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Piraten fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik

Piraten fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik
Cannabis muss endlich entkriminalisiert werden

Am Donnerstag brachte die NRW-Landtagsfraktion der Piraten einen Antrag in den Landtag ein, der ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept für NRW fordert, welches sich an Prävention orientiert, Cannabis legalisiert und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigt. [1]

Inzwischen fordern auch namhafte deutsche Strafrechtler ein Umdenken im Bezug auf Cannabis und fordern ein Ende der Repressionspolitik und die Einsetzung einer Enquete-Kommission. [2]

Auch die Bielefelder Piraten verlangen eine Beschäftigung des Stadtrates mit diesem Thema [3]. Michael Gugat, Spitzenkandidat der Piraten Bielefeld für den Stadtrat dazu: “Bielefeld würde es gut anstehen, sich mit diesem Thema frühzeitig auseinanderzusetzen und eine führende Position einzunehmen, zumal ja selbst der Polizeipräsident von Münster ganz progessiv die staatlich regulierte Abgabe von Cannabis fordert. Es kann nicht sein, dass das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg eine Sondergenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragt und hier im Rat der Stadt Bielefeld noch niemand auf diese Idee gekommen ist!”

Lars Büsing, Kreisvorsitzender der Piraten führt weiter aus: „Die gängige Repressionspolitik ist lange gescheitert. Es wird Zeit, den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wir fordern die Prüfung der Einrichtung von Cannabis Social Clubs. Konsumenten würden so entkriminalisert und zum legalen Steuerzahler werden. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiearbeit zugeführt werden.“

[1] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/plenarubersicht-57-sitzung-landtag-nrw/
[2] http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php
[3] http://www.piraten-bielefeld.de/partei/bielefelder-programm/soziales-bildung-kultur-sport-kinder-jugend/#Kommunale_Drogen-_und_Suchtpolitik

Entkrimi

2 Kommentare zu “Piraten fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik

  1. BI Pirat

    Cannabis und KFZ im Strassenverker vertragen sich nicht. Nach der Einnahme von Cannabis wird die Reaktionszeit um vier Sekunden verlangsamt. Es sind schon einige Fußgänger von Cannabiskonsumenten überfahren worden, ohne das das die Cannabiskonsumenten das gemerkt haben. Es geht darum das alle Drogen im Strassenverkehr nichts zu suchen haben. Denkt drann Liebe Piraten Cannabiskonsumenten wählen keine Piraten, denn sie sind damit beschäftigt den nächsten Stoff zu besorgen.
    http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/11063998_Cannabis-Plantage_in_Bielefelder_Wohnung_entdeckt.html

    • Michael Gugat

      Mit Verlaub, was hat denn der (grundsätzlich berechtigte) Einwand in Sachen Fahrtüchtigkeit mit der Forderung nach Legalisierung zu tun? Richtig: nichts. Wir fordern nicht, dass man unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führen darf.

      Der letzte Absatz ist mir zu lächerlich, als dass ich ihn kommentiere.

      LG
      Michael Gugat

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