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Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.06.2015

Text und Meinung: Rüdiger Linde

In einer fast bis Mitternacht andauernden Marathonsitzung debattierte die Bezirksvertretung Mitte am 11.06.2015  über verschiedene Themen von Friedhofssatzung bis Fahrradständer am Bahnhof. Auffällig war dabei, daß dieses Mal sehr häufig Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Aus Sicht unserer Ratsgruppe gab es viel Licht und ein wenig Schatten. Ein Antrag zur Einführung eines Handyparksystems wurde angenommen. Die Verwaltung konnte dabei mit einem eindrucksvollen Vortrag die Mitglieder der Bezirksvertretung überzeugen, daß eine Plattformlösung, bei der sich der Benutzer zwischen verschiedenen Anbietern entscheiden kann, deutliche Vorteile gegenüber einer Insellösung hätte, die nicht nur wesentlich teurer für die Stadt wäre, sondern auch eine Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter schaffen würden. Auch die Gründung eines Grundschulverbandes zwischen Hellingskampschule und Josefschule wurde einstimmig beschlossen. Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN wies dabei eindringlich darauf hin, daß sich das pädagogische Konzept einer Schule nicht ohne Weiteres auf eine andere Schule übertragen ließe und daß die zukünftige Schule im Gebäude der Josefschule besonderer Unterstützung bedürfe. Die Beibehaltung der Fahrradstraße Arndtstraße wurde von uns sehr begrüßt. Diese Straße ist unserer Ansicht nach ein gelungenes Beispiel für Verkehrsentwicklung in der Bielefelder Innenstadt und sollte Schule machen. Auch das Konzept zur Errichtung von Fahrradständern auf dem Bahnhofsvorplatz wurde einstimmig angenommen. Von unserer Seite wurden jedoch Bedenken geäußert, ob eine Unterbindung des „Wildparkens“ nicht eine Unnötige Einschränkung der Freiheit der Bürger darstellen würde und ob es nicht sinnvoller wäre, einfach genügend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über die Neugestaltung des Straßenraumes August-Bebel-Straße/Oelmühlenstraße wurde vertagt. Nicht nur Bürgernähe/PIRATEN sondern auch Grüne und Linke forderten, die August-Bebel-Straße zur Tempe-30-Zone zu machen. Die Gestaltungssatzung für die Bielefelder Altstadt wurde akzeptiert. Der Zusatzantrag von Bürgernähe/PIRATEN, die dabei erstellten Daten wie Pläne und Gebäudeabwicklungen unter eine freie Lizenz zu stellen, stieß auf deutliche Ablehung. Außer uns stimmte nur ein Abgeordneter der Grünen dem Antrag zu. Hier zeigte sich, daß sowohl bei Politik als auch Verwaltung noch Erheblicher Informationsbedarf besteht.

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