Heute feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag, das 13. Mal in Folge in Unfreiheit. Währenddessen rückt die Auslieferung des willkürlich inhaftierten und gefolterten Journalisten näher. Wir PIRATEN fordern seine sofortige Freilassung.
Dieser Text ist zuerst erschienen bei den PIRATEN NRW
Der vielfach ausgezeichnete Publizist, Journalist und Aktivist Julian Assange, der breiten Öffentlichkeit spätestens durch die spektakuläre Veröffentlichung des Collateral Murder Videos [1] im April 2010 bekannt, ist seit mehr als vier Jahren – ohne Verurteilung [2] – im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Zuvor saß er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, in der er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA Asyl gesucht hatte.
Bereits das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wurde von den Vereinten Nationen als „Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft“ [3] bezeichnet, seine ohne Verurteilung stattfindende Inhaftierung in Belmarsh rief außerdem den UN-Sonderberichterstatter für Folter auf den Plan. Dessen ausführlicher Bericht zu dem Fall [4], [5] wurde jedoch von sämtlichen direkt und indirekt beteiligten Regierungen ignoriert.
Leider bringen auch Regierungen, die an anderer Stelle gerne auf Verfehlungen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hinweisen, nicht den Mut auf, ihre Stimme zu erheben. So stimmte das EU Parlament im Jahre 2020 dafür, die Erwähnung Assanges aus dem Bericht zur Lage der Grundrechte zu streichen [6], und auch die Bundesregierung schweigt, was angesichts der Geschichte unseres Landes besonders kritikwürdig und enttäuschend ist. So scheint die derzeit amtierende Außenministerin ihre klaren Worte vor der letzten Bundestagswahl [7] allem Anschein nach entweder vergessen oder niemals ernst gemeint zu haben.
Wir möchten uns diesem allgemeinen Schweigen und Wegschauen nicht anschließen und weisen anlässlich des Geburtstags von Julian Assange erneut auf die mehr als bedrohliche Situation für Leib und Leben eines Menschen, Vaters und Journalisten hin. Außerdem sehen wir die Presse- und Meinungsfreiheit als essentiellen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung durch diesen Präzedenzfall angegriffen.
Erst vor wenigen Wochen hat ein weiteres Gerichtsurteil die drohende Auslieferung von Julian Assange abermals ein Stück näher gebracht [8]. In den USA erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess und sein durch die lange Inhaftierung und Folter stark angeschlagener seelischer und körperlicher Zustand verbietet schon aus humanitären Gründen eine Auslieferung.
Wir appellieren erneut an Bundes- und Landesregierung und alle Politiker:innen, sich den Forderungen von Amnesty International, Reportern ohne Grenzen, mehreren UN-Sonderberichterstattern, vielen NGOs, Pressefreiheits- Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter Journalistengewerkschaften mehrerer Länder, sowie zahlreichen Intellektuellen und Kulturschaffenden anzuschließen und fordern von den beteiligten Staaten umgehend die Freilassung von Julian Assange, sowie von den unbeteiligten Staaten einen Einsatz für selbige.
„Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden – denn das ist sein Job.“ – Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Quellen:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/julian-assange-107.html
[3] https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article207009329/UN-fordern-Freilassung-von-Wikileaks-Gruender-Julian-Assange.html
[4] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[5] https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk
[6] https://oezlem-alev-demirel.de/2020/11/julian-assange-fall-muss-kritische-erwaehnung-im-eu-grundrechte-bericht-finden/
[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange
[8] https://netzpolitik.org/2023/julian-assange-britisches-gericht-ebnet-den-weg-zur-auslieferung/
Heute feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag, das 13. Mal in Folge in Unfreiheit. Währenddessen rückt die Auslieferung des willkürlich inhaftierten und gefolterten Journalisten näher. Wir PIRATEN fordern seine sofortige Freilassung.
Dieser Text ist zuerst erschienen bei den PIRATEN NRW
Der vielfach ausgezeichnete Publizist, Journalist und Aktivist Julian Assange, der breiten Öffentlichkeit spätestens durch die spektakuläre Veröffentlichung des Collateral Murder Videos [1] im April 2010 bekannt, ist seit mehr als vier Jahren – ohne Verurteilung [2] – im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Zuvor saß er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, in der er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA Asyl gesucht hatte.
Bereits das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wurde von den Vereinten Nationen als „Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft“ [3] bezeichnet, seine ohne Verurteilung stattfindende Inhaftierung in Belmarsh rief außerdem den UN-Sonderberichterstatter für Folter auf den Plan. Dessen ausführlicher Bericht zu dem Fall [4], [5] wurde jedoch von sämtlichen direkt und indirekt beteiligten Regierungen ignoriert.
Leider bringen auch Regierungen, die an anderer Stelle gerne auf Verfehlungen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hinweisen, nicht den Mut auf, ihre Stimme zu erheben. So stimmte das EU Parlament im Jahre 2020 dafür, die Erwähnung Assanges aus dem Bericht zur Lage der Grundrechte zu streichen [6], und auch die Bundesregierung schweigt, was angesichts der Geschichte unseres Landes besonders kritikwürdig und enttäuschend ist. So scheint die derzeit amtierende Außenministerin ihre klaren Worte vor der letzten Bundestagswahl [7] allem Anschein nach entweder vergessen oder niemals ernst gemeint zu haben.
Wir möchten uns diesem allgemeinen Schweigen und Wegschauen nicht anschließen und weisen anlässlich des Geburtstags von Julian Assange erneut auf die mehr als bedrohliche Situation für Leib und Leben eines Menschen, Vaters und Journalisten hin. Außerdem sehen wir die Presse- und Meinungsfreiheit als essentiellen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung durch diesen Präzedenzfall angegriffen.
Erst vor wenigen Wochen hat ein weiteres Gerichtsurteil die drohende Auslieferung von Julian Assange abermals ein Stück näher gebracht [8]. In den USA erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess und sein durch die lange Inhaftierung und Folter stark angeschlagener seelischer und körperlicher Zustand verbietet schon aus humanitären Gründen eine Auslieferung.
Wir appellieren erneut an Bundes- und Landesregierung und alle Politiker:innen, sich den Forderungen von Amnesty International, Reportern ohne Grenzen, mehreren UN-Sonderberichterstattern, vielen NGOs, Pressefreiheits- Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter Journalistengewerkschaften mehrerer Länder, sowie zahlreichen Intellektuellen und Kulturschaffenden anzuschließen und fordern von den beteiligten Staaten umgehend die Freilassung von Julian Assange, sowie von den unbeteiligten Staaten einen Einsatz für selbige.
„Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden – denn das ist sein Job.“ – Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Quellen:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/julian-assange-107.html
[3] https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article207009329/UN-fordern-Freilassung-von-Wikileaks-Gruender-Julian-Assange.html
[4] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[5] https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk
[6] https://oezlem-alev-demirel.de/2020/11/julian-assange-fall-muss-kritische-erwaehnung-im-eu-grundrechte-bericht-finden/
[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange
[8] https://netzpolitik.org/2023/julian-assange-britisches-gericht-ebnet-den-weg-zur-auslieferung/