Piratenpartei stellt Visualisierung des Bielefelder Haushalts online

Die Piraten Bielefeld haben die Haushaltspläne 2012 und 2013 der Stadt für alle einsehbar und verständlich unter http://haushalt.piraten-bielefeld.de zur Verfügung gestellt. Die transparente Aufbereitung der Haushaltsplanung ist nach Meinung der Piraten Voraussetzung dafür, dass die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sich ausreichend über die Finanzlage ihrer Stadt informieren können.

Für diejenigen, die mit den Details der Haushaltsfinanzen nicht vertraut sind, ist die Visualisierung ein guter Einstieg, um sich mit den städtischen Finanzen auseinander zu setzen. In Flächendiagrammen können z.B. Aufwendungen und Erträge der verschiedenen Haushaltsjahre eingesehen und in Balkendiagrammen die zeitliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben verfolgt werden. Teilpläne des Haushalts, z.B. für die innere Verwaltung, für Schulträgeraufgaben oder auch für die Rudolf-Oetker-Halle stehen in tabellarischer Form zur Verfügung.

“Die prekäre Finanzlage der Stadt ist allgemein bekannt. Die Rücklagen wurden durch jährliche Defizite von über 100 Mio. Euro bereits aufgezehrt. Das Eigenkapital schrumpft von Jahr zu Jahr während die Kreditaufnahme immer weiter zunimmt. Selbst in der wohlwollenden Planung der Stadt steigen die Zinszahlungen von 2010 bis 2015 um ca. 500% auf fast 30 Mio. Euro. Besserung ist nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, den Haushalt für alle verständlich und lesbar aufzubereiten”, so Lars Büsing, Bundestagskandidat der Piraten in Bielefeld.

Die Piratenpartei fordert von der Stadt Bielefeld

• die Umsetzung des OpenData Prinzips, auch für die kommunalen Finanzdaten
• die visuelle Aufbereitung der Haushaltspläne und die Veröffentlichung in verständlicher Sprache
• die Offenlegung der Einnahmen- und Ausgabensituation, der Investitionen sowie der Anzahl der Mitarbeiter der städtischen Unternehmen
• ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht für die Bielefelder BürgerInnen bei Entscheidungen über Investition sowie bei Kürzungen und Einsparungen
• die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld
• Einsicht in die Verträge der öffentlichen Hand für alle BürgerInnen
• die ständige Veröffentlichung des Bielefelder Schuldenstandes in Form einer “Schuldenuhr