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Bericht von der Filmvorführung „Water makes Money“

Der Film „Water makes money ” beleuchtet im Zentrum die brisante und symbolträchtige Entwicklung, die dadurch ausgelöst wird, dass Paris und mehr als hundert andere französische Gemeinden beschlossen haben, die Kontrolle über diese lebenswichtigen Dienste der Wasserversorgung zurückzunehmen. Der Film zeigt, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Abhängigkeit von privaten Monopolstrukturen gelernt haben und wie sie es schaffen, gegen die enorme Macht der Globalplayer, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Braunschweig, Berlin, der EU-Zentrale in Brüssel und anderen europäischen Ländern und auch aus Afrika und Amerika ergänzen den Film.

Hier der Film auf YouTube

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Zu Gast bei uns in Bielefeld war Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Wir diskutierten mit ihm anschließend die aktuelle Situation.

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Die EU hat 2011 eine Vergabe-Richtlinie zur Wasserprivatisierung vorgeschlagen.  Die Initiative Right 2 Water hat eine Unterschriftenkampagne dagegen gestartet, mit bisher rund 1.300.000 Unterschriften. Unter dem öffentlichen Druck hat die EU-Kommission nun vermeintlich eingelenkt und möchte nachbessern.

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Oben auf dem Bild unser Direktkandidat Lars Büsing mit Nico Kern

In der Diskussion war die überwiegende Meinung, dass wir generell Privatisierungs-Projekten skeptisch gegenüber stehen. Oftmals handelt es sich nur um Taschenspielertricks, die im Endeffekt teurer kommen, als eine Beibehaltung der kommunalen oder staatlichen Eigentümerschaft. Wir spannten auch den Bogen zu weiteren Themen, die man ebenfalls als Grundrecht ansehen kann, so zum Beispiel die Versorgung mit Energie. Insbesondere Stromsperren sehen wir kritisch, es gab deshalb auch schon Todesfälle, zum Beispiel in Burbach.

Nico stellte im Anschluss noch seine bisherige Arbeit im Landtag vor und referierte über seinen Programmantrag „Europa Six Pack„, den er auf dem kommenden Bundesparteitag in Neumarkt einbringen wird. Hier die Folien seines Vortrags.

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Und Apfelkuchen gab es auch :-)

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Diesen Bericht habe ich bewusst knapp gehalten, die Diskussion war zu ausführlich, als das ich diese hier en Detail wieder geben könnte, ich würde mich über entsprechende  Kommentare der Anwesenden (und auch von Interessierten) freuen.

 

1 Kommentar zu “Bericht von der Filmvorführung „Water makes Money“

  1. Es war in der Tat eine spannende Diskussion. Während die im Film herausgestellten Probleme mit der Wasser-Privatisierung nicht zu leugnen sind, stellt sich auch die Frage, wie man Korruption, Filz und Vetternwirtschaft (oder Parteiwirtschaft) bei öffentlichen, kommunalen Betrieben vorbeugen kann. Letztendlich halte ich Letzteres für das kleinere, weil vor Ort bekämpfbare Übel – gegen global agierende Konzerne hat man vor Ort selten eine Chance – außer die Rekommunalisierung in Gang zu setzen.

    Das Thema Europa-Sixpack ist für mich allerdings fast noch wichtiger. Während die Wasser-Privatisierung nahezu Partei übergreifend abgelehnt wird, sieht es bei der Positionierung zur europäischen Politik schon anders aus. Nico hat hier, zusammen mit seinem Referenten, einen herausragenden, weil kurzen und auf bisherigen Positonen aufbauenden Programmantrag erstellt, der nicht nur seine eigene Arbeit als europapolitischer Sprecher erleichtern würde, sondern das Profil der Partei endlich auch hinsichtlich europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik schärfen würde. Das, was im ersten Teil des Sixpacks gefordert wird – wie z.B. nachhaltige Schuldenschnitte, Gläubigerhaftung, Bankentrennung oder Marschallplan für Griechenland – halte ich für die vernünftigsten Forderungen seit es die Euro-Krise gibt. Forderungen im Übrigen, die ich ebenfalls seit jeher vertrete. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag auf dem BPT abgestimmt wird und eine große Mehrheit findet.

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