Am Samstag, 13.04.2013 wird die Piratenpartei Bielefeld ab 10.30 Uhr an einem Infostand auf der Bahnhofstrasse über die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft , die wahrscheinlich schon im Mai im Bundesrat entschieden werden soll, informieren und protestieren.
Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf private Daten bei den Telekommunikationsanbietern wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindungen, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und IP-Adresse zugreifen dürfen. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttbündnisses, dem sich Bündnisse in ganz Deutschland angeschlossen haben. [1]
Die Bielefelder Piraten sehen durch das neue Gesetz Grundrechte gefährdet: “Es ist unhaltbar, dass IP-Adressen von Bürgern ohne Richtervorbehalt und bereits bei Ordnungswidrigkeiten von Behörden Namen zugeordnet werden dürfen. Denn die IP-Adresse ist schließlich unser ständiger Begleiter im Netz und leichtfertige Abfragen gefährden die informationelle Selbstbestimmung nachhaltig. Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und IP-Adressen öffenet Tür und Tor für Missbrauch. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und nicht neue elektronische Schnittstellen, damit der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann.”
Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem geplanten Gesetz [2,3]. Es soll eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche Behörden erlauben.
Quellen:
- [1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
- [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/
- [3]https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/