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Pressemitteilung: Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN setzt Zusammenarbeit fort

Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN

Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN setzt Zusammenarbeit fort
Gerichtliche Klärung des formellen Status

Mit Unverständnis und Bedauern hat die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN die Nicht-Anerkennung durch Oberbürgermeister Peter Clausen vom 12. September 2014 zur Kenntnis genommen. „Angesichts der nachgewiesenen langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Bürgernähe und der Piratenpartei ist die Begründung der Ablehnung durch den Oberbürgermeister für uns nicht nachvollziehbar und willkürlich konstruiert.“, so Michael Gugat, stellvertretender Sprecher der Ratsgruppe.

Christian Heißenberg (Wählergemeinschaft Bürgernähe) und Michael Gugat (Piratenpartei) werden ungeachtet der Entscheidung des Oberbürgermeisters ihre gemeinsame Arbeit als Ratsgruppe fortsetzen.

Um auch den formaljuristischen Status der Gruppe zu klären, wird ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden eingeleitet.

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Anlage:

Schreiben des Oberbürgermeisters (Nicht-Anerkennung): http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7f/Ablehnung_Gruppe.pdf

Dokumentation der Zusammenarbeit von Bürgernähe und Piraten: http://www.piraten-bielefeld.de/wp-content/uploads/2014/09/DokuFull_14_09_2014.pdf

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