Allgemein Politik Ratsgruppe

Bericht von der Fachtagung „Cannabis – Nutzpflanze, Heilmittel und Einstiegsdroge?“

Michael Schreiber war im Auftrag der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN auf der Fachtagung „Cannabis – Nutzpflanze, Heilmittel und Einstiegsdroge?“ der Drogenberatung e.V. Bielefeld. Hier sein Bericht:

Text und Meinung von Michael Schreiber

Hier die Folien der Vorträge auf der Seite der Drobs Bielefeld

Fachtagung Cannabis

→ Sprecherin aus dem Gesundheitsministerium NRW
– Zugang zu Cannabis muss erleichtert werden.
– Es besteht die Gefahr von physischen und psychischen Störungen bei Jugendlichen mit
dauerhaftem Konsum.
– Das Suchtpotential und die Abhängigkeit von Cannabis muss für Jugendliche reduziert
werden -> Mehr Schutz für Jugendliche.
-> Ein reines Verbot von Cannabis bringt nichts, es entsteht nur eine Kriminalisierung der
Konsumenten. Dies erschwert den Umgang und ist ineffektiv.

Die gesellschaftliche Drogenphobie. Quo Vadis, BtMG?
Prof. Dr. Lorenz Bollinger, Uni Bremen

• 40-50% aller Straftaten sind Drogendelikte.
• 4-5 Milliarden Euro werden in Deutschland für den Kampf gegen Drogen ausgegeben
• Polizeigewerkschaften, Richter, Strafrechtler etc. fordern eine Abkehr von der strikten
Prohibition -> Die Drogenkriege zeigen uns auf, dass die reine Prohibition nicht mehr so
haltbar ist.
• 80-90% der Maßnahmen treffen eher den Konsumenten bzw. den Verbraucher → ineffektiv.
• 80% aller MdB lehnen eine wissenschaftliche Überprüfung von Cannabis bzw. dem Verbot
ab. Das führt uns zu dem Punkt, dass die ganze Debatte nicht sachlich und objektiv geführt
wird, sondern moralische und psychologische Aspekte hat.
→ Was Sucht und was Droge ist, wird gesellschaftlich bestimmt, es ein stets normativer
Aspekt der Geltung erhält. Der Kampf gegen Drogen ist ein Kampf zwischen „gut“ und
„böse“, wobei die „gute Seite“ die Nicht-Konsumenten sind. Daher ist es schwierig eine
rationale Debatte darüber zu fuhren, weil alles mit emotionalen und moralischen Regeln und
Dogmen überfrachtet ist.
• Drogenrecht ist Moralrecht, es ist archaisch da es immer noch mit Tabus und Dogmen
belegt ist. Strafrechtlich (juristisch) ist das Verbot fragwürdig, denn man hat das Recht sich
selbst zu schädigen und warum sollte Cannabis verboten sein aber Alkohol nicht?
->Aber Schädigungsmythen halten sich nicht ewig, das können wir an den Themen wie
Abtreibung und Homosexualität sehen.

Von Repression zu Regulierung – Warum weltweit der Ruf nach alternativer Drogenpolitik laut wird
Sebastian Sperling, Leiter des Lateinamerikaschwerpunktes der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

• Der Krieg gegen Drogen ist auch ein Faktor im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Vor allem in Ländern wie Kolumbien und Mexiko verdeutlichen die tausenden zivilen
Opfer, die Tatsache, dass der Kampf gegen Drogen nicht mehr so geführt werden kann.
• Der Kampf gegen Drogen kostete z.B. zwischen den Jahren 2008-2010 jährlich 1 Milliarde
Dollar. Die USA geben jährlich 15 Milliarden Dollar aus, dabei werden dringend benötigte
Ressourcen wie Polizei, Richter und andere Ordnungsinstitutionen gebunden. Darunter
leidet auch die zivile Bevölkerung, weil u.a. Einbrüche nicht mehr und nicht in der Tiefe
nachgegangen werden kann.
• Laut einer Umfrage geben 14 Millionen Deutsche an, dass sie schon Drogen konsumiert
hatten, ohne dabei negative Erfahrungen gemacht zu haben.
• „Straßendrogen“ sind meist unsauber bzw. gestreckt, von Cadmium über Blei bis
Waschpulver kann man alles finden → schädigt letztendlich die zivile Bevölkerung.
• Einsätze von chemischen Mitteln, vor allem in Kolumbien etc. schädigt die Umwelt, belastet das Wasser und die Bevölkerung, zudem werden dann einfach anders wo neue Plantagen errichtet.
• Es existiert ein großer Schwarzmarkt, das globale Volumen wird auf 870 Milliarden Dollar
geschatzt, davon entfällt ca. 1/3 auf den Bereich Drogen (konservative Schatzung).
• Europa und Amerika haben die höchste Konsumentenzahl, die zudem importieren, dass
ermöglicht Geldwäsche aber auch, dass das Problem global gesehen werden muss.(Der
globale Aspekt wird bei dem Drogenbericht der Bundesregierung nicht erwähnt.)
• In jeder rechtlichen Grauzone bzw. generell das Geschäft mit illegalen Drogen zeigt die
Unwirksamkeit des Staates auf; um dem effektiv entgegen treten zu können, muss sich an der Drogenpolitik etwas ändern.
• Positive Beispiele sind Bolivien, Portugal, Uruguay, Holland und viele andere. In Portugal
sind viele Drogen erlaubt und statt das Geld in sinnlose Prohibition und
Ordnungsmaßnahmen zu stecken, wird 90% in Suchthilfe investiert, nur 10% in die Polizei.
In Uruguay stimmten 2/3 der Bevölkerung gegen eine Liberalisierung der Drogenpolitik, die
Regierung führte trotzdem eine durch und wurde wiedergewählt.

Raus aus der Cannabis-Sackgasse – Regulierungsmodelle für Cannabis
Thomas Kessler, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

• Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums?
• Es wird mehr Geld im Bereich der Drogen für die Sanktionierung der Jugend statt für
Schwerverbrecher ausgegeben.
• 200.000 – 500.000 Personen nehmen regelmäßig Drogen, 1,2% der Bevölkerung täglich.
• Die Drogenpolitik der Schweiz wurde niemals von der UNO negativ bewertet bzw.
bestritten, auch als 2 Jahre lang Anbau und Konsum umfassend erlaubt war.
• Auch im Drogengeschäft gibt es die Bereiche Bio und Fairtrade

Cannabis: regulieren statt kriminalisieren
Dr. med. Harald Terpe, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen

• Es muss eine Liberalisierung des Denkens stattfinden.
• Wir brauchen Fachgeschäfte, in denen Verkäufer alle 2 Jahre auf eine Weiterbildung
geschickt werden. Zudem braucht es regelmäßige Kontrollen
• Verkehrssanktionen im Bereich des Kampf gegen Drogen sind fragwürdig.
Wir brauchen zudem auch eine höhere Toleranzgrenze, wenn etwas nachgewiesen wird.
• Bei einem besseren Jugendschutz wird auch gleichzeitig das Volumen des Schwarzmarktes
reduziert.
• Frage aus dem Publikum: Warum wird die Jugend nicht mit einbezogen?
Antwort: Cannabis kann die Jugend gesundheitlich schädigen, zudem ist das
Strafgesetzbuch in diesem Falle eher politisch und daher auf Jugendschutz bedacht.
Inwieweit es sinnfrei bzw. nicht konform mit dem Grundgesetz ist bekannt.
• In Deutschland zahlt eher der Gesundheitliche Aspekt, wahrend in Latein- und Sudamerika
der Sicherheitsaspekt zahlt. Innere Sicherheit ist hier in weit größerem Maßstab bedacht.

Von der Illegalität zur Normalität – Zwei Jahre Erfahrungen mit der Legalisierung in Colorado
Barbara Brohl, Geschäftsführerin der Steuerbehörde und verantwortlich für den Fachbereich Steuereinnahmen a.d. Cannabislegalisierung, Colorado, USA (mit Übersetzung und Austausch)

• Als erstes werden die medizinischen Konsumenten beliefert (rund 200.000)
• Ab 2012 ist der Besitz, die Benutzung und der Verkauf legal → 6 Pflanzen oder 1 mg.
• Bei Marihuana müssen drei Bereiche berücksichtigt werden:
→Der Privatsektor
→Die Justiz
→Der kommerzielle Bereich
• Der Nahrungsmittelbereich mit Cannabis ist enorm groß (angeblich 130t an Bedarf, die
Menge halt ich für sehr hoch)
• Das die Bundesstaatsgesetze nicht konform mit den nationalen Gesetzen ist wird momentan hingenommen, wie es mit einem neuen Prasidenten wird ist ungewiss. Zudem ist die Verwaltung in vielen Bereichen noch sehr konservativ, es muss erst ein Umdenken
stattfinden.
• Weiterführend dazu:
www.colorado.gov
– Colorado department of regulatory agencies

Medizinisches Cannabis in Israel – Anbau, Vergabe und medizinische Anwendungsbereiche
Frau Dr. med. Bareket  Schiff-Keren (mit Übersetzung und Austausch)

• Cannabis hat eine lange kulturelle Geschichte (schon in Byzanz etc.)
• Schulmedizinische Arzte erkannten schon um 1860 den großen Nutzen von Cannabis.
Durch politisch/ökonomisch motivierte Beweggrunde in den 1930er/1940er Jahren
verboten.
• Im nahen Osten ist Cannabis noch relativ verbreitet, obwohl es mit den nationalen Gesetzen in Widerspruch steht. Tradition, Gesellschaftlicher Nutzen > Gesetz
• Cannabis ist fast universell einsetzbar: Sei es bei Schmerzen, Migräne aber auch im Bereich
einer Schilddrüsenunterfunktion.
Fazit:
Der Kampf gegen die Drogen ist ein moralischer, semireligiöser Kampf der nicht immer rationalen Argumenten folgt. Die Debatte uber Drogen ist immer eine gesellschaftliche Debatte über gut und böse, die fast nur normativ ist. Es ist schwierig in eine emotionale Debatte, in denen Ängste, Phobien und ähnliches vorherrschen bzw. bedient werden, eine sachliche Ebene zu erreichen.
Ökonomisch ist eine Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie Cannabis eine sehr
profitable Angelegenheit. So hat z.B. Colorado mittlerweile eine dreistellige Millionensumme durch Steuereinnahmen etc. bekommen.
Im medizinischen Anwendungsbereich gibt es keine universellere Pflanze, die zudem fast weltweit angebaut werden kann. Auf internationaler Ebene findet langsam ein Umdenken statt, das Drogenproblem kann nicht nur national betrachtet werden. Es müssen immer globale Aspekte betrachtet werden: Wo kommt meine Droge her? Wie wird sie angebaut und was passiert mit dem Drogengeld? Dabei ist aber eine einheitliche transnationale Losung wenig sinnvoll, da die gesellschaftlichen Umstände in den meisten Ländern zu verschieden ist.
Auf rationaler, objektiv betrachteter Ebene gibt es kaum stichhaltige Argumente, die für eine strikte Drogenpolitik im Sinne eines Verbots spricht.
Hanf2

1 Kommentar zu “Bericht von der Fachtagung „Cannabis – Nutzpflanze, Heilmittel und Einstiegsdroge?“

  1. Bernd Scholand

    Hallo Michael, ich danke dir für den Bericht. Er ist so in Protokollform geschrieben wie ich ihn mag. Keine unnützen Umschreibungen, keine Erzählform, sondern konkret, sachlich, alles auf den Punkt gebracht was wichtig ist. Der Inhalt war mir zwar schon vorher zum größten Teil bekannt, aber jetzt habe ich eine perfekte Zusammenfassung die mir sehr nützlich ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*