Landtagswahl 2012 Politik

Ein Beitrag zur Schuldenbremse – Oder kann man Stimmen kaufen?

Von Michael Gugat

Der Wahlkampf ist vorbei und bei den Parteien wird abgerechnet. Die Neue Westfälische Zeitung hat eine Umfrage bei allen Parteien gemacht, wie viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben wurde (Quelle: NW v. 16.05.2012).

Partei Budget Zweitstimmen Kosten pro Stimme
PIRATEN 500 € 10588 0,04 €
CDU 25.000 € 32306 0,77 €
SPD 20.000 € 55852 0,35 €
GRÜNE 25.000 € 22812 1,09 €
FDP 20.000 € 10240 1,95 €
LINKE 10.000 € 6138 1,62 €

Wir alle haben im Wahlkampf eine irrwitzige Materialschlacht der Parteien gesehen. Bielefeld war mit Plakaten zugepflastert. Sehr negativ fiel mir vor allem auf, dass sich nahezu alle Parteien nicht an die Vorschrift hielten, nicht an Bäumen zu plakatieren. Auf Anfrage beim Amt für Verkehr teilte man uns lapidar mit, dass „es seit Jahren gängige Verwaltungspraxis ist, dass Verstöße gegen diese Auflage geduldet werden“. Honi soit qui mal y pense. Uns Piraten wird gerne vorgeworfen, Regeln und Gesetze zu brechen. So viel dazu.

Die anderen Parteien haben kostspielige Mailings an die Haushalte verschickt, wir sind selber um die Häuser gezogen und haben Programmflyer in die Briefkästen eingeworfen. Es wurden zum Teil Agenturen mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt. Wir wurden selber nass. Die SPD hat Autos von Europcar gemietet und mit den Konterfeis ihrer Direktkandidaten bedrucken lassen. Wir haben den Infostand 14 mal mit Privatautos ohne Berechnung hin und her transportiert.

Man möge mich nicht falsch verstehen: ich habe nichts gegen Marketing, im Gegenteil, das ist ja sogar mein Beruf. Und natürlich ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu zählt auch der Wahlkampf mit Plakaten, Mailings, Anzeigen und ähnlichem. Und ja: wahrscheinlich hätten wir auch mehr gemacht, wenn wir mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Aber ich bitte alle Parteien mal darüber nachzudenken, ob dieser Exzess so in dieser Form richtig ist oder ob man nicht zum Beispiel mit der Hälfte auch etwas hätte bewegen können. Und auch, ob man nicht darauf verzichten kann, unsere Bäume zuzuhängen.

Und ich appelliere an uns Piraten, dass wir niemals vergessen, wo wir herkommen und dass auch mit minimalstem Einsatz große Leistungen zu erzielen sind. Wir werden in Zukunft wahrscheinlich mehr Geld ausgeben können (wenn auch nicht viel mehr). Bleiben wir bei unserem Fokus auf persönlichem Einsatz.

1 Kommentar zu “Ein Beitrag zur Schuldenbremse – Oder kann man Stimmen kaufen?

  1. „Schuldenbremse“?

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Dass das Begriffsvermögen studierter „Wirtschaftsexperten“ und gewählter „Spitzenpolitiker“ an einfachen Zusammenhängen scheitert, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), beruht auf einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Zinsgeldbenutzung machte: http://www.deweles.de

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