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Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN fordert echtes Nachdenken in der Haushaltsdebatte

Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN

Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN fordert echtes Nachdenken in der Haushaltsdebatte
Viele kleine Maßnahmen können durchaus zu großen Ergebnissen führen

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN ist von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Verwaltungsspitze enttäuscht. „Wenn sich die vermeintlich besten Köpfe der Bielefelder Verwaltung zusammensetzen, um Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu finden und nur Steuererhöhungen dabei herum kommen, dann kann nicht allzuweit gedacht worden sein“, meint Ratsherr Michael Gugat.

An erster Stelle steht natürlich eine bessere Ausstattung der kommunalen Finanzen mit Landes- und Bundesmitteln, um die von dort auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. SPD, CDU und Grüne sind hier als Regierungsparteien gefordert.
Die Ratsgruppe fordert vor Ort eine detaillierte Prüfung aller Haushaltsposten, um Einsparmöglichkeiten zu entdecken und die Einnahmeseite zu erhöhen. „Mit vielen kleinen Maßnahmen kann man ebenso Großes bewirken, als wenn man mit dem sprichwörtlichen Rasenmäher über den Haushalt geht“, meint Ratsherr Christian Heißenberg.

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN sieht zum Beispiel Einspar- oder Einnahmepotentiale

  • in der Grünflächenunterhaltung, die mit 9,6 Mio. € im Haushalt verzeichnet ist. Durch gezieltes Fördern von zivilgesellschaftlichen Patenschaften und von Urban Gardening (z.B. „Essbare Stadt“) auf öffentlichen Flächen wären Personal- und Finanzmittel einzusparen.
  • bei den Eintrittspreisen der städtischen Bühnen: Hier sollten die günstigsten Kategorien beibehalten, die Preise der anderen hingegen progressiv ansteigend angehoben werden. Bei einer „Soli-Aktion“ für den Bunker Ulmenwall äußerten sich viele Besucher der Oetkerhalle dementsprechend positiv aufgeschlossen. [1]
  • bei der Fahrzeugflotte: Man würde gleichzeitig die Umwelt schonen, wenn man die städtischen motorisierten Fahrzeuge daraufhin prüft, ob diese durch Dienstfahrräder oder Lastenräder ersetzt werden könnten.
  • bei der Stadt- und der Seidenstickerhalle: Diese sollen endlich subventionsfrei betrieben werden. Das jährliche Defizit von 1,2 Millionen Euro ist vollkommen unnötig. Auslastung und Hallenpreise müssen erhöht werden.
  • bei Straßenneubauprojekten: Auch eine sofortige Reduzierung der Planung von Straßenneubauprojekten würde personell und finanziell Ressourcen freisetzen. Projekte, wie der Ausbau der Herforder Straße oder der Grafenheider Straße, sind einfach aus der Zeit gefallen und unnötig.

„Darüber hinaus sollte schnellstens ein Bürgerpartizipationsverfahren eingerichtet werden, damit die vielen Meinungen und Anregungen der Bielefelder eingeholt werden können, die sie bisher nur in den Kommentaren im Social Media oder den Seiten der örtlichen Medien abgeben können.“, fordert Gugat. Eine konsequente Open-Data-Politik kann sich z.B. ebenfalls positiv auf den Haushalt auswirken – ein erster Schritt wäre z.B. die transparente Veröffentlichung des Bielefelder Haushaltes, die es allen Bielefeldern und Bielefelderinnen erlauben würde, sich ein detailliertes Bild über die Finanzlage zu machen. [2]

[1] http://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detail-ansicht/article/piraten-werben-fuer-bunker-soli.html
[2] http://haushalt.piraten-bielefeld.de/

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