Stadtbahnausbau: Piraten befürchten ein Bielefelder „Stuttgart 21“
Forderung nach Abstimmung durch die Einwohner mittels eines Ratsbegehrens
Als Befürworter der Direktdemokratischen Mitbestimmung sind die Piraten der Meinung, dass die Einwohner darüber verbindlich abstimmen sollten, ob und wenn ja, wo genau der Stadtbahnausbau durchgeführt werden soll.
Michael Gugat, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr der Piraten, dazu: “Das bisherige sogenannte Beteiligungsverfahren zum Stadtbahnausbau ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da hier wieder einmal das wichtigste Element außen vor gelassen wurde: eine verbindliche Abstimmungsmöglichkeit für die Einwohner Bielefelds. Durch das Fehlen dieser Möglichkeit ist das Interesse sich am Planungsprozess zu beteiligen natürlich gering. Wenn man nichts direkt beeinflussen kann, wo soll die Motivation zur Partizipation herkommen?”
Die PIRATEN Bielefeld haben in den vergangenen Wochen über 2.000 Einwohner im Gebiet zwischen „Auf dem Langen Kampe“ und „Heeper Strasse“ mittels Postkarten und Unterschriftenlisten am Infostand befragt, wie ihre Präferenz zur Trassenführung in ihrem Viertel ist. Auf diesem Wege konnten über 100 Antworten gesammelt werden. Das nicht repräsentative Ergebnis lässt bereits jetzt Rückschlüsse zu:
- 6% stimmten für die Strecke über „Auf dem Langen Kampe“
- 35% möchten überhaupt keinen Stadtbahnneubau
- 58% bevorzugen die geplante Linie 5 auf der “Heeper Strasse”
Insbesondere der hohe Anteil derjenigen, die keine Stadtbahn möchten, überraschte. In den Gesprächen war eine hohe Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens festzustellen, viele Bielefelder fühlen sich schlecht informiert. Oft war zu hören, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. In jedem Fall gab es viele emotionale Gespräche; insbesondere ein Abholzen der Kirschbaumallee „Auf dem Langen Kampe“ ist ein absolutes “No-Go” für die überwältigende Mehrheit. Viele der Befragten äußerten sich mit großer Frustration über die politischen Entscheidungswege und fühlen sich nicht ernst genommen.
Alle im Stadtrat sitzenden politischen Parteien haben es bisher versäumt, den Bürger in Entscheidungen von solch wichtiger Tragweite ernsthaft mit einzubinden. Der Ausbau der Stadtbahn zementiert eine für Jahrzehnte gültige Maßnahme, die das Bild der Stadt und der Stadtteile maßgeblich verändern wird. Auch der finanzielle Aspekt, insbesondere angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt, nimmt in diesem Fall eine tragende Rolle ein.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert daher den Stadtrat dazu auf, zum Beispiel mittels eines Ratsbegehrens ein verbindliches Votum der Bielefelder Einwohner für oder gegen den Stadtbahnausbau einzuholen. Anderenfalls besteht die Gefahr eines „Stuttgart 21“ in Bielefeld.
Der Prozess der verbindlichen Bürgerbeteiligung könnte im Falle einer grundsätzlichen Befürwortung des Projekts dann auf unterer Ebene fortgesetzt werden:
- Über die Trassenführung im Bereich „Auf dem Langen Kampe“ und “Heeper Strasse” wäre eine verbindliche Abstimmung der betroffenen Einwohner in den Stimmbezirken 1, 3, 4, 5 und 6 denkbar
- Wo genau sollen die Haltestellen platziert werden und wie sollen diese aussehen? Auch hier könnte man die jeweiligen Anwohner abstimmen lassen.
Für solche Abstimmungen auf untergeordneten Ebenen gibt es eine Vielzahl von Verfahren, die das mit der jetzigen „Bürgerbeteiligung“ beauftragte Unternehmen dem Stadtrat und dem Baudezernenten sicherlich gerne näher bringt.
Lars Büsing, Bundestagskandidat der Bielefelder Piraten, zum Thema Direkte Demokratie: “Allein die Verfügbarkeit dieser Möglichkeiten, unabhängig von deren Nutzung, wird die Politik dazu zwingen, bereits bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen die öffentliche Meinung und den Willen der Wähler stärker zu berücksichtigen. Wer damit rechnen muss, dass seine Entscheidungen durch den Wähler korrigiert werden, wird sich – schon aus eigenem Interesse – intensiver mit den Argumenten für und gegen ein bestimmtes Gesetz befassen. Die Qualität politischer Entscheidungen wird bereits verbessert, ohne dass von den neuen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht wird.“
Stadtbahnausbau: Piraten befürchten ein Bielefelder „Stuttgart 21“
Forderung nach Abstimmung durch die Einwohner mittels eines Ratsbegehrens
Als Befürworter der Direktdemokratischen Mitbestimmung sind die Piraten der Meinung, dass die Einwohner darüber verbindlich abstimmen sollten, ob und wenn ja, wo genau der Stadtbahnausbau durchgeführt werden soll.
Michael Gugat, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr der Piraten, dazu: “Das bisherige sogenannte Beteiligungsverfahren zum Stadtbahnausbau ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da hier wieder einmal das wichtigste Element außen vor gelassen wurde: eine verbindliche Abstimmungsmöglichkeit für die Einwohner Bielefelds. Durch das Fehlen dieser Möglichkeit ist das Interesse sich am Planungsprozess zu beteiligen natürlich gering. Wenn man nichts direkt beeinflussen kann, wo soll die Motivation zur Partizipation herkommen?”
Die PIRATEN Bielefeld haben in den vergangenen Wochen über 2.000 Einwohner im Gebiet zwischen „Auf dem Langen Kampe“ und „Heeper Strasse“ mittels Postkarten und Unterschriftenlisten am Infostand befragt, wie ihre Präferenz zur Trassenführung in ihrem Viertel ist. Auf diesem Wege konnten über 100 Antworten gesammelt werden. Das nicht repräsentative Ergebnis lässt bereits jetzt Rückschlüsse zu:
Insbesondere der hohe Anteil derjenigen, die keine Stadtbahn möchten, überraschte. In den Gesprächen war eine hohe Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens festzustellen, viele Bielefelder fühlen sich schlecht informiert. Oft war zu hören, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. In jedem Fall gab es viele emotionale Gespräche; insbesondere ein Abholzen der Kirschbaumallee „Auf dem Langen Kampe“ ist ein absolutes “No-Go” für die überwältigende Mehrheit. Viele der Befragten äußerten sich mit großer Frustration über die politischen Entscheidungswege und fühlen sich nicht ernst genommen.
Alle im Stadtrat sitzenden politischen Parteien haben es bisher versäumt, den Bürger in Entscheidungen von solch wichtiger Tragweite ernsthaft mit einzubinden. Der Ausbau der Stadtbahn zementiert eine für Jahrzehnte gültige Maßnahme, die das Bild der Stadt und der Stadtteile maßgeblich verändern wird. Auch der finanzielle Aspekt, insbesondere angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt, nimmt in diesem Fall eine tragende Rolle ein.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert daher den Stadtrat dazu auf, zum Beispiel mittels eines Ratsbegehrens ein verbindliches Votum der Bielefelder Einwohner für oder gegen den Stadtbahnausbau einzuholen. Anderenfalls besteht die Gefahr eines „Stuttgart 21“ in Bielefeld.
Der Prozess der verbindlichen Bürgerbeteiligung könnte im Falle einer grundsätzlichen Befürwortung des Projekts dann auf unterer Ebene fortgesetzt werden:
Für solche Abstimmungen auf untergeordneten Ebenen gibt es eine Vielzahl von Verfahren, die das mit der jetzigen „Bürgerbeteiligung“ beauftragte Unternehmen dem Stadtrat und dem Baudezernenten sicherlich gerne näher bringt.
Lars Büsing, Bundestagskandidat der Bielefelder Piraten, zum Thema Direkte Demokratie: “Allein die Verfügbarkeit dieser Möglichkeiten, unabhängig von deren Nutzung, wird die Politik dazu zwingen, bereits bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen die öffentliche Meinung und den Willen der Wähler stärker zu berücksichtigen. Wer damit rechnen muss, dass seine Entscheidungen durch den Wähler korrigiert werden, wird sich – schon aus eigenem Interesse – intensiver mit den Argumenten für und gegen ein bestimmtes Gesetz befassen. Die Qualität politischer Entscheidungen wird bereits verbessert, ohne dass von den neuen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht wird.“