Allgemein Kommunalpolitik Ratsgruppe

Ratsgruppe der Herzen

Text und Meinung: Michael Gugat

Ein kurzer Bericht zur Ratssitzung vom 17.09.2014

Podcast „Bericht aus dem Rat“

Es zeichnete sich bereits ab: Der Oberbürgermeister lehnte uns als Ratsgruppe ab und der Stadtrat folgte seiner Meinung und wählte unsere Kandidaten nicht in die Ausschüsse. Das bedeutet: Wir können keine Sachkundigen Bürger in die Ausschüsse entsenden. Ersatzweise und unter Protest haben wir als Einzelratsvertreter das Maximum an Ausschüssen mit beratender Stimme besetzt (jeweils fünf), um wenigstens vollen Zugang zu den Informationen zu bekommen.

Hier unsere Erklärung, die wir zu Protokoll gegeben haben:

Wir bedauern, dass der Oberbürgermeister in einer für uns nicht nachvollziehbaren und unserer Auffassung nach willkürlichen Argumentation unsere Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN nicht anerkennen möchte.

Nach unserer Rechtsauffassung sind wir weiterhin eine rechtsgültig konstituierte Ratsgruppe.

Da wir allerdings weiterhin auf Kooperation setzen und ausdrücklich die Arbeitsfähigkeit des Rates und seiner Ausschüsse nicht blockieren und behindern wollen, werden wir dem einheitlichen Wahlvorschlag unter Vorbehalt unserer Rechte unter Protest zustimmen. Aus diesem Grund haben wir auch darauf verzichtet, darauf zu klagen, dass die Ausschussbesetzung von der heutigen Tagesordnung genommen wird.

Gleichwohl werden wir die Diskrepanz in der Einschätzung des formaljuristischen Status unserer Ratsgruppe nun gerichtlich klären lassen.

Im Anschluss fügte ich noch eine persönliche Rede an. Hier das Manuskript:

Wir haben mit einer fast 150 Seiten dicken Dokumentation nachgewiesen, dass die Wählergemeinschaft Bürgernähe und die Piratenpartei Bielefeld seit zweieinhalb Jahren eng mit gemeinsamer politischer Zielrichtung zusammenarbeiten.

Wenn wir den Oberbürgermeister fragen, was denn seiner Auffassung nach ein „Nachweis der Zusammenarbeit“ überhaupt ist, so wird er darauf keine allgemeingültige Definition geben können. Wenn wir den Oberbürgermeister fragen, wie viele dieser nicht definierten Nachweise für welche Zeiträume wir nachweisen müssten, so kann er darauf keine Antwort geben. Wenn wir den Oberbürgermeister fragen, wie lange wir in welcher Form in Zukunft zusammen arbeiten müssten, damit er akzeptieren würde, dass wir eine Ratsgruppe sind, dann kann er darauf keine Antwort geben.

Es gibt kein Verfahren dafür. Diese Entscheidung des Oberbürgermeisters ist willkürlich. In ganz NRW sind derzeit rund ein Dutzend Verfahren wegen der Aberkennung von Fraktionen und Gruppen unterschiedlichster Zusammenstellung anhängig. Die überwältigende Anzahl der Fraktionen und Gruppen wurde unter gleichen Bedingungen rechtsgültig anerkannt.

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist unserer Auffassung nach nicht im Sinne des Gesetzes, welches Missbrauch verhindern soll. Wir bestreiten zudem überhaupt seine Organkompetenz zu dieser Entscheidung.

Wir wissen nicht, was wir nach Auffassung des Oberbürgermeisters ganz konkret in welchen konkreten Zeiträumen wir ihm mit welchen konkreten Belegen nachweisen müssen, damit er uns als Ratsgruppe anerkennt. Er kann es uns nicht sagen. Er sagt nur, was nach seiner Auffassung NICHT reicht und was ihm nicht gefällt. Das ist Willkür.

Bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung bleiben wir in jedem Falle die Ratsgruppe der Herzen.

Später wurde noch unser Ergänzungsantrag zum Weiterbetrieb der Geflüchtetenunterkunft „Teichsheide“ behandelt. Leider war der Rat nicht in der Lage dazu, einfach mal über ein paar Eimer Farbe zu beschließen und verwies den Antrag in die Ausschüsse. In meinen Augen ein ähnlich bizarrer Vorgang wie einem hungrigen eine Scheibe Brot zu verweigern, weil der Koch nicht da ist.
Ansonsten: Es droht eine Kürzungsorgie, weil der Stadt 30 Millionen fehlen. Hier der NW-Artikel dazu. Das war vor der Wahl nicht bekannt? Erstaunlich…
Und hier noch die Presse zu alledem:

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Abschließend hier noch einmal die provisorische Infoseite unserer Ratsgruppe.

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