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Gemeinsamer Antrag Rats-TV von Bürgernähe – FDP – Piratenpartei

Pressemitteilung von Michael Gugat (Piratenpartei), Christian Heißenberg (Bürgernähe), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) und Jan Maik Schlifter (FDP)

Rats-TV – Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Bielefeld

Piratenpartei, Bürgernähe und die FDP setzen sich dezidiert dafür ein, den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Rat der Stadt Bielefeld fortan transparenter zu gestalten. Gerade in Zeiten schwacher Wahlbeteiligungen sowie der Politik- und Staatsverdrossenheit sollen die Bielefelderinnen und Bielefelder die Möglichkeit erhalten, Arbeit und Engagement der gewählten Volksvertreter direkter und damit besser zu verfolgen. So sollen zukünftig alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Öffentlichkeit könne auf diese Weise die Wortbeiträge „quasi an jedem Ort der Welt“ ungefiltert und unkommentiert miterleben, diese reflektieren und diskutieren. Die Bielefelder werden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.

„Die Zeit sei“ – so die Antragssteller ­– „mit Beginn dieser Wahlperiode reif, zumal die Rechtsprechung Live-Übertragungen mittlerweile nun auch rechtlich für unbedenklich halte. Dementsprechend haben Michael Gugat, Christian Heißenberg, Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter bereits für die nächste Ratssitzung im September einen gemeinsamen Antrag zum Rats-TV gestellt. Sie sind sich sicher, dass der Antrag eine breite Unterstützung im Stadtrat bekommen wird. „Dass Transparenz und Bürgerbeteiligung die Basis für eine gesunde Demokratie sind, haben mittlerweile alle verinnerlicht.“

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