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Strukturpolitik
Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestitionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
Haushaltspolitik
Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.
Transparenz in der Haushaltspolitik
Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll – umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche – in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen sowie aller sonstigen städtischen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmäßig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.
Transparenz in der Wirtschaftspolitik
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind – insbesondere auch im Internet – zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.
Fokus auf Zukunftstechnologien und Bildung
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.
Förderung von Selbständigkeit
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden.
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Die Bielefelder Piratenpartei lehnt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ab, da sich herausgestellt hat, dass diese den Kommunen mehr Nachteile als Vorteile bringen. Stattdessen fordern wir, dass wenn es zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Stadt und privaten Unternehmen kommt, die entsprechenden Verträge veröffentlicht werden müssen und erkennbar ist, dass sich für die Stadt langfristige Vorteile ergeben.
Regionalwirtschaft
Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich für eine stärkere Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, insbesondere im Lebensmittelbereich, aus.
Im produzierenden Gewerbe verkürzt die geographische Nähe zwischen Erzeuger, Händler und Konsument die Transportwege und kann so helfen, Kosten und Ressourcenverbrauch zu senken. Herkunft und Herstellung von Produkten werden leichter nachvollziehbar, was mehr Transparenz für den Verbraucher und letztlich auch eine höhere Qualität der Produkte ermöglicht.
Regionale Wertschöpfungsketten stärken zudem die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort, sichern Arbeitsplätze und schaffen eine Kapitalbindung an die Region. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wertschöpfung können z.B. die vollständige Umstellung der Schulversorgung auf regionale Produkte und die Einführung eines regionalen Qualitätssiegels in Zusammenarbeit mit den beteiligten Verbänden und Betrieben sein.
Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten darf jedoch nicht zu einer dauerhaften Subventionierung einzelner Branchen oder Betriebe führen.
Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze
Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Stadt Bielefeld auf, den Gewerbesteuerhebesatz so schnell wie möglich auf das Niveau der benachbarten Kommunen zu senken.
Bielefeld hat sich in den letzten Jahren oft für eine Erhöhung des Hebesatzes entschieden. Diesen Erhöhungen folgten dann in unschöner Regelmäßigkeit sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Auch die letzte Erhöhung zum 1. Januar 2013 war wieder mit sinkenden Einnahmen verbunden.
Die Verwaltung vergleicht den Hebesatz in Bielefeld immer wieder mit dem Hebesatz anderer Städte ähnlicher Größe in NRW. Dabei wird dann jedesmal ermittelt, dass der Bielefelder Hebelsatz doch nur durchschnittlich hoch wäre. Die Bielefelder Firmen vergleichen dagegen den Hebesatz in Bielefeld nicht mit dem Hebesatz in entfernten Städten im Ruhrgebiet, sondern mit dem Hebesatz in den Nachbargemeinden. Wenn man hier die Sätze vergleicht, liegt Bielefeld weit über allen Nachbarn.
Eine Anpassung des Hebesatzes an die Hebesätze der benachbarten Kommunen würde helfen Unternehmen in Bielefeld zu halten und Neugründungen begünstigen. Die derzeitige Vorgehensweise mit den laufenden Erhöhungen führt, wie bei den letzten Versuchen zu sehen war, nicht zu höheren Einnahmen
Reform der Gemeindefinanzierung
Die Stadt Bielefeld wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Die Haushaltsituation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland und in NRW zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Gemeindefinanzierung nicht geeignet sind, den Anstieg der Schulden zu toppen. Bielefeld ist nur ein Beispiel unter vielen für die gerade in den letzten Jahren beschleunigte Aufzehrung kommunaler Rücklagen. Das Eigenkapital Bielefelds ist innerhalb weniger Jahre um fast 50% geschrumpft, und wird ohne grundlegende Änderungen in absehbarer Zeit auf Null sinken – bei Unternehmen ist dies im Allgemeinen mit einer Insolvenz gleich zu setzen.
Eine der Hauptfinanzierungsquellen der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Diese ist jedoch aufgrund ihrer Natur stark von der Konjunktur abhängig und führt in wirtschaftlich schwächeren Jahren regelmäßig zu einem Einbruch der Haushaltseinnahmen und einem Defizit im Haushalt. Eine verlässliche Planung ist auf dieser Basis nicht möglich.
Dem gegenüber stehen hohe Transferzahlungen von Bund und Ländern an die Städte und Gemeinden. Einen Großteil seiner Einnahmen erzielt die Stadt Bielefeld daher aus Steuereinnahmen, die ihm von Bund und Land zugewiesen werden, was wiederum zu starken Abhängigkeiten führt. Eine Selbstbestimmung der Kommunen ist vor diesem Hintergrund nur in sehr beschränktem Ausmaß möglich.
Um die Haushaltssituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern und mittel- und langfristige Haushaltsplanungen zu ermöglichen, ist daher eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung, bei deren Ausarbeitung auch bestehende Dogmen der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Frage gestellt werden müssen, anzustreben.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Bielefelder Piratenpartei fordert die Überprüfung der Einführung eines kommunalen Bedingungslosen Grundeinkommens.