Allgemein Piratenpartei Bielefeld

Gesetzesentwurf für eine Cannabisagentur

[Autor: Marie Gurke]

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zu einer „Bundesagentur für Cannabis“ vorgelegt. Diese soll den Vertrieb von medizinischem Cannabis regeln.

Eine Cannabisagentur würde den Bedarf nach den Vorgaben des Vergaberechts ermitteln, also nach dem Bedarf der Patienten, die Cannabis über ein Rezept beziehen. Entsprechend dieser Angaben vergibt sie Aufträge an Lieferanten und Händler. Diese und auch die Hersteller sind momentan nur im Ausland angesiedelt, sollen aber in Zukunft auch in Deutschland zugelassen werden. Cannabis, enthalten in Arzneimitteln aber auch in seiner ursprünglichen Form der Hanfblüten, wird dann in Apotheken an die Patienten abgegeben – und auch nur an diese. Der Gesetzesentwurf enthält zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkasse und soll Cannabis als Arzneimittel einem größeren Patientenkreis zugänglich machen. Dies kündigte Marlene Mortler (CSU) schon Anfang dieses Jahres an. Die Cannabisagentur soll dabei den Weg von der Herstellung bis zur Abgabe in den Apotheken regeln und kontrollieren.

Eine Bundesagentur für Cannabis wird vom Hanfverband schon sehr lange gefordert. Das Gesundheitsministerium und vor allem die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler sind aber beim Thema Cannabis sehr konservativ eingestellt und schließen alle Schritte in Richtung Legalisierung meist von vornherein aus. Deswegen ist es ein kleines Wunder, dass jetzt aus dieser Richtung so ein Gesetzesentwurf kommt. Voran gegangen sind Forderungen von den Grünen, Linken und natürlich auch von den PIRATEN. Den ausschlaggebenden Druck zu handeln übten aber wohl auch einige Patienten und Verbände auf das Gesundheitsministerium aus. Denn sie versuchen grade durch rechtliche Schritte eine Sondergenehmigung für den eigenen Anbau zu erlangen und haben diese auch teilweise schon zugesprochen bekommen. Es ist also die Absicht des Gesundheitsministeriums dieses zu unterbinden. Aber genau das darf nicht geschehen: der Eigenanbau für Patienten muss erlaubt sein. Nur dieser ermöglicht es ihnen, die genau für sie richtige Cannabissorte auszuwählen.

Dieser Gesetzesentwurf kann, wenn er in dieser Form durch die weiteren Instanzen genehmigt wird, viele Patienten aus der Illegalität holen. Aktuell liegt er im Kanzleramt zur Prüfung vor. Besteht er diese, wird im Bundestag darüber abgestimmt.

Wir Piraten fordern schon lange die vollständige Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis – natürlich unter Berücksichtigung des Jugendschutzes. Daher sehen wir die Einrichtung einer Cannabisagentur nur als ersten Schritt in Richtung einer realitätsnahen und verantwortungsvollen Drogenpolitik. So wird es immerhin möglich, das Potential von medizinischem Cannabis besser zu nutzen und dem Cannabiskonsum die Tabuisierung zu nehmen.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Gesetzesentwurf aus den Reihen von CDU/CSU stammt, muss man jedoch skeptisch sein, ob sich die (ohnehin nicht großen) Erwartungen wirklich erfüllen werden.

Die Piratenpartei Bielefeld unterstützt die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs (CSC) in Bielefeld und fordert die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Bielefeld, um Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf anzubauen.

Quellen:

  • http://www.mdr.de/mdr-info/staatlicher-cannabisanbau100.html
  • http://www.welt.de/politik/deutschland/article148282816/Bundesregierung-organisiert-Anbau-von-Cannabis.html
  • https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-begruesst-ersten-cannabisanbau-in-deutschland
  • http://www.henneberginfo.de/regierung-organisiert-anbau-und-handel-von-cannabis-fuer-patienten

0 Kommentare zu “Gesetzesentwurf für eine Cannabisagentur

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*