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Mos Maiorum – Anfrage eines Bürgers wegen Racial Profiling

Text und Meinung: Michael Gugat

Jemand stellte eine Anfrage an uns Bielefelder Piraten zur Überwachung von Geflüchteten:

>>Hallo Liebe Menschen von Parteien, Jugendorganisationen und Protestgruppen !
Ich habe heute am Bielefelder Bahnhof einige Beamte der Bundespolizei
gesehen, die die neue Anordnung zur Massenüberwachung von
Flüchtlingsbewegungen durchgeführt hat. Natürlich (und notwendig) wurde
dabei racial profiling massiv betrieben. Umstehende ZuschauerInnen und
Menschen die über diese praxis diskutierten wurden extrem unfreundlich
aufgefordert weiterzugehen. Ich bin gerade stinksauer und möchte wissen,
wie ich bzw wir Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und die Arbeit
der Polizei so stark stören können, dass es sich nicht mehr lohnt, damit
weiterzumachen, und der Versuch von rassistischer Massenüberwachung zu
einem öffentlichkeitswirksamen Fehlschlag wird. Bitte informiert mich
darüber, wie ihr das Thema angeht, und wo ich und andere sich engagieren
können.
Nette und solidarische Grüße<<

Die Fragestellung bezieht sich auf die aktuelle Aktion „Mos Maiorum“ gegen illegal eingereiste Migranten in der EU.

Infos zu „Mos Maiorum“:

Tagesschau
Neue Zürcher Zeitung
Der Freitag

Was kann man tun?

Einmal wäre da die Möglichkeit einer Beschwerde. Im Landtag wurde von der Piratenfraktion dazu eine Anfrage eingereicht. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6847.pdf?von=1&bis=0

Es steht aber zu befürchten, dass Racial Profiling noch zunehmen wird: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6823.pdf?von=1&bis=0

Wenn man Racial Profiling beobachtet, sollte man auf jeden Fall etwas sagen, muss sich aber bewusst sein, das Zivilcourage nicht erwünscht ist: http://www.fr-online.de/rhein-main/racial-profiling-enge-grenzen-fuer-zivilcourage,1472796,26682876.html.

Hier sind weitere Infos zu Beschwerdemöglichkeiten: http://www.stoppt-racial-profiling.de/

Im Rahmen der Mos Maiorum Aktion kann man seine Beobachtungen hier eintragen: http://map.nadir.org/ushahidi/ (mit App!)

Ansonsten: Leserbriefe, Kommentare in den Online-Medien oder den Social Media Seiten sind auch bei diesem Thema hilfreich. In Bielefeld kann man auch beim AK Asyl oder anderen Organisationen mitarbeiten, die sich auch mit dieser Thematik beschäftigen.

Infos zum Racial Profiling:

* http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-gerichtsurteil-polizei-kontrollen-wegen-haut-oder-haarfarbe-erlaubt/6454600.html (30.03.12 Urteil erlaubt Kontrollen)
* http://www.tagesschau.de/inland/koblenz122.html (30.10.12 Urteil gegen Polizeikontrollen nach Hautfarbe/racial profiling)
* http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Amicus_curiae_Stellungnahme_des_DIMR_im_Verfahren_vor_dem_OVG_Rheinland_Pfalz.pdf (zum obigen Urteil)
* http://www.tagesspiegel.de/politik/ungleichbehandlung-deutsch-dunkelhaeutig-diskriminiert/7406334.html (19.11.12 Student klagt)
* http://www.hvd-bb.de/pressemitteilungen/welthumanistentag-friedliche-gesellschaft-foerdern
* http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-rassistische-diskriminierung/8406784-2.html (26.06.13 Zudem nur 1% „Erfolgsquote“)
* http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-hautfarbe-darf-kein-grund-fuer-kontrolle-sein/8406784.html (26.06.13)
* http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizeigewalt-rassismus-gericht-untersagt-zivilcourage,20810664,24387032.html (Kritik an Racial Profiling vor Gericht; 20.09.13)
* http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html (Betrunkene zivile Polizisten verprügeln „Schwarzen“ bzw „mutmaßlichen Drogendealer“)
* http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2013%2F10%2F17%2Fa0144&cHash=89bfd245cd5b8cd8cfd500c78e4c3c48 (Film „ID WITHOUTCOLORS“ über Racial Profiling)
* http://www.taz.de/Rcil-Profiling-bei-der-Polizei/!126295/ (Chef der Polizeigewerkschaft sieht nichts Böses)
* http://www.reuters.com/article/2013/10/27/us-usa-newyork-barneys-macys-idUSBRE99P08420131027 (USA, Verdächtigung farbiger Käufer)
* http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/tag-der-menschenrechte-personenkontrolle-wegen-der-hautfarbe,23785274,25573184.html (12/13)
* http://www.fr-online.de/politik/racial-profiling-paragraf-22-fuer-alltagsrassismus,1472596,25652998.html (12/13)
* http://www.fluter.de/de/130/thema/12299/ (01/14)

 

Arbeitskreis Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung der Piraten NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Fl%C3%BCchtlingspolitik,_inkludierende_Integration_und_Antidiskriminierung

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