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Landesparteitag in Bottrop – Neuer Landesvorstand

Am 27./28.04.2013 fand der erste Landesparteitag der NRW-Piraten in diesem Jahr  in Bottrop statt. Rund 300 akkreditierte Piraten (darunter rund 9 aus OWL) wählten einen neuen Landesvorstand und auch das Landesschiedsgericht wurde neu besetzt.

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Landesparteitag

Landesvorstand:

Neu Gewählter Vorstand

von links nach rechts: Ali Utlu, Christian Gebel, Patrick Schiffer, Sasa Raber, Stephanie Nöther, Daniel Neumann, Carsten Trojahn, Jens Ballerstädt, Maja Tiegs (Bild: Lizenz CC-BY Tobias M. Eckrich; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/)

Landesschiedsgericht:

Damit vertritt unsere ehemalige Bielefelder Kreisvorsitzende und aktuelle Listenkandidatin zur Bundestagswahl Isabelle uns im eminent wichtigen Landesschiedsgericht. Herzlichen Glückwunsch!

vorläufiges Protokoll Samstag

vorläufiges Protokoll Sonntag

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Unser neuer Landesvorsitzender Patrick Schiffer

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Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Ralf muß erkennen, dass das politische Parkett rutschig sein kann

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Am Rande des LPT demonstrierten wir gegen die geplante Gesetzesänderung zur Bestandsdatenauskunft

Update 28.04.2013:

Am späten Sonntag Abend wurden noch ein paar Satzungsänderungen beschlossen.

  • “Die Mitgliedschaft bei pro Köln, pro NRW und/oder pro Deutschland ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Piratenpartei. Die Ziele dieser Bewegungen widersprechen den Zielen der Piratenpartei nach Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Rechtsstaat. Menschen, die Mitglied in einer dieser Bewegungen sind, können nicht zugleich Mitglied der Piratenpartei sein.” (Sonstiger Antrag 003)
  • Der Landesverband NRW wird im Rahmen des parteiinternen Länderfinanzausgleichs eine große Summe in den Bundestopf überweisen (SÄA 044)
  • Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden (SÄA 005)
  • Der Parteitag beschließt die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung (sonstiger Antrag 012)

Hier alle Anträge