechten“, das in seiner Vielfalt eine große und ernstzunehmende Herausforderung für die Demokratie darstellt
  • Das Engagement gegen Rechtsextremismus muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden – auf der Ebene der Strafverfolgung, in der Politik, der Bildung und im Bereich der Kultur
  • Das wirksamste Engagement ist nicht das „gegen rechts“ sondern das „für Demokratie“. Wir alle sind dafür verantwortlich.

Die Piratenpartei kann insbesondere durch Mitarbeit in den entsprechenden Bündnissen, durch das Beteiligen an zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen Rechts aktiv werden. Solidarität ist das stärkste Mittel um eine Unterwanderung, wenn nicht sogar Übernahme der Rechten der Gesellschaft zu verhindern. Ignorieren ist kein Mittel.

Dazu passend das berühmte Zitat von Martin Niemöller:

„Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.“

 

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