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Ich. Bin. Fassungslos.

[Text und Meinung: Lars Büsing]

In aller Eile möchte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause unter Missachtung des Grundgesetzes massiv in die Grundrechte der Menschen in Deutschland eingreifen. Die Vorratsdatenspeicherung – das anlasslose Speichern jeglicher Verbindungsdaten, darunter Telefongespräche, Nachrichten oder besuchte Webseiten – ist zurück. Jeder ist verdächtig. Jeder Mensch ist ein potentieller Straftäter in den Augen der Bundesregierung.

Übertragen auf die analoge Welt bedeutet die Vorratsdatenspeicherung, dass für Wochen und Monate aufgezeichnet wird, wo wir uns wann aufhalten, mit wem wir uns wie lange unterhalten, was wir jeden Tag lesen und welche Bilder wir uns anschauen. Alles nur deshalb, weil jeder von uns ein Gefährdungspotential darstellt.

In der analogen Welt wäre die Vorratsdatenspeicherung undenkbar. Niemand würde akzeptieren, oder auch nur versuchen zu verstehen, warum wir dem Staat jeden Tag ein Protokoll all unserer Kontakte und Informationsquellen auszuliefern hätten. Würde versucht, die Vorratsdatenspeicherung außerhalb des digitalen Universums zu etablieren, wäre der Aufstand vorprogrammiert. Aber die Totalüberwachung in der digitalen Welt scheint nur wenige auf die Barrikaden zu bringen. Oder ist das so?

Gegen die nun geplante und vom Kabinett bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung laufen nicht nur Netzaktivisten und Datenschützer (auch ehemalige und aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte) Sturm: Journalisten, Anwälte, Mediziner, Menschenrechtler, auch die Internet- und IT-Wirtschaft – sie alle eint die Ablehnung dieses potentiell totalitären Überwachungsinstruments. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt von den Bürgern ein Ausmaß an Vertrauen in den Staat, welches dieser offenbar nicht in seine Bürger setzt. Kann man so eine Ungleichheit akzeptieren, oder auch nur tolerieren? Gerade in Deutschland sollten wir doch wissen, wie schnell sich Gesetze ändern und Unverdächtiges verdächtig werden kann. Aber für ein Land, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten eine einmalige und stichprobenartige Volkzählung Massenproteste ausgelöst hat, bleibt es heuer erstaunlich ruhig angesichts einer bald ständig und fortdauernd stattfindenden Volksdurchleuchtung.

Mit der Vorratsdatenspeicherung schafft sich unsere Demokratie wieder ein bisschen weiter selbst ab. Wer als Politiker diesem Gesetz zustimmt, begeht Verrat an den Grundsätzen, auf denen dieser Staat gegründet wurde. Wer als Bürger dieses Landes nicht protestiert, wenn die Totalüberwachung das Wesen unserer freiheitlichen Gesellschaft verändert, wird zum Sargträger der Demokratie. Wer bei der nächsten Wahl den Verratsdatenspeicherern seine Stimme gibt, wird sich später nicht herausreden können, er habe von nichts gewusst.

Die Ablehnung der V*rratsdatenspeicherung hat sogar die Bildzeitung erreicht. Aber im Moment ist es zweifelhaft, ob sie auch zu unseren Abgeordneten im Reichstagsgebäude durchdringen wird. Was also ist zu tun?

Die Antwort kann in diesem Fall nur noch lauten: Widerstand leisten!

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