Allgemein Kommunalpolitik Piratenpartei Bielefeld

Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte – August 2014

Unser Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte, Rüdiger Linde, hat einen kurzen Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte geschrieben:

Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 28.8.2014: Piratenpartei kritisiert Intransparenz bei wichtigen Entscheidungen

Am 28.8.2014 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Mitte im Rochdale-Saal das alten Rathauses statt. Um es vorwegzunehmen: Fast alle Entscheidungen, die für die Einwohner unserer Stadt relevant sind ( in der Regel handelt es sich dabei um Bauvoranfragen und Bauanträge von Seiten privater Investoren ) wurden im nichtöffentlichen Sitzungsteil getroffen und dürfen von mir nicht veröffentlicht werden. Besonders bedauerlich ist in diesem Falle, daß eine Bauvoranfrage eines Investors, die erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Bielefelder Innenstadt haben würde, nicht öffentlich diskutiert werden kann. Dadurch wurde wieder einmal die Chance vertan, Stadtentwicklung im Sinne der Einwohner zu betreiben. Proteste der Piratenpartei gegen diese intransparente und undemokratische Vorgehensweise wurden von den anderen Parteien ignoriert.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden einige unspektakuläre Entscheidungen getroffen, die ich kurz zusammenfassen möchte:

Sehr kontrovers diskutiert wurde die Parkplatzsituation in vielen Wohngegenden. Das Ordnungsamt hat auf Wunsch von Anwohnern, aber auch der Bielefelder Feuerwehr, in letzter Zeit vermehrt „Knöllchen“ an Falschparker verteilt. Vertreter von Staßenverkehrsamt und Ordnungsamt konnten überzeugend darlegen, daß diese Maßnahmen notwendig sind, um einerseits auf den Straßen eine notwendige Durchfahrtbreite, insbesondere für Fahrzeuge der Feuerwehr, auf der anderen Seite genügend Platz auf den Fußwegen zu gewährleisten. Einige Vertreter der CDU konnten diesen Ausführungen jedoch nicht folgen.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Einführung einer Park-App in Bielefeld zu prüfen. Die Anregung der Piratenpartei, hier eine möglichst weitverbreitete Software einzusetzen, wurde an die Verwaltung weitergegeben.

Mit Zustimmung aller Mitglieder der Bezirksvertretung wurde die Verwaltung aufgefordert, Fahrradstellplätze an der Sparrenburg einzurichten.

Die Bezirksvertretung hat neue Trägervertreter für städtische Kindertagesstätten gewählt. Rüdiger Linde (Mitglied der Bezirksvertretung für die Piratenpartei) wurde zum stellvertretenden Vertreter der Kita in der Bökenkampstraße gewählt.

Tagesordnung der Sitzung

Rüdiger-kompr

0 Kommentare zu “Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte – August 2014

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*