Text und Meinung: Michael Gugat
Was machen eigentlich die Bielefelder Parteien im Wahlkampf? Politik? Nein: Sie beharken sich lieber untereinander, ganz so, wie man es von den alten Männern erwartet.
1. CDU und BfB spielen “Hasch mich: Ich bin der Frühling!”
Die BfB bringt eine Pressemitteilung heraus:
BfB fragt: Welche Linie fährt die CDU?
Nach Auffassung von Rainer Ludwig (BfB-Vorsitzender
) scheint bei der CDU eines klar zu
sein: ihr Kurs bei der Linie 5 ist vollkommen unkla
r!
Diese Feststellung über den Kurs der CDU ist mehr
als berechtigt: Mit einem klaren „geht
gar nicht“ bis zu einem „Jahrhundertentscheid“ hat
die CDU wirklich alles in Angebot. Je
nachdem, wo der betroffene Bürger gerade stehen mag
, ob dafür oder dagegen, die CDU holt
ihn, wo auch immer er steht, ab.
Beispiele gefällig? In der Bezirksvertretung Heepen
stimmt die CDU Fraktion einstimmig gegen
die Befragung. Auf einer gleichzeitig (!) stattfind
enden CDU Mitgliederversammlung in Brackwede
verkündet sie voller Inbrunst die Notwendigkeit der
Linie, koste sie, was sie wolle.
Wohlgemerkt: wir haben es hier nicht mit einer klei
nen Randgruppe zu tun, nein, als große Partei
in Bielefeld muss man die CDU schon ernst nehmen. Z
umal ihr OB-Kandidat, der aus Heepen (!)
kommt, nach langem Zögern und mit, Zitat: „erheblic
hen Bauchschmerzen“ Ja gesagt hat zur
Befragung. Und seine Heeper Freunde? Nicht einmal d
ie konnte er von seinem Kehrtschwenk
überzeugen.
Derart gerüstet, mit klaren zweideutigen Aussagen v
ersehen, zieht die CDU also siegesbewusst
in die Wahl. So fragt Rainer Ludwig: Für wie naiv m
üssen die Unionisten die Bürger halten, wenn
sie es sich erlauben, solche Possenspielereien zum
Politikstil zu erheben? Ludwigs Fazit: sowohl
dafür als auch dagegen – das geht daneben!!
Für die Bürgergemeinschaft gibt es kein Hin oder He
r, da gibt es eine glasklare Entscheidung: so
lange die offenen Fragen noch nicht geklärt sind, s
o lange vor allem die Fragen der Kosten und die
zwingend erforderlichen Bundeszuschüsse „in den Ste
rnen“ stehen und heute absolut unkalkulierbar
sind, so lange wird die BfB der Linie 5 nicht zusti
mmen.
Das heißt: ein klares „Nein“ bei der 300.000 € teur
en Befragung.
Die CDU antwortet biestig und ad hominem zurück:
CDU: Ludwig lenkt von eigener Konzeptionslosigkeit ab
Bielefeld. Als untauglichen Versuch, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken, wertet CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth die Äußerungen des BfB-Vorsitzenden Rainer Ludwig zur CDU-Position bezüglich der Stadtbahnlinie 5: „Unser Oberbürgermeisterkandidat Andreas Rüther hat sich für den Bau der Straßenbahnlinie ausgesprochen und die Bedingungen dazu formuliert. Der Kreisparteitag ist ihm mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Das ist eindeutig und klar. Im so genannten Wahlprogramm der BfB wird die Stadtbahnlinie 5 hingegen noch nicht einmal erwähnt.“ Dass Ludwig dennoch von einer „glasklaren“ BfB-Politik spreche“, stelle die Dinge auf den Kopf, sagt Nettelstroth: „Da wird schön geredet, wo nichts ist.“
Verwundert habe die CDU die Ludwig-Attacke nicht, meint CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. „So kennen wir den selbsternannten Welterklärer doch seit vielen Jahren. Zu allem und jedem produziert er populistische Sprechblasen, wenn es aber um einen eindeutigen Standpunkt geht, ist er rasch hinter dem nächsten Busch.“ Als langjähriger städtischer Dezernent habe Ludwig keine Spuren hinterlassen. Als er nach seinem Ausscheiden aus dem Rathaus versucht habe, im Aufsichtsrat des DSC Arminia Bielefeld eine zweite Karriere zu starten, sei er kläglich gescheitert. „Und nun schießt er von seinem Altersruhesitz in Steinhagen aus mit Giftpfeilen.“ Das seien durchsichtige Manöver. Die Verlautbarungen Ludwigs böten zwar einen „zweifelhaftem Unterhaltungswert“, seien aber keine ernst zu nehmenden Beiträge in der politischen Diskussion.
Hier der Link zur Definition des Wortes unwürdig.
2. FDP vs. Jungliberale vs. CDU
Das ist ein bisschen unübersichtlich. Die Jungliberalen kündigen erst einen “offenen Bruch” mit der Partei an:
Offener Bruch zwischen JuLis und FDP Bielefeld
Die Jungen Liberalen in Bielefeld sehen einen “offenen Bruch” zwischen ihrem Verband und der Bielefelder FDP. Auslöser sei “der autokratische Führungsstil” der Mehrheit des FDP-Kreisvorstands, der zuletzt darin gegipfelt sei, dass die JuLis wegen zu kritischer Töne nicht mehr in den neuen Vorstand kooptiert worden sind. “Das ist ein ziemlich beispielloser Vorgang, der allerdings ins Muster passt”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis. Auch der FDP-Ratsfraktion, der Sander noch bis zur Wahl angehört, sei auf diese Weise immer wieder vor den Kopf gestoßen worden. “Da sind ganze Anträge und Pressemitteilungen ohne jede Einbeziehung der Fraktionsmitglieder entstanden. Nun will man sich auch der kritischen Stimmen der JuLis formal entledigen”, so Sander. “Das geht so nicht weiter. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dies öffentlich anzusprechen.”
Der JuLi-Kreisvorstand stimme dieser Kritik geschlossen zu. Daniel Steiner, stellv. JuLi-Kreisvorsitzender, erklärte: “Es ist mir ein Rätsel, wie die Partei mit solch einem Vorgehen und dann in dieser Situation bei der Kommunalwahl erfolgreich sein will.” Die FDP stehe für Vielfalt und Offenheit. Intern praktiziere sie in Bielefeld das Gegenteil. “Sie muss dringend lernen, Reden und Handeln wieder zusammenzubringen – und kritische Stimmen zuzulassen.”
Unterstützung erhielten die Bielefelder JuLis auch von ihrem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, der sich hinter seinen Kreisverband stellte. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Sahba Afradi erklärte: “Diese Kooperationsverweigerung in Bielefeld durch die dortige FDP ist eine Ausnahmeerscheinung in OWL. Andernorts arbeiten Partei und Jugendorganisation erfolgreich und eng zusammen. Ich hoffe, dass sich beim Oberbürgermeisterkandidaten der Liberalen die Erkenntnis durchsetzt, dass eine erfolgreiche Politik auch Meinungsvielfalt benötigt. Seine bisherigen Handlungen sind jedoch nicht zielführend.”
Dann bietet die Junge Union den Jungliberalen an, doch zu Ihnen zu kommen:
Der Kreisvorsitzende der FDP, Maik Schlifter, der auch Oberbürgermeisterkandidat ist, frozzelt wohl in einem privaten Gespräch gegenüber einem CDU-Menschen: “Da würde ich mir überlegen, ob ihr die JuLis wirklich wollt.”
Die CDU entdeckt das Whistleblowing und posted das sofort auf der Facebook-Seite:
Hier der Link zur Definition des Wortes lächerlich.
3. Linke und BBZ wollen zusammen rund 20% im Rat erreichen
Zuversicht ist doch etwas schönes. Die Linken rechnen laut Frau Schmidt mit “8-9 Prozent bei den Kommunalwahlen“, Fermann ( jetzt BBZ, früher SPD, früher LINKE, früher Piraten, früher AfD) setzt das Ziel bei 6 Ratsmandaten, was auch ca. 10% entspricht (Quelle: Westfalen-Blatt, 16.04.2014).
Hier der Link zur Erklärung des “Dunning-Kruger-Effekts“, eine Form der kognitiven Verzerrung.
—
Und sonst so? Richtig: nicht viel. Peter Clausen hat es geschafft, dass er auf den Wahlzetteln als “Pit Clausen” bezeichnet werden darf. Marktkonforme Namenswahl. “Unser Pit – einer aus dem Volk!”.
Hier der Link zur Definition des Wortes Ver…
—
Wir machen dann mal weiter Politik
LG
Michael Gugat
Text und Meinung: Michael Gugat
Was machen eigentlich die Bielefelder Parteien im Wahlkampf? Politik? Nein: Sie beharken sich lieber untereinander, ganz so, wie man es von den alten Männern erwartet.
1. CDU und BfB spielen “Hasch mich: Ich bin der Frühling!”
Die BfB bringt eine Pressemitteilung heraus:
BfB fragt: Welche Linie fährt die CDU?
Nach Auffassung von Rainer Ludwig (BfB-Vorsitzender
) scheint bei der CDU eines klar zu
sein: ihr Kurs bei der Linie 5 ist vollkommen unkla
r!
Diese Feststellung über den Kurs der CDU ist mehr
als berechtigt: Mit einem klaren „geht
gar nicht“ bis zu einem „Jahrhundertentscheid“ hat
die CDU wirklich alles in Angebot. Je
nachdem, wo der betroffene Bürger gerade stehen mag
, ob dafür oder dagegen, die CDU holt
ihn, wo auch immer er steht, ab.
Beispiele gefällig? In der Bezirksvertretung Heepen
stimmt die CDU Fraktion einstimmig gegen
die Befragung. Auf einer gleichzeitig (!) stattfind
enden CDU Mitgliederversammlung in Brackwede
verkündet sie voller Inbrunst die Notwendigkeit der
Linie, koste sie, was sie wolle.
Wohlgemerkt: wir haben es hier nicht mit einer klei
nen Randgruppe zu tun, nein, als große Partei
in Bielefeld muss man die CDU schon ernst nehmen. Z
umal ihr OB-Kandidat, der aus Heepen (!)
kommt, nach langem Zögern und mit, Zitat: „erheblic
hen Bauchschmerzen“ Ja gesagt hat zur
Befragung. Und seine Heeper Freunde? Nicht einmal d
ie konnte er von seinem Kehrtschwenk
überzeugen.
Derart gerüstet, mit klaren zweideutigen Aussagen v
ersehen, zieht die CDU also siegesbewusst
in die Wahl. So fragt Rainer Ludwig: Für wie naiv m
üssen die Unionisten die Bürger halten, wenn
sie es sich erlauben, solche Possenspielereien zum
Politikstil zu erheben? Ludwigs Fazit: sowohl
dafür als auch dagegen – das geht daneben!!
Für die Bürgergemeinschaft gibt es kein Hin oder He
r, da gibt es eine glasklare Entscheidung: so
lange die offenen Fragen noch nicht geklärt sind, s
o lange vor allem die Fragen der Kosten und die
zwingend erforderlichen Bundeszuschüsse „in den Ste
rnen“ stehen und heute absolut unkalkulierbar
sind, so lange wird die BfB der Linie 5 nicht zusti
mmen.
Das heißt: ein klares „Nein“ bei der 300.000 € teur
en Befragung.
Die CDU antwortet biestig und ad hominem zurück:
CDU: Ludwig lenkt von eigener Konzeptionslosigkeit ab
Bielefeld. Als untauglichen Versuch, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken, wertet CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth die Äußerungen des BfB-Vorsitzenden Rainer Ludwig zur CDU-Position bezüglich der Stadtbahnlinie 5: „Unser Oberbürgermeisterkandidat Andreas Rüther hat sich für den Bau der Straßenbahnlinie ausgesprochen und die Bedingungen dazu formuliert. Der Kreisparteitag ist ihm mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Das ist eindeutig und klar. Im so genannten Wahlprogramm der BfB wird die Stadtbahnlinie 5 hingegen noch nicht einmal erwähnt.“ Dass Ludwig dennoch von einer „glasklaren“ BfB-Politik spreche“, stelle die Dinge auf den Kopf, sagt Nettelstroth: „Da wird schön geredet, wo nichts ist.“
Verwundert habe die CDU die Ludwig-Attacke nicht, meint CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. „So kennen wir den selbsternannten Welterklärer doch seit vielen Jahren. Zu allem und jedem produziert er populistische Sprechblasen, wenn es aber um einen eindeutigen Standpunkt geht, ist er rasch hinter dem nächsten Busch.“ Als langjähriger städtischer Dezernent habe Ludwig keine Spuren hinterlassen. Als er nach seinem Ausscheiden aus dem Rathaus versucht habe, im Aufsichtsrat des DSC Arminia Bielefeld eine zweite Karriere zu starten, sei er kläglich gescheitert. „Und nun schießt er von seinem Altersruhesitz in Steinhagen aus mit Giftpfeilen.“ Das seien durchsichtige Manöver. Die Verlautbarungen Ludwigs böten zwar einen „zweifelhaftem Unterhaltungswert“, seien aber keine ernst zu nehmenden Beiträge in der politischen Diskussion.
Hier der Link zur Definition des Wortes unwürdig.
2. FDP vs. Jungliberale vs. CDU
Das ist ein bisschen unübersichtlich. Die Jungliberalen kündigen erst einen “offenen Bruch” mit der Partei an:
Offener Bruch zwischen JuLis und FDP Bielefeld
Die Jungen Liberalen in Bielefeld sehen einen “offenen Bruch” zwischen ihrem Verband und der Bielefelder FDP. Auslöser sei “der autokratische Führungsstil” der Mehrheit des FDP-Kreisvorstands, der zuletzt darin gegipfelt sei, dass die JuLis wegen zu kritischer Töne nicht mehr in den neuen Vorstand kooptiert worden sind. “Das ist ein ziemlich beispielloser Vorgang, der allerdings ins Muster passt”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis. Auch der FDP-Ratsfraktion, der Sander noch bis zur Wahl angehört, sei auf diese Weise immer wieder vor den Kopf gestoßen worden. “Da sind ganze Anträge und Pressemitteilungen ohne jede Einbeziehung der Fraktionsmitglieder entstanden. Nun will man sich auch der kritischen Stimmen der JuLis formal entledigen”, so Sander. “Das geht so nicht weiter. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dies öffentlich anzusprechen.”
Der JuLi-Kreisvorstand stimme dieser Kritik geschlossen zu. Daniel Steiner, stellv. JuLi-Kreisvorsitzender, erklärte: “Es ist mir ein Rätsel, wie die Partei mit solch einem Vorgehen und dann in dieser Situation bei der Kommunalwahl erfolgreich sein will.” Die FDP stehe für Vielfalt und Offenheit. Intern praktiziere sie in Bielefeld das Gegenteil. “Sie muss dringend lernen, Reden und Handeln wieder zusammenzubringen – und kritische Stimmen zuzulassen.”
Unterstützung erhielten die Bielefelder JuLis auch von ihrem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, der sich hinter seinen Kreisverband stellte. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Sahba Afradi erklärte: “Diese Kooperationsverweigerung in Bielefeld durch die dortige FDP ist eine Ausnahmeerscheinung in OWL. Andernorts arbeiten Partei und Jugendorganisation erfolgreich und eng zusammen. Ich hoffe, dass sich beim Oberbürgermeisterkandidaten der Liberalen die Erkenntnis durchsetzt, dass eine erfolgreiche Politik auch Meinungsvielfalt benötigt. Seine bisherigen Handlungen sind jedoch nicht zielführend.”
Dann bietet die Junge Union den Jungliberalen an, doch zu Ihnen zu kommen:
Der Kreisvorsitzende der FDP, Maik Schlifter, der auch Oberbürgermeisterkandidat ist, frozzelt wohl in einem privaten Gespräch gegenüber einem CDU-Menschen: “Da würde ich mir überlegen, ob ihr die JuLis wirklich wollt.”
Die CDU entdeckt das Whistleblowing und posted das sofort auf der Facebook-Seite:
Hier der Link zur Definition des Wortes lächerlich.
3. Linke und BBZ wollen zusammen rund 20% im Rat erreichen
Zuversicht ist doch etwas schönes. Die Linken rechnen laut Frau Schmidt mit “8-9 Prozent bei den Kommunalwahlen“, Fermann ( jetzt BBZ, früher SPD, früher LINKE, früher Piraten, früher AfD) setzt das Ziel bei 6 Ratsmandaten, was auch ca. 10% entspricht (Quelle: Westfalen-Blatt, 16.04.2014).
Hier der Link zur Erklärung des “Dunning-Kruger-Effekts“, eine Form der kognitiven Verzerrung.
—
Und sonst so? Richtig: nicht viel. Peter Clausen hat es geschafft, dass er auf den Wahlzetteln als “Pit Clausen” bezeichnet werden darf. Marktkonforme Namenswahl. “Unser Pit – einer aus dem Volk!”.
Hier der Link zur Definition des Wortes Ver…
—
Wir machen dann mal weiter Politik
LG
Michael Gugat