Text und Meinung: Michael Gugat

Am 25. Mai 2014 waren die Kommunalwahlen. 2775 Bielefelderinnen und Bielefelder gaben uns ihre Stimme und schickten mich damit in den Stadtrat.

Was ist seitdem passiert? Am Wahlabend war ich angemessen betrunken, sowohl aus Freude, als auch aus Ärger darüber, dass nur rund 100 Stimmen für einen zweiten Sitz im Rat für die Piraten fehlten. Der Ärger war schnell abgeschüttelt, die Freude blieb.

Nach ein paar Tagen kamen die ersten Schriftstücke: ich musste die Wahl formell annehmen, meine Personendaten bestätigen und eine „Erklärung nach den Verhaltensregeln und dem Korruptionsgesetz“ abgeben (was im Klartext bedeutet, das ich zum Beispiel darlegen muss, ob ich Grundbesitz in Bielefeld habe oder in irgendwelchen Aufsichtsräten sitze. Beides: Nein). Ich beantragte den Zugang zum hauseigenen WLAN im Rathaus, welches von den Stadtwerken bereit gestellt wird, entschied mich anstelle eines Parktickets im Parkhaus für ein bezuschusstes (50%) ÖPNV-Monatsticket. Ich bekam Zugang zum Ratsinformationssystem, in welchem die meisten Protokolle und Dokumente der vergangenen Jahre für mich einsehbar sind. Ich entschied mich für die Option, an der sogenannten „papierarmen Gremienarbeit“ teilzunehmen, zu diesem Zweck wird mir während meiner Mandatszeit ein iPad zur Verfügung gestellt, auf welchem ich mittels einer speziellen App die Dokumente verwalten kann.

Im Rathaus wird mir ein Büroplatz zur Verfügung stehen, ich bekomme dazu demnächst einen Schlüssel zum Rathaus. Geplant ist natürlich, dass ich regelmässige Sprechzeiten für alle Einwohner Bielefelds anbieten werde.

Soweit zum technischen Part.

Natürlich stellte sich angesichts des Wahlergebnisses die Frage nach einer möglichen Fraktions- oder Gruppenbildung. Dafür kommen im Prinzip nur zwei Optionen in Frage: die Bildung einer Gruppe mit der Wählergemeinschaft Bürgernähe, die ebenfalls einen Sitz erringen konnte oder eine Fraktionsbildung mit der FDP, die mit zwei Mandaten im Stadtrat vertreten sind. Mit beiden führe ich Gespräche. Möglich sind beide Varianten, eine höhere programmatische Übereinstimmung gibt es eindeutig mit der Bürgernähe. Wir werden sehen, was sich ergibt.

Aus den Gesprächen hat sich bereits ergeben, dass es Planungen bezüglich eines gemeinsamen Antrages von Bürgernähe, FDP und Piraten zum Thema „Rats-TV“ geben wird. Sachorientierte Zusammenarbeit ist also anscheinend möglich.

Zehn Tage vor einer Stadtratssitzung tagt immer der sogenannte „Ältestenrat“. Das ist eine Zusammenkunft des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden und –geschäftsführern. Bei diesen Treffen werden die Ratssitzungen vorbereitet und bestimmte Absprachen (zum Beispiel die Sitzordnung) getroffen, die dann im Rat mit den entsprechenden Mehrheiten manifestiert werden. Als Einzelratsmitglied werde ich normalerweise nicht dazu eingeladen, im Rahmen der Konstituierung darf ich aber an den ersten beiden Sitzungen teilnehmen. Die Protokolle kann ich jedoch immer einsehen. Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich, daher darf ich darüber auch nicht berichten. Ich sah aber bereits alle Protokolle seit 2004 ein und fand eigentlich nichts besonders auffällig „skandalöses“. Die Protokolle könnten nach meinem Dafürhalten auch öffentlich sein.

Am Mittwoch, dem 25. Mai 2014, fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte statt. Dort wurde unser Mandatsträger Rüdiger Linde verpflichtet (Vereidigung). Inhaltlich gab es dort nur einen Antrag der Linken, die nur einen Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters wollten. Ein vernünftiger Antrag, der deswegen auch von der Mehrheit (auch von den Grünen, die sich doch eigentlich gegen Doppelstrukturen einsetzen) abgelehnt wurde. Rüdiger stimmte dafür.

Rüdiger in der Bezirksvertretung Mitte
Rüdiger in der Bezirksvertretung Mitte
Es fehlt ein Schirmchen in seinem Getränk
Es fehlt ein Schirmchen in seinem Getränk
Rüdiger schwört auf Gott, Vaterland und die internationale Solidarität
Rüdiger schwört auf Gott, Vaterland und die internationale Solidarität

Die erste Stadtratssitzung fand am darauf folgenden Donnerstag statt. Auch hier ging es in erster Linie um Formalien, wie die Verpflichtung der 32 neuen Ratsmitglieder, die Ehrung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern, sowie die Wahl der Bürgermeister. Erste Bürgermeisterin wurde Karin Schrade (SPD), zweiter Bürgermeister ist Andreas Rüther (CDU), der weniger Stimmen von seiner Fraktion bekam, als möglich. Er sah nicht glücklich aus.

Im Gespräch mit Jan-Maik Schlifter von der FDP
Im Gespräch mit Jan-Maik Schlifter von der FDP
Gewühle vor der Sitzung
Gewühle vor der Sitzung
Michael lernt die Nationalhymne auswendig
Michael lernt die Nationalhymne auswendig

Es gab zwei musikalische Beiträge von Solisten der städtischen Bühnen, um einen würdevollen Rahmen zu erzeugen, zum Abschluss sang der Stadtrat, unterstützt vom Opernchor, die Nationalhymne. Kann man machen, muss man nicht. Ich hätte die europäische Hymne (wenn überhaupt) bevorzugt.

Bericht im Westfalen-Blatt

Im Stadtrat sitze ich gemeinsam mit Christian Heißenberg von der Bürgernähe in der Mitte ganz hinten. Also: Der Platz, an dem die coolen Jungs sitzen.

Die nächste Ratssitzung ist am 18. September 2014. Hier geht dann die Arbeit mit Anträgen richtig los. Bis dahin gibt es noch viel zu tun, ich bin aber richtig guter Dinge!

Wir haben bei uns Piraten, zum Zwecke der Unterstützung von uns Mandatsträgern, einen Arbeitskreis Kommunalpolitik gegründet. Wer mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Sitzordnung
Sitzordnung

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