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Pressemitteilung
Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung
Beteiligungsmaßnahme "Zivilarena" zum Stadtbahnausbau lässt wirkliche Partizipation vermissen
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren "Zivilarena" zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.
Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und ... Stadtbahnausbau Zivilarena – Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung weiterlesen











