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Videoüberwachung ausdehnen – Nicht mit uns

Alija

In den letzten Wochen breitet sich Sorge in Deutschland aus. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist gestört und Maßnahmen werden diskutiert, wie man dieses wiederherstellen könnte. Eine Idee, welche dazu auch hier in Bielefeld diskutiert wird, ist die Ausweitung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen. Der Ausbau der Überwachungstechnik soll dabei der Abschreckung dienen und Straftaten von vorne herein verhindern. Ob sie dies jedoch überhaupt leisten können, daran gibt es viele Zweifel.
Aus diesem Grunde sollen hier einmal ein paar Fakten geklärt und die Frage nach dem Sinn einer solchen Idee (zumindest ein wenig) beantwortet werden.

Der Zustand:

Im Zentrum der Aufmerksamkeit der letzten Tage steht der Kölner Hauptbahnhof. Dieser, so wie die angrenzenden Bereiche, wird bereits heute durch zahlreiche Kameras der Deutschen Bahn überwacht. Geschätzte 80 von ihnen befinden sich im Bahnhof, viele weitere im angrenzenden Bereich. Bundesweit hat die DB sogar 4800 Kameras auf 640 Bahnhöfe verteilt. (1)
In Berlin, einem Ort an dem strengere Vorschriften für die Videoüberwachung herrschen als in vielen anderen Bundesländern (2), breitet sich die digitale Überwachung immer weiter aus. Zehntausende Kameras werden privat, an Spielhallen, Banken, Dönerläden und anderen Geschäften sowie von öffentlichen Stellen installiert. Bereits 2012 kam die Stadt so auf 12000 Kameras (3). Diese Zahl dürfte sich inzwischen jedoch noch deutlich erhöht haben.
Ähnlich sieht es auch in Bayern aus. Bereits 2013 berichtete man von 17000 Kameras an öffentlichen Orten (4).

Die Kosten für all dies lassen sich wohl nur schwer abschätzen. Um jedoch einen Eindruck zu bekommen, sollen hier Einzelfälle als Beispiel dienen (5):

  • Hamburg: 10 Kameras; Kosten: 620.000 Euro Anschaffungskosten
  • Heilbronn: 2 Kameras; Kosten: 140.000 Euro Anschaffungskosten
  • Mönchengladbach: 6 Kameras; 93.000 Euro Anschaffungskosten
  • Stuttgart: 5 Kameras; 420.000 Euro jährlicher Betrieb

Auch wenn die Gesamtkosten für Anschaffung und Betrieb je nach Art der Kameras variieren wird so vermutlich deutlich, wie viele Mittel in derartige Anlagen jährlich fließen. Zusätzlich müssen die gewonnenen Aufnahmen auch überwacht und bei Bedarf ausgewertet werden.
Die Finanzen dafür, hätten an anderer Stelle ebenfalls gut verwendet werden können. So hätte man sie stattdessen auch in den Stellenausbau der Polizei investieren können und damit für direkte staatliche Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen können.

Die Wirkung:

Es stell sich nun also die Frage: Lohnt sich das alles wenigstens? Der ganze Gedanke hinter der ausgedehnten Überwachung ist ja, Straftaten, Vandalismus, u.ä. bereits im Vornherein zu unterbinden, die potentiellen Täter abzuschrecken. Zudem sollen die Kameras helfen, Taten welche durch sie aufgezeichnet wurden schneller aufzuklären und zu die Schuldigen zu ermitteln.

Die ernüchternde Antwort dazu ist leider: Nein.

Die Zahl der Straftaten verringert sich nicht, nur durch die Aufzeichnung mit einer Kamera. In Österreich, werden schon seid Jahren Banken und Sparkassen flächendeckend überwacht. Trotzdem stieg die Quote der Überfälle jährlich weiter an. (6)
Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras weltweit. Davon alleine 10.524 in London. Trotzdem zeigen Statistiken, dass der Ausbau der Überwachungstechnik nicht zu mehr Sicherheit geführt hat. Zudem ist die Aufklärungsquote von Straftaten in stärker überwachten Gebieten nicht höher als an weniger abgedeckten Plätzen. (7)
Und auch die bereits erwähnten Kameras am Kölner Hauptbahnhof konnten nicht zu einer Reduktion der Straftaten führen. Selbst Delikte, welche durch sie aufgezeichnet werden, können damit nicht unbedingt den Täter identifizieren. Sie sind einfach nicht deutlich genug. (8)
Auf der Reeperbahn in Hamburg konnte nach Installation der Kameraanlage nicht nur kein Rückgang der Verbrechen verzeichnet werden, die Gewaltdelikte stiegen sogar noch an. (5)

Ohnehin wirken sich derartige Anlagen sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Delikte aus. Taten im Affekt, aufgrund zu hohen Alkoholkonsums oder ähnlicher Gründe, werden auch durch Kameras nicht verhindert. Potentielle Täter handelt nicht überlegt und denken nicht darüber nach, ob sie eventuell gefilmt werden oder nicht. Der Unterschied ist nur: Ein Polizist könnte einschreiten, eine Kamera nicht.
Geplante Taten, wie gezielte Diebstähle, können auch durch Kameras nicht verhindert werden. Die Täter kennen die Lage. Sie wissen sich so zu positionieren, dass sie auf den Aufnahmen nicht zu erkennen sind. Und je nach Größe des entstandenen Sachschadens werden sie auch gar nicht weiter verfolgt. Die Auswertung der Aufnahmen und Verfolgung der Täter ist einfach zu aufwendig und teuer für sehr geringe Schäden.
Tatsächliche Veränderung zeigt sich lediglich bei Handlungen wie dem Drogenverkauf. Das Problem ist nur, dass man den Handel mit illegalen Substanzen zwar von einem Platz vertreiben, jedoch nicht komplett verhindern kann. Solange der Bedarf bestehen bleibt, wird dieser auch gedeckt. Er verlagert sich lediglich in angrenzende Bereiche Stadt,wo weniger Beobachtung herrscht.

Der trügerische Schein:

Eine Wirkung kann man den Kameras jedoch tatsächlich bescheinigen: Die Menschen fühlen sich sicherer. Das Problem ist nur, dass es sich dabei um eine sehr trügerische Sicherheit handelt. In den überwachten Bereichen der Städte führt dies dazu, dass man unvorsichtiger und damit für potentielle Straftaten empfänglicher wird. Zudem konnte beobachtet werden, dass die Hilfsbereitschaft Anwesender in diesen vermeintlichen „sicheren“ Bereichen geringer ist (9).
Das vermutlich größte Problem ist jedoch der Unterschied zwischen einer Kamera und einem real existierenden Polizisten: Eine Gewalttat, welche vor einer Kamera stattfindet, wird nicht verhindert. Wenn die Straftat untersucht und die Aufnahmen gesichtet werden, ist es bereits geschehen und mit viel Glück kann man die Täter tatsächlich auf den Aufnahmen erkennen, ohne die falschen Personen zu beschuldigen. Polizisten hingegen, welche solche Handlungen beobachten, können einschreiten, deeskalierend wirken und die Täter identifizieren.

Die Nebenwirkungen:

Ein ganz anderes Problem, als die tatsächlichen Auswirkungen auf Verbrechensquoten, sind die Möglichkeiten die mit der steigenden Überwachung im öffentlichen Raum auftauchen. Die Kameras, welche die Menschen eigentlich schützen sollen, nehmen ihnen auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn sie im öffentlichen Raum ständig unter Beobachtung stehen, jedes Verhalten aufgezeichnet und gespeichert wird, so werden sie immer versuchen nicht unangenehm aufzufallen. Ein ständiger Druck wird ausgeübt. (10)
Kameras erlauben es auch, die Bewegungen eines Menschen aufzuzeichnen. Je flächendeckender die Überwachung, desto ausgedehnter die Möglichkeiten, ganze Bewegungsprofile zu erstellen, jeden Schritt einer Person zu verfolgen. Neue Entwicklungen machen es nun sogar möglich, Gemütszustände zu erfassen. (11)
Es drängt sich also die Frage auf, ob wir bereit sind einen solchen Eingriff in unsere Privatsphäre zu akzeptieren. Für die trügerische Illusion von Sicherheit müssen wir akzeptieren, dass Instanzen, über die wir uns nicht immer im klaren sind, ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen um uns und unser selbstbestimmtes Handeln einzuschränken.

Das Fazit:

Die Tendenz, welche sich in den letzten Jahren überall in Deutschland abzeichnet ist für mich definitiv der falsche Weg. Der Aufbau eines Überwachungsapparates auf Kosten der real existierender Sicherheitsleute ist keine Lösung zur Reduktion der Straftaten. Je mehr die Polizeipräsenz auf den Straßen eingeschränkt wird, desto mehr wird potentiellen Straftaten Vorschub geleistet. Und Kameras werden dies nicht verhindern.

Die Piratenpartei Bielefeld ist daher gegen den Ausbau von Videoüberwachung und der Herstellung einer vermeintlichen Sicherheit, die eigentlich gar keine ist. (Referenz dazu in unserem Programm)

 

 

(1) http://www.ksta.de/koeln/videoueberwachung-in-koeln-unter-staendiger-beobachtung-der-kameras,15187530,29288296.html
(2) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/videoueberwachung-in-berlin-kameras-ausser-kontrolle-a-701536.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentliche-sicherheit-12-000-kameras-wachen-ueber-berlin/7340116.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/videoueberwachung-drastisch-ausgeweitet-17000-kameras-ueberwachen-bayerns-buerger_aid_928174.html
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Videoüberwachung
(6) http://derstandard.at/3299185/Zahl-der-Ueberfaelle-auf-Geldinstitute-steigt
(7) http://www.golem.de/0709/54913.html
(8) https://www.piratenpartei-koeln.de/2016/01/05/traegt-videoueberwachung-am-koelner-hauptbahnhof-eine-mitschuld-an-den-vorfaellen/
(9) https://www.piratenpartei.de/2013/05/23/ausufernde-videouberwachung-gefahrdet-unsere-sicherheit/
(10) https://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsstaat/videoueberwachung-in-bielefeld
(11) http://www.piratenpartei-kassel.de/Mehr-Personal-bei-Polizei-statt-Ueberwachung-auf-Schritt-und-Tritt

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