Bundesparteitag 2013.1

Am Wochenende vom 10.-12.05.2013  fand der Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt statt. Es gab verschiedene Möglichkeiten den Parteitag live mitzuverfolgen: den Livestream, den Liveticker, das Liveprotokoll, das Live-Ergebnisprotokoll oder Twitter. Hier folgen die Ergebnisse angenommener Anträge und gewählter Ämter in Kurzform.

Disclaimer: In diesem Artikel wurde willkürlich gegendert oder nicht.

Freitag

Durch SÄA002 wurde eine Nachwahl des Amtes des politischen Geschäftsführers beschlossen. Zur Wahl standen Christa Ritter, Christian Jacken, Christophe Chan Hin und Katharina Nocun. Die Wahl bei 974 gültigen Stimmen fiel mit 796 Stimmen (81,7 %) auf Katharina Nocun. Christophe Chan Hin erreichte 44%, Christa Ritter 5,6 % und Christian Jacken 3,0 %. Damit ist Katharina Nocun die neue politische Geschäftsführerin.

Beisitzer

Ebenfalls durch SÄA002 beschlossen wurde die Nachwahl zweier Beisitzer des Bundesvorstands. Zur Wahl standen zwölf Kandidaten, von denen jedoch nur zwei über die erforderlichen 50% der Stimmen gelangten. Gewählt wurden Christophe Chan Hin mit 61,5% und Andi Popp mit 55,8% der Stimmen.

Nachwahl Politische Geschäftsführerin: Katharina Nocun

Lizenz: CC BY SA @bartjez

Nachwahl zu Beisitzer*innen: Andi Popp & Christophe Chan Hin

Lizenz (beide): CC BY SA @bartjez

Satzungsänderungsanträge

• Im Block Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern standen mehrere Satzungsanträge zur Wahl, die sich mit der. Antrag SÄA002 setzt sich dabei gegen die anderen Anträge durch und erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Demnach ist eine Nachwahl von zurückgetretenen oder abgewählten Vorstandsmitgliedern nun möglich.
• Im Block Anträge zu Vorstandsposten gab es vier Anträge, die sich mit der Verschlankung des Bundesvorstandes befassen und z.B. das Amt des politischen Geschäftsführers oder einzelne Beisitzerposten abschaffen wollen. Dabei konnte sich kein Antrag durchsetzen. Die Größe des Bundesvorstands wird sich damit nicht verändern.
• Im Block Anträge zur Parteienfinanzierung gab es drei konkurrierende Anträge zur Verteilung der Einnahmen in der Piratenpartei. Dabei konnte sich SÄA016 gegenüber SÄA018 und SÄA025 durchsetzen.
• Im Block Anträge zur Verwaltung wurden vier nicht konkurrierende Anträge behandelt. SÄA004 ermöglicht den Parteiaustritt per E-Mail, SÄA005 verändert die Stelle, bei der ein Wohnortwechseleines Pirats angezeigt werden muss auf die alte Gliederung anstatt der neuen. Beide Anträge wurden angenommen. SÄA008 sieht vor, Mitglieder, die mehr als 12 Monate im Zahlungsverzug sind, nach mindestens zweimaliger Ermahnung aus der Partei streichen zu können und wurde angenommen. SÄA017, ebenfalls angenommen, senkt das Quorum der Beschlussfähigkeit des Finanzratesvon 21 Mitgliedern auf 50% der Mitglieder aus mindestens 11 Landesverbänden.
• In der Debatte um die Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen wurde der Antrag X016 auf eine Vertagung der Debatte abgelehnt. Anschließend wurde über die „Hardcore-SMV“-AnträgeSÄA009 und SÄA010 abgestimmt. Dabei erreichte SÄA009 38,8 %, SÄA010 erreichte 49,2 %. Gegen beide Anträge sprachen sich 44,9 % aus. Damit wurde die SMV-Debatte auf den morgigen Samstag um 19:30 Uhr vertagt.

Samstag

Programmanträge

Gesamtanträge

• Der Gesamtprogrammantrag „Massiver Wahlprogrammantrag“erreichte insgesamt keine Zweidrittelmehrheit. In der anschließenden modularen Abstimmung wurden folgende neun Module angenommen: „Freiheit und Grundrechte“, „Demokratie wagen“, „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, „Umwelt und Verbraucherschutz“, „Arbeit und Soziales“, „Familie und Gesellschaft“, „Gesundheit“, „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Rechtspolitik“.
• Aus dem Sammelantrag Sammelantrag „G-75“ der Initiative gemeinsames Wahlprogramm wird aufgrund von Dopplungen mit den bereits angenommenen Modulen aus WP138 nur über die Module 4, 6 und 8 entschieden. Modul 4 (Bildung und Forschung) und 6 (Arbeit und Soziales) wurden angenommen, Modul 8 (Wirtschaft und Finanzen) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
• Zusätzlich zu dem Punkt „Keine Bundes- und Staatstrojaner“ in Modul 1 von WP138 wurde noch folgender Satz ergänzt:
  

  Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Systeme einsetzen.

Freiheit und Grundrechte

• Der Antrag Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung wurde angenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei gegen die Entwicklung von Überwachungssoftware aus.
• Weiterhin wurde der Programmpunkt „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern“ durch einen Absatz zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt – die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zur Fernverkehrsdatenspeicherung ab.
• Mit Annahme von Antrag WP104 setzt sich die Piratenpartei für die Stärkung der Rechte Prostituierter ein. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.
• Ebenfalls angenommen wurde der Antrag „Piraten für Fanrechte“, in dem die Piratenpartei sich gegen Kollektivstrafen, der Gewalttäter Sport und der Einschränkung der Freiheit der Person ein. Auch Stadionverbote und Einlasskontrollen müssen einzelfallgerecht regelt werden.
• Weiterhin wurde mit Antrag WP006 eine Positionierung zu Pyrotechnik beschlossen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.
• Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten

Demokratie wagen

• Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide spricht sich der angenommene Antrag WP002 aus. Dies soll mit einem dreistufiges Verfahren, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung, umgesetzt werden.

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

• Mit dem Antrag WP016 spricht sich die Piratenpartei für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität aus. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu beschneiden.
• Der Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet ist Thema von Antrag WP145. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine Eindämmung der Störerhaftung von Internetanbietern aus und lehnt die Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter ab.

Bildung und Forschung

• Der Antrag WP128 zu Bildungsthemen für die Bundestagswahl wurde angenommen. Dieser enthält acht Module zur Finanzierung der Bildung, Frühkindlicher Bildung, Schule, Berufsschule und Duale Ausbildung, Hochschule, Erwachsenenbildung, Open Educational Resources (OER), sowie Kirche und Bildung.
• Weiter werden mit WP132 freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich nach den UNESCO-Richtlinien für die Hochschulbildung gefordert.
• Der Antrag WP046 fordert unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker durch eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler sollen möglich sein.

Arbeit und Soziales

• Mit Antrag WP153 wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohngefordert.
• Piraten konkretisieren Mindestlohnforderung

Umwelt und Vebraucherschutz

• Von Antrag WP155 wurden zum Thema Bauen und Verkehr die Module Bauen und Wohnen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen, Sicherung eines bezahlbaren Wohnens, Modernisierungsumlagen abschaffen, Mietendeckelung bei Neuvermietung und Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage angenommen.

Grundsatzprogramm

• Im Grundsatzprogramm wurde Antrag GP025 angenommen. Er sieht die Freiheit Mittelpunkt der Kulturpolitik und setzt sich zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.
• Piratenpartei stellt Kulturschaffende in den Mittelpunkt

Positionspapiere / Sonstige Anträge

• Mit Positionspapier PP010 wurde eine Übersicht über die Änderungen und ihre Begründungen zum Gesetzesentwurf zum Urheberrecht verabschiedet.
• Mit Erklärung X032 beschloss die Piratenpartei, dass ihre Ziele mit den Zielen der Partei „Alternative für Deutschland“ nicht vereinbar sind.

Sonntag

Wahlprogrammantrag 054 – Für die Vielfalt in der Gesellschaft

Wahlprogrammantrag 074 – Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!

Wahlprogrammantrag 111 – Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Wahlprogrammantrag 076 – EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Modul 0, 1 und 4 angenommen)

Wahlprogrammantrag 133 – EU-Sixpack

Wahlprogrammantrag 096 – Außen- und Sicherheitspolititisches Programm

• Piraten positionieren sich in Aussen- und Sicherheitspolitik

Sonstiger Antrag X034 – Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend

Sonstiger Antrag X036 – Übernahme Grundsatzprogramm ins Wahlprogramm

Satzungsänderungsantrag 003 – Basisentscheid und Basisbefragung – Beschlüsse außerhalb von Parteitagen

Sonstiger Antrag X011 – Entscheidsordnung für Basisentscheide

• SÄA 003 und X011 BEO Basisentscheid Online