Pressemitteilung
Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung
Beteiligungsmaßnahme “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau lässt wirkliche Partizipation vermissen
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.
Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.
Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.
Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!
Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!
Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!
Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.
Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.
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