Die PIRATEN Bielefeld fordern ein freies WLAN für den Kesselbrink
Pilotprojekt soll die Attraktivität des Kesselbrinks noch erhöhen
Die PIRATEN Bielefeld freuen sich über die gelungene Wiederbelebung des Kesselbrinks. Wir Piraten wollen die Attraktivität des Platzes noch weiter erhöhen, um so die Aufenthaltsqualität noch weiter zu verbessern, die Akzeptanz des Platzes zukunftsfester zu machen und insgesamt die Lebensqualität der Bielefelder und unserer Gäste im öffentlichen Raum zu steigern. Daher fordern wir die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink gestartet werden.
Optimal wäre dies in Form einer Freifunk-Initiative, die von der Stadt und ihren Betrieben gefördert wird. Alternativ wäre es auch möglich, das WLAN von einer Tochter der Stadtwerke (BiTel) betreiben zu lassen. [1]
Lars Büsing, Bundestagskandidat der Bielefelder Piraten dazu:
“Der Zugang zu diesem WLAN sollte für jeden (Einwohner, Touristen, Studenten, Schüler usw.) kostenlos und einfach möglich sein. Dadurch erreicht man nicht nur eine erhöhte Attraktivität für Touristen, sondern ermöglicht digitale Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung in einem dicht besiedelten und von Bielefeldern und Gästen gut besuchten Gebiet.”
Vergleichbare Projekte gibt es bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin, Potsdam und München. In Berlin steht das öffentliche Internet bereits an rund 60 Stellen zur Verfügung, warum nicht auch bald bei uns hier in Bielefeld?! [2,3,4]
Die sogenannte Störerhaftung ist derzeit noch eine rechtliche Herausforderung. Ein Anbieter eines Internetzugangs haftet auch für den Missbrauch der Nutzer, zum Beispiel bei illegalen Downloads. Im Bundesrat stellten die Länder Berlin und Hamburg bereits im vergangenen Herbst einen Antrag, mit dem Ziel, das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken. Ein Pilotprojekt würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema “Störerhaftung” zu lenken.
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hörte am vergangenen Mittwoch Experten zu diesem Thema. Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden.
„Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten möchte – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss befürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ zusammen.
Schwerd erklärt weiter:„Im Ausland kann man an jeder Ecke per WLAN im Internet surfen. Bei uns traut sich niemand, seinen Anschluss freizugeben. Dieser Zustand ist schädlich für die Wirtschaft und verschärft die digitale Spaltung der Gesellschaft. Das Potenzial offener WLANs, einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, wird in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft.” [5]
[1] Freifunk Bielefeld
[2] Bericht Berlin
[3] Konzept Berlin
[4] München
[5] Expertenanhörung im Landtag
Ergänzende Erklärung:
Digitale Endgeräte, wie etwa Smartphones und Tablet-PCs,sind aus dem Alltag der meisten Bürger nicht mehr wegzudenken. Auch die Touristen in Bielefeld sind vermehrt mit solchen internetfähigen Mobilgeräten unterwegs sein. Bei ausländischen Besuchern ist zudem ein Problem bei den Roaming-Gebühren zu sehen. Die erhöhte Verwendung dieser Endgeräte wird weitere Sendemasten der Mobilfunkbetreiber nötig machen, die das Bild der Stadt nachhaltig beeinträchtigen könnten.
Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung der Stadt. Diesen Tourismus wollen wir Piraten fördern, da unserer Meinung nach Touristen, die die Stadt auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in Bielefeld auszugeben.
Hierzu könnte man Nutzern des WLANs, basierend auf der offiziellen App der Stadt Bielefeld, eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot “Open Street Map”. An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuelle Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Dies ist bereits seitens der Stadt für die Sparrenburg angedacht. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stadt steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt.
Neben der Tourismusführung könnte dieses Touristenportal zur gezielten Förderung der auf dem Tagestourismus aufbauenden Geschäfte genutzt werden. Wenn das Portal – durch Verwendung offener Daten – zeigt, wo es die nächste Eisdiele, das nächste Café oder das nächste Steak gibt, werden Touristen das Angebot nutzen. Hier sind natürlich auch die lokalen Geschäfte gefragt, die entsprechenden Daten mit zu pflegen, um den Touristen ein möglichst gutes Gesamterlebnis zu bieten.
Die Verfügbarkeit des Internets im öffentlichen Raum ermöglicht auch denen Teilhabe an der digitalen Welt, die sich keine teuren Verträge oder Geräte mit eigenem Internetzugang leisten können oder deren Datenvolumen am Ende eines Monats womöglich ausgereizt ist. Das bedeutet somit auch einen Gewinn an Chancengleichheit und vor allem -gerechtigkeit.
Die PIRATEN Bielefeld fordern ein freies WLAN für den Kesselbrink
Pilotprojekt soll die Attraktivität des Kesselbrinks noch erhöhen
Optimal wäre dies in Form einer Freifunk-Initiative, die von der Stadt und ihren Betrieben gefördert wird. Alternativ wäre es auch möglich, das WLAN von einer Tochter der Stadtwerke (BiTel) betreiben zu lassen. [1]
Lars Büsing, Bundestagskandidat der Bielefelder Piraten dazu:
“Der Zugang zu diesem WLAN sollte für jeden (Einwohner, Touristen, Studenten, Schüler usw.) kostenlos und einfach möglich sein. Dadurch erreicht man nicht nur eine erhöhte Attraktivität für Touristen, sondern ermöglicht digitale Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung in einem dicht besiedelten und von Bielefeldern und Gästen gut besuchten Gebiet.”
Vergleichbare Projekte gibt es bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin, Potsdam und München. In Berlin steht das öffentliche Internet bereits an rund 60 Stellen zur Verfügung, warum nicht auch bald bei uns hier in Bielefeld?! [2,3,4]
Die sogenannte Störerhaftung ist derzeit noch eine rechtliche Herausforderung. Ein Anbieter eines Internetzugangs haftet auch für den Missbrauch der Nutzer, zum Beispiel bei illegalen Downloads. Im Bundesrat stellten die Länder Berlin und Hamburg bereits im vergangenen Herbst einen Antrag, mit dem Ziel, das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken. Ein Pilotprojekt würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema “Störerhaftung” zu lenken.
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hörte am vergangenen Mittwoch Experten zu diesem Thema. Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden.
„Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten möchte – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss befürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ zusammen.
Schwerd erklärt weiter:„Im Ausland kann man an jeder Ecke per WLAN im Internet surfen. Bei uns traut sich niemand, seinen Anschluss freizugeben. Dieser Zustand ist schädlich für die Wirtschaft und verschärft die digitale Spaltung der Gesellschaft. Das Potenzial offener WLANs, einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, wird in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft.” [5]
[1] Freifunk Bielefeld
[2] Bericht Berlin
[3] Konzept Berlin
[4] München
[5] Expertenanhörung im Landtag
Ergänzende Erklärung:
Digitale Endgeräte, wie etwa Smartphones und Tablet-PCs,sind aus dem Alltag der meisten Bürger nicht mehr wegzudenken. Auch die Touristen in Bielefeld sind vermehrt mit solchen internetfähigen Mobilgeräten unterwegs sein. Bei ausländischen Besuchern ist zudem ein Problem bei den Roaming-Gebühren zu sehen. Die erhöhte Verwendung dieser Endgeräte wird weitere Sendemasten der Mobilfunkbetreiber nötig machen, die das Bild der Stadt nachhaltig beeinträchtigen könnten.
Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung der Stadt. Diesen Tourismus wollen wir Piraten fördern, da unserer Meinung nach Touristen, die die Stadt auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in Bielefeld auszugeben.
Hierzu könnte man Nutzern des WLANs, basierend auf der offiziellen App der Stadt Bielefeld, eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot “Open Street Map”. An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuelle Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Dies ist bereits seitens der Stadt für die Sparrenburg angedacht. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stadt steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt.
Neben der Tourismusführung könnte dieses Touristenportal zur gezielten Förderung der auf dem Tagestourismus aufbauenden Geschäfte genutzt werden. Wenn das Portal – durch Verwendung offener Daten – zeigt, wo es die nächste Eisdiele, das nächste Café oder das nächste Steak gibt, werden Touristen das Angebot nutzen. Hier sind natürlich auch die lokalen Geschäfte gefragt, die entsprechenden Daten mit zu pflegen, um den Touristen ein möglichst gutes Gesamterlebnis zu bieten.
Die Verfügbarkeit des Internets im öffentlichen Raum ermöglicht auch denen Teilhabe an der digitalen Welt, die sich keine teuren Verträge oder Geräte mit eigenem Internetzugang leisten können oder deren Datenvolumen am Ende eines Monats womöglich ausgereizt ist. Das bedeutet somit auch einen Gewinn an Chancengleichheit und vor allem -gerechtigkeit.