Soziales, Bildung, Kultur, Religion, Sport, Kinder, Jugend, Geflüchtete, Drogen

Aussetzung der Hartz 4 Sanktionen

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass die Stadt Bielefeld die Mitarbeiter der Jobcenter anweist, keine Sanktionen gegen ALG II Empfänger mehr zu verhängen.

Kürzungen des Existenzminimums sind als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten und setzen Menschen, die sich bereits in einer Notsituation befinden, weiter unter Druck. Statt Unterstützung anzubieten und Hilfe zu leisten, werden die Jobcenter durch das Aussprechen von Sanktionen zu Wasserträgern einer menschenfeindlichen Ideologie. Um ihre Bürger vor den Auswirkungen einer fragwürdigen und das Grundgesetz ad absurdum führenden Gesetzgebung zu schützen, muss die Stadt die Anwendung der entsprechenden Gesetze verhindern. Dies erfordert Bereitschaft zu zivilem Widerstand auf kommunaler bzw. städtischer Ebene.

Inklusive Bildung in Bielefeld

Die Piratenpartei fordert einen regionalen Inklusionsplan der gesamtgesellschaftlich in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen (Schülern, Eltern, Arbeitgeber, Verwaltung etc.) entwickelt wird. Wir sind für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

Inklusive Schulen

Alle Schulformen sollen an dem inklusiven Prozess beteiligt werden. Damit die äußeren Rahmenbedingungen den Erfordernissen aller Schüler gerecht werden können, müssen die Schulgebäude zielgerichtet und barrierefrei umgebaut werden.

Förderschulen

Da es ein Recht aber keine Pflicht auf inklusive Bildung gibt, fordern wir die stetige qualitative Verbesserung derjenigen Förderschulen, die die Inklusion an den Schulen begleiten.

Schullandschaft

Die Piratenpartei fordert, jedem Schüler in Bielefeld die Möglichkeit zu geben, eine wohnortnahe, weiterführende Schule zu besuchen, die ihm die Chance bietet, das Abitur ohne einen Schulwechsel zu erreichen.

Von den weiterführenden Regelschulformen sind insbesondere die Schulen des dreigliedrigen Schulsystems wenig geeignet, den Anforderungen einer modernen Gesellschaft, insbesondere der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, gerecht zu werden. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld den Ausbau von Gesamtschulen in Bielefeld, da diese Schulform der Vorstellung der Piraten einer Schule, die den Schülern ermöglicht, ihre Schullaufbahn selbst zu gestalten, am nächsten kommt.

Mittelfristig fordern wir auch für die Regelschulen die Umsetzung neuer Lernkonzepte, wie sie z.B. an der Laborschule und den Primusschulen praktiziert werden.

Primusschule für Bielefeld

Die Piratenpartei Bielefeld unterstützt die “Initiative Primus-Schule im Ostmannturmviertel” in ihrem Bestreben, im Rahmen des Modellversuchs Primusschule eine solche ab 2015 in der heutigen Josefschule und der Lutherschule einzurichten.

In den Primus-Schulen sollen viele der schulischen Konzepte umgesetzt werden, die auch von der Piratenpartei NRW gefordert und in der Bielefelder Laborschule bereits seit Jahrzehnten erfolgreich angewendet werden, wie z.B. das jahrgangsübergreifende Lernen und der Verzicht auf Ziffernoten. Wir begrüßen es daher, dass sich Eltern und Lehrer gemeinsam mit verschiedenen Organisationen für diese Bereicherung der Schullandschaft in Bielefeld engagieren und fordern von der Stadt, die Bewerbung für die Beteiligung am Modellversuch Primusschule aktiv zu unterstützen.

Ausbau der Schulsozialarbeit

Wir fordern die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit unterstützt das lehrende Personal bei vielfältigen Aufgaben. Beratungsarbeit, Eltern- und Netzwerkarbeit nehmen einen erheblichen Anteil der außerunterrichtlichen Tätigkeit ein.

Medienausstattung

Die Medienausstattung an allen städtischen Schulen ist oft veraltet und entspricht nicht mehr dem Standard. Wir fordern eine deutliche Anhebung der Mittel für die technische Schulausstattung. Der freie Zugang zu technischen Lern- und Lehrmedien wie Computer, Whiteboards, Foto- und Filmausstattung und neuen Kommunikationsmedien (Internet), sichert eine Bildungsgerechtigkeit und verhindert informationstheoretischen Analphabetismus.

Wir erwarten einen zügigen Aufbau von W-LAN-Netzen an Berufsschulen und Berufskollegs und einen ungefilterten Zugang zum Internet für das Lehrpersonal.

Durch die Umstellung auf freie Lehr- und Lernmaterialien sowie freie Software ließe sich nicht nur Geld einsparen, sondern es könnte auch das Prinzip der OER (Open Educational Resources) gefördert werden.

Frühkindliche Bildung in Kitas und Kindergärten

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine Verbesserung der räumlichen und personellen Ausstattung der Kindertagesstätten ein und fordert einen weiteren Ausbau der Plätze.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert einen kostenfreien Besuch von städtischen Kindergärten, Kinderkrippen und anderen Kindertagesstätten sowie eine kostenlose Verpflegung dort. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht hinnehmbar.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass Familien Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung von Elternkompetenzen

Die Piratenpartei Bielefeld möchte die Elternkompetenzen stärken. Dazu fordern wir, dass Eltern mit finanziellen Anreizen motiviert werden, entsprechende Kurse zu besuchen. Desweiteren fordern wir mehr finanzielle Unterstützung für Elternberatungsstellen.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltete Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Bielefeld, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Gewaltschutz

Die Piratenpartei Bielefeld fordert einen besseren Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt. Um dies zu erreichen, muss das Gewaltschutzgesetz sowie das Polizeigesetz NRW § 34a konsequent umgesetzt werden.

Beschwerdestellen für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen für sexuelle Belästigungen, Mobbing und Diskriminierung ein. Diese sollen für Schulen und öffentliche Einrichtungen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und sonstigen zivilgesellschaftlichen Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Breitensportangebote stärker ausbauen und fördern

Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; Die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leidtragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Bielefeld wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Dies jedoch ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei – denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert:

  • Weitere Beitragserhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen zu verhindern oder zu reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
  • Den Ausbau von Behinderten- und Seniorensportangeboten, “Rund-um-die-Uhr-Angebote” (auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts)
  • Die stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
  • Die regelmäßige Überprüfung der Trainingsmöglichkeiten, wie z.B. Plätze, Hallen, Turngeräte etc. und bei Bedarf Anpassung auf den neuesten Stand. (Auch bei Turnhallen/Schulen)
  • Die aktive Unterstützung der Arbeit gegen sexualisierte Gewalt, Gewaltanwendung, Diskriminierung, Homophobie, Rassismus im Sport
  • Die aktive Unterstützung der Arbeit gegen leistungssteigernde Medikamente o.ä. bei sportlichen Wettkämpfen (= Vorteilsnahme und Betrug)
  • Die aktive Unterstützung der Arbeit gegen Manipulation bei sportlichen Wettkämpfen (Bestechung / Sportwetten etc.)
  • Die Offenlegung der Zahlungsströme von der Stadt an die Vereine und auch von den Vereinen an die Stadt (Transparenz)
  • Die Öffnung der kommunalen Sportanlagen für vereinsungebundene Sportler
  • Den Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Hinblick auf den Schul-, Freizeit- und Breitensport

Weltanschauliche und religiöse Neutralität

Bielefeld – eine moderne, pluralistische, lebenswerte Stadt für alle Menschen

In Bielefeld leben Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Kultur sowie verschiedener Religionen und Weltanschauungen zusammen. Grundlage für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben ist die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates und damit auch der Kommunen gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es auch Aufgabe der Stadt Bielefeld, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Die PIRATENPARTEI Bielefeld fordert daher:

  • Ein neutrales öffentliches Bildungswesen,
    • das sicher stellt, dass alle Kinder unabhängig von Glaube und Herkunft ein Aufnahmerecht im nächstgelegenen Kindergarten und an der nächstgelegenen Schule bekommen (Initiative “Kurze Beine – Kurze Wege”),
    • dass Kinder und Jugendliche an allen (überwiegend) öffentlich finanzierten Einrichtungen keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten und keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören.
  • die weltanschauliche und religiöse Neutralität in allen kommunalen Einrichtungen und Räumen, das heißt
    • keine religiösen Symbole in diesen,
    • keine “Einsegnung” dieser bei Neuerrichtung etc.,
    • Gestaltung von kommunalen Feiern ohne religiöse Bezüge,
    • Streichung von Verhaltensvorschriften (z.B. an Feiertagen), die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden,
    • bei Eidesformeln soll es Eidablegenden frei stehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen, im Übrigen soll ein Eid aber neutral formuliert sein.
  • Die Förderung neutraler sozialer Einrichtungen.
    • Die christlichen Bevölkerungsanteile in Deutschland nehmen immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Diesem ist insbesondere auch bei sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen Rechnung zu tragen.
  • Keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz und keine religiösen Sonderarbeitsrechte (Initiative “GerDiA”)
    • Antidiskriminierungsbestimmungen müssen auch in religiösen Einrichtungen gelten, wenn diese (überwiegend) öffentlich finanziert werden. In diesen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc.) soll allein die fachliche Qualifikation Hauptkriterium bei der Besetzung von Stellen und Leitungspositionen sein (insbesondere auch, da sonst ein großer Anteil der Bielefelderinnen und Bielefelder von diesen Arbeitsplätzen ausgeschlossen sind, da aufgrund der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland religiöse Träger den größten Teil der Arbeitsplätze im sozialen Bereich anbieten),
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Einrichtungen (wie z.B. denen der Caritas oder Diakonie) müssen alle grundgesetzlich garantierten Arbeitnehmerrechte gewährt werden (Betriebsrat, Streikrecht, ordentliche Tarifverträge, Religionsfreiheit, selbstbestimmte Lebensführung usw.).

Refugees Welcome – Geflüchtete Willkommen

  • Willkommenskultur
    • Die Piratenpartei Bielefeld setzt sich für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der Stadt unterstützt wissen.
  • Willkommenspakete
    • Von Seiten der Stadt Bielefeld können Willkommens-Pakete, welche einen Stadtplan, Informationen zu Beratungsangeboten etc. und ggf. ein kleines Geschenk für die Kinder enthält, an die Geflüchteten ausgegeben werden. Darüber hinaus fordern wir für die Ankommenden in der Erstaufnahmeeinrichtung kostenlose Fahrscheine für den ÖPNV, damit sie sich frei in unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86€ Taschengeld pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.
  • Versorgung
    • In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es außerhalb der Essenszeiten keine Versorgung der Geflüchteten; insbesondere in der Nacht Ankommende werden nicht verpflegt. Wir möchten, dass die Stadt sich bei der neuen Ausschreibung für die Erstaufnahmeeinrichtung dafür einsetzt, dass jederzeit zum Beispiel Tee, ein Wasserspender, frisches Obst oder ein Lunchpaket zur Verfügung stehen.
  • Winterkleidung
    • Insbesondere bei der Ankunft im Winter ist darauf zu achten, für die Geflüchteten ausreichend angemessene Kleidung bereit zu halten.
  • Internetzugang
    • Eine Internetverbindung ist elementar für Kommunikation, Information und Teilhabe, auch und gerade für geflüchtete Menschen. Daher fordern wir die umgehende Einrichtung von Internetzugängen in allen städtischen Wohnheimen, sowie in der Erstaufnahmeeinrichtung. Hierzu kann eine Kooperation mit Freifunkinitiativen geprüft werden.
  • Abschließbare Spinde
    • In der Erstaufnahmeeinrichtung stehen keine abschließbaren Spinde für die Geflüchteten zur Verfügung, auch die Räume sind nicht abschließbar, so dass diese permanent auf ihre Habseligkeiten aufpassen müssen. Wir fordern daher, umgehend entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
  • Sprachkurse
    • Geflüchtete, die dauerhaft in Bielefeld bleiben, sollten unserer Auffassung nach intensiv mit Sprachkursen gefördert werden. Das würde gleichzeitig dazu führen, dass das Problem, dass es zu wenig Übersetzer für Alltagsangelegenheiten gibt, in Teilen behoben werden könnte.
  • Instandhaltung der Einrichtungen
    • Bei allen Einrichtungen für Geflüchtete ist darauf zu achten, dass regelmäßig kleinere “kosmetische” Verschönerungen, wie zum Beispiel das Anstreichen des Treppenhauses oder die Instandhaltung der sanitären Anlagen, durchgeführt werden.
  • Anwohnerkonzept
    • Wir fordern von der Stadt Bielefeld, dass sie sich um die Erstellung eines Konzeptes für die Einbindung und Information der Anwohner von Einrichtungen für Geflüchtete einsetzt.

Kommunale Drogen- und Suchtpolitik

  • Cannabis Social Clubs
    • Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs (CSC) in Bielefeld. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftsgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiearbeit zugeführt werden.
  • Städtischer Eigenbetrieb zum Anbau von Cannabis
    • Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Bielefeld, deren Aufgabe es ist, Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf anzubauen.Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Nachbarschaft über die Grenze in die Niederlande zeigen kann. Dort werden Tomaten, Gurken und Co. nicht nur im geschlossenen Gewächshaus gezogen, sondern auch ohne Erde im hydroponischen Anbau, einem Mix aus Wasser, Steinwolle und Nährstoffen. Das funktioniert bei Salat wie bei Cannabis.In modernen Glashäusern kann Dachwasser zur Bewässerung genutzt werden. Im geschlossenen Glashaus wird die Sonnenwärme mittels Wärmetauscher im Boden gespeichert. Bei Bedarf kann Wasser je nach Lagerung zum Heizen oder für die Kühlung im Sommer verwendet werden. Gut für die Umwelt, gut für die Pflanzen. Genug Käufer gibt es. Bielefeld liegt zentral in einem Ballungsraum mit über zwei Millionen Einwohnern. Potentielle Standorte in der Stadt sind vorhanden. Ein Teil der Einnahmen fließt in Aufklärung und Suchtprogramme, der Rest wird der Stadt zugeführt. Vergleichbare Projekte zum Beispiel in Uruguay oder Colorado zeigen, dass die Erlöse relevante Größen erreichen können.Die gängige Repressionspolitik ist lange gescheitert. Es wird Zeit, den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
  • Drugchecks
    • Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung von Drugchecks vor Bielefelder Clubs und Diskotheken.Drug-Checking ist die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können, zu vermindern und Drogenmündigkeit zu fördern.
  • Substitution
    • Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Bielefeld ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.