Von Lars Büsing

5 Tage noch. Dann wird für weitere vier Jahre entschieden sein, wer Deutschland regiert, wer im Bundestag Platz nehmen darf, wer in den nächsten vier Jahren in unserer sogenannten Demokratie etwas zu sagen hat (oder auch nicht). 5 Tage noch, bis der Wahlkampf endet, und alles wieder seinen gewohnten Gang nimmt. Wie so viele Male zuvor.

Die nächste Bundesregierung wird Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot sein. Etwas anderes ist nicht abzusehen. Selbst eine „linke Mehrheit“ aus Rot-Rot-Grün würde daran nichts ändern, da die SPD sich einer solchen Konstellation verschließt.

Der Verlierer wird wieder einmal der Bürger sein. Denn wirkliche Veränderung, ein Kurswechsel, eine Richtungsänderung wird ausbleiben. Der Überwachungsstaat wird sich weiter ausbreiten, die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen, der Leistungsdruck auf die Menschen aufrechterhalten und vermutlich sogar noch größer werden. Die Energiepreise werden steigen, die Mieten, die Kosten für Pflege und Gesundheit. Alles wird teurer und schlechter werden, und uns wird glauben gemacht, dass wir glücklich sein dürfen, dass es nicht noch schlimmer kommt. Wir werden weiter Geld in das Finanzwesen pumpen, damit Banken und Spekulanten, Konzerne und Investoren weiter ihre Profite auf unsere Kosten einfahren können. Wir werden weiter darauf warten, dass sich unser Bildungssystem verbessert, die Renten zum Leben reichen, oder die Steuergerechtigkeit zunimmt. Wir werden weiter zusehen müssen, wie Lobbyisten unsere Gesetze schreiben, wie die Politik sich von den Finanzmärkten treiben lässt, und wie die marktkonforme Demokratie die Reste der sozialen Marktwirtschaft vertilgt. Jene Stimmen, die sich dem entgegensetzen, werden an den Rand gedrängt.

Wenn es gut läuft, werden wir friedliche Proteste erleben, bevor die Situation unerträglich wird. Wenn es gut läuft, werden Hunderttausende auf die Straße gehen und die Regierung zum Umdenken zwingen. Wenn es gut läuft, werden die Menschen aufbegehren, bevor sie gegeneinander aufgehetzt werden, und das letzte bischen Solidarität in unserer Gesellschaft in Neid, Missgunst und Vorurteilen untergeht. Wenn es gut läuft, werden wir unsere Freiheit und Demokratie verteidigen, bevor sie verloren sind. Wenn es gut läuft. Wenn nicht, dann… aber daran möchte ich gar nicht denken.

Die Piraten im Bundestag können einen Unterschied machen, Sie können das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Verteidigung und Erhalt unserer Privatspähre, unserer Menschenwürde, unserer Solidargemeinschaft und des sozialen Friedens geht. Sie können den anderen Parteien den Spiegel vorhalten, sie zum Nachdenken zwingen, neue Ideen und Lösungen anbieten bevor es zu spät ist. Sie können dabei helfen, nicht nur das Schlimmste zu verhindern, sondern eine Perspektive für eine bessere Zukunft aufzuzeigen. Aber ohne die Unterstützung aus der Bevölkerung, ohne die Menschen auf der Straße, ohne die Stimmen auf dem Wahlzettel, werden auch sie auf verlorenem Posten kämpfen.

Unsere Gesellschaft benötigt ein Umdenken. Den Überwachungswahn stoppen, die Sozialsysteme im Sinne der Menschen umbauen, Bildung zukunftssicher und gerecht gestalten, die Wirtschaft fair und nachhaltig ausrichten, dem Finanzwesen den Wahnsinn austreiben, Politik die Glaubwürdigkeit zurückgeben, Europa weiterentwickeln und auf eine demokratische Basis stellen, Beteiligung und Mitbestimmung auf allen Ebenen stärken, und eine offene und vielfältige Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt baut – all das sind Projekte, die mit den Piraten größere Chancen auf Erfolg haben als ohne sie. Projekte, in denen die Piraten bereits jetzt eine konstruktive, wenn nicht treibende Kraft sind.

Egal wie die Wahl ausgeht – die Piraten werden in Deutschland, in Europa und weltweit für freie, offene und gerechte Gesellschaften kämpfen. Sie werden auch außerhalb der Parlamente für unsere gemeinsame und die Zukunft jedes Einzelnen arbeiten. Vieles allerdings wäre einfacher, wenn die Piraten innerhalb der Parlamente wirken, und nicht nur von außen auf sie einwirken können. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden von Tag zu Tag größer – bis der Wind sich dreht, und wir anfangen, sie zu bewältigen anstatt sie vor uns herzuschieben. Aufgeben ist dabei keine Option.

Wir werden weiter machen, egal wie schlecht die Chancen stehen. Menschen haben über Jahrhunderte für Frieden, Freiheit und Demokratie gekämpft, und diese Tradition werden die Piraten im globalen Zeitalter der totalen Überwachung und Finanzdiktatur weiterführen. Egal wie lange es dauert – am Ende können wir nur gewinnen.

5 Tage noch. 5 Tage, bevor uns die marktkonforme Alternativlosigkeit wieder einholt, bevor die Wahlversprechen wieder für vier Jahre eingemottet werden, und die zukünftigen Koalitionspartner sich bei teurem Wein die Pöstchen zuschachern. 5 Tage noch, bevor wieder einmal unsere Werte und Grundrechte wie das Opferlamm zur Schlachtbank geführt und auf dem Altar der Macht geopfert werden. 5 Tage, bevor das böse Erwachen folgt, und am Ende doch wieder alle sagen: Das haben wir so nicht gewollt. 5 Tage. Noch ist es nicht zu spät.

Lars Büsing ist Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 132 (Bielefeld-Gütersloh II) zur Bundestagswahl 2013

Portraitbild Lars Büsing
Lars Büsing

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