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Bielefelder Piraten fordern Teilhabe

Kritik an den Entscheidungen im Haupt- und Beteiligungsausschusses zum Thema Partizipation der Bürger

Die Bielefelder Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP und BfB haben es in der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschuss vom 1. März 2012 verpasst, den Weg für eine echte Bürgerbeteiligung bei Projekten von öffentlichem Interesse zu ebnen. Stattdessen haben die Fraktionen ein weiteres Mal nur eine minimale Absichtserklärung, die Bürger an den politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, verabschiedet. Michael Gugat von den Bielefelder Piraten: „Die meisten Parteien in Bielefeld scheinen nicht gewillt, echte Partizipation der Bürger in der Politk umzusetzen, anders ist nicht zu erklären, warum der berechtigte Antrag der Wählergemeinschaft Bürgernähe zurückgewiesen und durch einen schwammigen Beschluss ersetzt wurde“. Die Bürgernähe forderte unter anderem einen besseren Zugang der Bürger zu Informationen, sowie die Berücksichtigung von politischen Initiativen.

„Insbesondere die von der Wählergemeinschaft Bürgernähe geforderte Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger, bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen bei der Planung von Großprojekten, ob sie das Projekt noch bezahlen wollen, findet unsere volle Unterstützung“, so Christoph Tacke (Piratenpartei Bielefeld). Die Bielefelder Piraten unterstützen den Antrag der Bürgernähe und fordern den Stadtrat auf, sich endlich eindeutig für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen und für die Teilhabe der Bevölkerung an Verwaltungsentscheidungen einzusetzen.

Gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen zu Großprojekten in der Stadt Bielefeld, wie zum Beispiel bei der Planung an der Wilhelmstraße, ist Transparenz und Teilhabe nötig.

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