Pressemitteilung
PIRATEN fordern stärkere Ahndung bei Verstößen gegen die Plakatierungsvorschriften
Es ist wieder soweit, der Wahlkampf ist zurück und Bielefeld ist mal wieder mit Plakaten vollgepflastert. Dabei fällt auf, dass nahezu alle Parteien massiv gegen die Plakatierungsvorschriften verstoßen. So ist es beispielsweise verboten, Wahlplakate an Bäumen oder Verkehrszeichen zu befestigen.
Für die Verstöße gegen die Genehmigung ist, bei Abhängen der Plakate durch die Stadt, eine Kostenpauschale von 12,50 € je Plakat fällig, plus Verwaltungsgebühr. Aus unerfindlichen Gründen werden Verstöße jedoch nicht, oder nur in ganz eklatanten Fällen, von der Stadt geahndet. Bußgelder werden nach unserem Wissen überhaupt nicht verhängt.
Die PIRATEN Bielefeld schlagen daher vor, dass, angesichts der klammen Haushaltslage der Stadt, die Genehmigungsverstöße in vollem Umfang geahndet werden.
Lars Büsing, Bundestagskandidat der PIRATEN: “Bei ca. 10.000 Plakaten die im Stadtgebiet hängen ist damit zu rechnen, dass mindestens 10% der Plakate falsch platziert wurden. Die so in die Stadtkasse einzutreibenden 12.500 € könnte man zum Beispiel dafür verwenden, die Kürzung der Mittel für den Bunker Ulmenwall zur Hälfte auszugleichen. So könnten auch die Parteien selber, zwar unfreiwillig und indirekt, einen Beitrag zum Erhalt des Bunkers leisten.”
Für die Zukunft fordern die PIRATEN eine Mengenbegrenzung der Plakate pro Partei, sowie die Festlegung einer Maximalgröße auf DIN A1. Neben einer größeren Fairness in der Werbung, würde diese Maßnahme auch dem Stadtbild sicherlich sehr gut tun.
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